Gemeinderatssitzung am 23. September 2021

- Umsetzung „Aus für Steingärten“ (neues Naturschutzgesetz)
Ich bin von Bürgern angesprochen worden, dass in Bad Rappenau bei Neubauten, sogar bei Mehrfamilienhäusern, immer noch Steingärten angelegt werden.
In Baden-Württemberg ist das Anlegen von Steingärten seit August 2020 verboten laut Naturschutzgesetz.
Das Gesetzespaket geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, woraus wesentliche Forderungen übernommen wurden.
Uns von der ÖDP würde nun interessieren, wie diese neue Gesetzeslage in Bad Rappenau umgesetzt wird?

- Neue Mindestziele für „saubere“ Fahrzeuge bei öffentlichen Verwaltungen
Bei der öffentlichen Auftragsvergabe müssen zukünftig Mindestziele für emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge erfüllt werden. So hat es die Große Koalition vor der Sommerpause beschlossen. Für PKW ist zum Beispiel ein Anteil von rund 40 Prozent bis 2025 vorgeschrieben (emissionsarme Fahrzeuge, z. B. kleiner 50 g CO2/km.). Bis 2030 sollen es dann rund 40 Prozent rein elektrische Fahrzeug sein.
Wir bitten dies bei den zukünftigen Beschaffungen zu berücksichtigen! Dabei sollten wir uns schon heute die notwendige Infrastruktur (sprich Ladesäulen) zum Beispiel im Bauhof oder in der Rathaustiefgarage bei den nächsten Haushaltsplanungen berücksichtigen.

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Pkt. 6: Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes: Gewerbe und Mischgebiet „In der Au“ Wollenberg, 2. Wohngebiet und Sondergebiet „Mittlerer Flur“ Zimmerhof
Wir bitten um eine getrennte Abstimmung zum Wohngebiet im Zimmerhof, da wir aufgrund der zunehmenden Verkehrsbelastung für den Kernort dagegen sind! Bei den beiden anderen Punkten wie dem Norma-Markt werden wir zustimmen.  

Pkt. 8: Gewächshaus für nachhaltigen ganzjährigen Fruchtgemüseanbau in Heinsheim
Es sprechen sicher auch Punkte für eine Gewächshausanlage in Heinsheim, wie zum Beispiel die regionale Versorgung.
Doch es gibt auch negativen Punkte, wie die Bodenversieglung und der große Wasserbedarf gerade bei der Größe des Projektes.
Das Projekt kann unserer Meinung nach wegen dem hohen Wasserbrauch und der Flächenversiegelung nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Des Weiteren ist es kein biologischer bzw. ökologischer Gemüseanbau.
Diese negativen Punkte haben uns dann den Ausschlag gegeben, weshalb wir gegen das Projekt stimmen werden.

Pkt. 10: Agri-Photovoltaikanlage mit gleichzeitigem Feldfruchtanbau in Fürfeld entlang der Autobahn
Wir freuen uns über solche ein innovatives und nachhaltiges Projekt. Solche zwei-gesichtige (bifaciale) Module haben in der Landwirtschaft sicher eine große Zukunft. Es gibt ja auch Feldfrüchte, die gar nicht so viel Sonne brauchen. Bsp. Kartoffeln. Hier muss in Zukunft sicher noch mehr untersucht werden.
Wenn es rein um die Energieerzeugung geht, sind PV-Module um den Faktor 10 bis 20 effizienter als Energiepflanzen! Grundsätzlich ist die Energieeffizienz von Pflanzen bei bestenfalls 1 – 2 %. Modern PV-Module haben heute einen Wirkungsgrad von über 20%.
Die ÖDP stimmt entsprechend der Vorlage.

Pkt. 11: Hochwasserschutzmaßnahmen „Zehn Morgen'' in Bad Rappenau-Babstadt
Das Hochwasser in Babstadt 2016 und 2018, jetzt im Sommer 2021 die Hochwasserkatastrophe
im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben uns gezeigt, dass wir rechtzeitig vorsorgen müssen. In Babstadt hat es nun leider länger gedauert als geplant mit dem Hochwasserschutz, was lange währt wird nun hoffentlich dann auch gut. Die ÖDP-Fraktion und insbesondere ich als Babstadter freuen uns nun auf den tatsächlichen baldigen Baubeginn der Schutzmaßnahmen. Leider wird die Maßnahme jetzt nicht gefördert, aber hier ist jeder Euro gut angelegt, da weitere Starkregenereignisse teurer werden würden, von den immateriellen Schäden mal abgesehen.
Die ÖDP-Fraktion stimmt analog der Vorlage für die Maßnahme.