Gemeinderatssitzung am 22. November 2018

- Ausleihen und Testen von Lastenrädern, elektrisch unterstützen Lastenanhängern, Pedelecs usw.
Über den Verein Elektromobilität Heilbronn-Franken kann sich jede Kommune, aber auch jedes Unternehmen für einige Wochen kostenfrei ein Lastenrad ausleihen. Es gibt aber auch einen elektrisch betriebenen Lastenanhänger fürs Fahrrad.  
Das Land fördert zur Zeit die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern mit bis zu 3000€.

- Förderprogramme für Elektromobilität
Der Verein berät auch Kommunen zur Elektromobilität.
Bzgl. Förderung der Elektromobilität ist sicher auch Michael Groß (Energie- und Klimamanager des Landkreises) ein guter Ansprechpartner: Der Landkreis bekommt über das Programm „Saubere Luft – Low Cost Ladeinfrastruktur“ (BMVI) 5 Ladestationen an Berufsschulen mit 100% Förderung, oder 80% Förderung für ein kommunales Elektromobilitätkonzept, oder 75% Förderungen für 2 Elektrofahrzeuge inklusive E-Ladestationen mit insgesamt vier Ladepunkten.


Pkt. 5: Erschließung Baugebiet „Waldäcker“, Babstadt, Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Als „Raubgrabung“ an der Stadtkasse bezeichnete die RNZ (30.9.2018) sehr treffend die sogenannte archäologische Rettungsgrabung.
Zunächst hieß es, dass 1,2 Million Euro für den ersten Bauabschnitt futsch sind. Nun sind es durch Kostenüberschreitungen über 1,4 Mio. Euro, die ohne einen Nutzen ausgegeben wurden.
Würde man die 1,4 Mio. Euro auf die 68 Bauplätze a 5,4 ar umlegen (= 367 ar = 36720 m2), dann würde der Platz rund 20 000.- Euro mehr kosten oder der m2 rund 40 Euro.  

Diese Erhöhung kommt nun ohne Vorwarnung! Bei diesen Raubgrabungen scheint Geld keine Rolle zu spielen! Dazu die unnötigen Bauverzögerungen!
Bei neuen Baugebieten, sollten wir vorher prüfen, ob hier irgendwelche Scherben zu finden sind und wenn ja, dann sofort aufhören mit der Erschließung!

Bei solchen Gesetzen aus Stuttgart, braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht mehr zu wundern!
Wir sollten die Rechnung nach Stuttgart an die Landesregierung schicken.

Die ÖDP-Fraktion stimmt diesen überplanmäßigen Ausgaben nicht zu.