Gemeinderatssitzung am 22. Okt. 2020

- Photovoltaik auf städtischen Dächer

Jedes Mal wenn ich eine Pressemeldung lese, über eine Kommune die ein Dach vermietet hat, kommt mir in den Sinn: Was passiert dazu eigentlich in Bad Rappenau?

So wurde kürzlich aus Untereisesheim berichtet, die auf dem Dach der Sportura (Sporthalle) eine PV-Anlage installieren. Das Dach wurde vermietet an eine Energiegenossenschaft. Die Genossenschaft kümmert sich um die Verwaltung, Pflege und Wartung und prüft die Wirtschaftlichkeit, falls ein Teil des Stroms direkt vor Ort  verbraucht wird.  (KST 4.8.2020)

Entsprechend in Sinsheim. Auch hier installiert eine Energie-Genossenschaft ein 500 kWp Anlage auf Gymnasium und Realschule. (RNZ 16.9.2020) Ein Teil des produzierten Stroms kauft die Stadt für 12,7 Cent ab.

Warum geht dies nicht in Bad Rappenau?

- Image Film über Bad Rappenau

Am 28.7.2020 drehte die Heilbronner Stimme einen Film über Bad Rappenau (KST 28.7.2020)

Der Film sollte im Internet veröffentlicht werden. Ist der Film bereits fertiggestellt? Wir haben zumindest keine Hinweise gefunden.

- Radservice-Punkte in Bad Rappenau

Ich hatte ja für die ÖDP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 09.07.2020 die Installierung eines Radservice-Punktes beantragt.

Die Verwaltung hat sich sogar entschlossen, zwei Radservice-Punkte zu installieren, einer in Bad Rappenau am Kurparksee und einer in Heinsheim am Neckartalradweg Nähe Sporthalle. Frau Böhm teilte mir nun gestern mit, dass die Radservice-Punkte bestellt seien und nun mit der konkreten Planung begonnen werden könne. Aufgestellt werden die Radservice-Punkte jahreszeitbedingt jedoch erst im Frühjahr. Mein Dank gilt hierfür der Verwaltung und vor allem Frau Böhm für ihren unermüdlichen Einsatz, nicht nur für die Radservice-Punkte.

Pkt. 5: Stadtwald Bad Rappenau hier: Zustimmung zum Betriebsplan 2020

1,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Rettung des Waldes ausgeben. Das hört sich zunächst viel an. Aber das sind nicht mal 2 Cent pro Baum, bei 90 Milliarden Bäumen in Deutschland. Doch für die Rettung der Lufthansa ist mehr als das 6-fache vorgesehen. Kam da was in Bad Rappenau an?

So viel wie in diesem Jahr wurde noch nie über den Wald berichtet und geschrieben!

Leider waren die Berichte meist negativer Natur:

„Vernichteter Wald kommt nicht zurück“ (KST 24.8.2020), „Neue Teiche im Stadtwald gegen die Trockenheit“ (RNZ 24.8.2020), „Mein Freund, der Baum – Klimawandel zwischen Wissenschaft und Aktionismus“ (RNZ 10.7.2020), „Sind die Bäume die Rettung fürs Klima? – Zerstörung der Wälder trägt zu 15 Prozent zum Treibhauseffekt bei“ (KST, 25.4.2020), „Der Wald wird zukünftig ein Zuschussbetrieb“ (RNZ 4.10.2019). Und die einzige positive Meldung von H. Dezort (RNZ, 26.10.2019) zu Waldbericht 2019: „Im Wald auf der Insel der Glückseligen“.

Dies scheint ja auch dieses Jahr wieder zu gelten, zumindest schließen wir mit einem positiven Ergebnis von 18 100.- Euro ab. Und im LFU haben Sie, Herr Schall, berichtet, dass unser Wald im Gegensatz zu vielen anderen Wäldern, noch ziemlich gesund ist. Vor allem ist es wichtig, dass es viele Jungpflanzen gibt, der Kindergarten des Waldes sozusagen und die Basis für die Zukunft.

Was in Zeiten von Corona wichtig ist: Der Wald stärkt die Abwehrkräfte.

Italienische Forscher haben den Gesundheitseffekt des Waldes untersucht: Danach haben die vom Baumbewuchs und dem Waldboden ausströmenden flüchtigen organischen Verbindungen eine heilsame Wirkung auf die menschliche Gesundheit. Die besten Zeitpunkte sind der frühe Morgen und der frühe Nachmittag, so die Forscher.

Dem Betriebsplan stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und hoffen auf steigende Holzpreise.

Pkt. 7: Umsetzungskonzept zum DigitalPakt Schule

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir von der ÖDP die Verwaltung schon mal dafür gelobt haben, dass ein Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt wurde.

Aber heute wollen wir die Verwaltung dafür loben, dass sie den Beschluss von 2017 zur Digitalisierung der Grundschulen nicht umgesetzt hat. Das hat uns mehrere Hundert Tausend Euro an Ausgaben erspart. Denn damals gab es keinen Euro Zuschuss. Was damals ein Grund war, warum wir in 2017 gegen die Digitalisierung gestimmt haben.

Heute bekommen wir 80% Zuschuss für die Erstausstattung (rund 600 000.- Euro).

Trotzdem sind für uns noch einige Fragen offen:

- Ersatzbeschaffung:

Bisher ist dieser Zuschuss einmalig. Was passiert in 3 bis 5 Jahren wenn die Geräte ersetzt werden müssen? Lässt uns das Land dann im Regen stehen?

- IT-Support:

Bei IT-Support stehen wir schon heute im Regen: Die Stadt muss den IT-Support für u. a. 600 zusätzliche iPads und 16 Notebooks leisten, bekommt aber dafür keinerlei Förderung vom Land.

- Lehrerfortbildung und Ausstattung:

Rund 90 Prozent der Lehrer nutzen heute ihre privaten Geräte. Das ist nicht nur eine Sicherheitslücke in Zeiten des home-schooling.

90 Prozent der Lehrer sind nicht für die Digitalisierung geschult. „Die Lehrerfortbildung gleicht einer Wüste, in der man die Oasen suchen muss“, so Marlis Tepe von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) KST 14.10.2020

- Schulgebundene Endgeräte:

Der Digitalpakt Schule, um den es heute geht, fördert nur schulgebundene Geräte. Also selbst bei einem Lockdown mit Schulschließung müssen diese Geräte in der Schule bleiben, so die Förderrichtlinien.

Das Wichtigste wäre für uns, dass bei einem nächsten Corona-Lock-Down der Unterricht Großteils im home office weitergeführt werden kann. Davon sind wir noch meilenweit entfernt!

Dazu möchten wir auf eine alarmierende Ifo-Studie verweisen. Während des Lockdown im Frühjahr klappt es mit dem home-schooling Großteils nicht. Die Kinder verbrachten zwar deutlich mehr Zeit mit Computern,  aber mit Computerspielen. Die Spielzeiten am Computer stiegen z. B. um 75% an (79 auf 139 Minuten)

Bei den o. g. Punkten muss das Land dringend seine Hausaufgaben machen.

Wir werden unseren Beitrag zur Digitalisierung leisten und entsprechend der Vorlage zustimmen.