Gemeinderatssitzung am 23.06.2016

- Lob für Ausschilderung der Radweg u. a. im Kernort

Was lange währt, wird endlich gut! – Dieser Spruch trifft sicher auf die Radwege-Beschilderung zu! Wir von der ÖDP  freuen uns, über die umfassende und gut lesbare Radwege-Beschildung und möchten damit ein Lob an die Verwaltung aussprechen.

- Internet mit VDSL bis 100MBit/sec

Die Telekom nimmt Brackenheim in ihr Ausbauprogramm auf, so stand es vor ein paar Tagen in der Rhein-Neckar-Zeitung (19.6.2016). Durch den Umstieg auf die neue Vectoring-Technologie Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/sec beim Herunterladen möglich.

Das Interessante dabei ist, dass die Kosten von der Telekom komplett übernommen werden.

Gibt es in Bad Rappenau auch Gespräche mit den Telekom bzw. wann ich ein Umstieg auf die Vectoring – Technologie in Bad Rappenau geplant?

- Artikel zu Freibad-Umbau / Öffnungszeiten im Mitteilungsblatt

Wir hatten schon öfters eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Rappsodie angeregt.
Es wird zwar Geld für Anzeigen ausgegeben, aber unsere quasi kostenlosen Werbeträger Mitteilungsblatt und die Monatszeitschrift Sole werden nur selten benutzt.

Letztes Jahr hat die Stadtverwaltung diese Werbung übernommen. So wurden zum Beispiel regelmäßig die verlängerten Öffnungszeiten im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Wir bitten dies wieder aufzunehmen. Weiterhin wäre ein Artikel zu den neuen Attraktionen im Bad sinnvoll.

Pkt. 4: Hotel und Wohnanlage im Kurgebiet: Nichtausübung des Rücktrittrechts

Fast 6 Jahre ist es her, als wir ein Hotelgutachten beauftragt hatten.

Vor knapp 2 Jahren hatten wir dann den Bebauungsplan verabschiedet.

Wir sind sicher, dass das neue Hotel dem Kurgebiet mit der Rappsodie und ganz Bad Rappenau einen Auftrieb geben wird.

So sehen wir von der ÖDP positive dem Baubeginn entgegen und werden entsprechend der Vorlage stimmen.

Pkt. 5: Herauslösung der Grundschule aus der Verbundschule

Die Regelung und Rahmenbedingungen vom Schulamt sprechen klar gegen jede Form einer Verbundschule.

Bei einer Zusammenlegung werden Rektorenstellen gestrichen und Anrechnungsstunden (für den Verwaltungsaufwand)  drastisch gestrichen. Bei einer Verbundschule mit verschiedenen Schultypen wie bei uns ist es ja nicht so, dass durch das Zusammenlegen Verwaltungsaufwand eingespart wird. Das trifft vielleicht für eine größere Schule mit gleicher Ausprägung zu.

Wir bekommen jetzt durch die Aufspaltung praktisch 38,5 h mehr für die Verwaltung zugestanden. Das ist zusätzlich eine Stelle – neben den weiteren Rektorenstellen!

Wenn die Landespolitik bei mehreren Besuchen in Bad Rappenau die Verbundschule als Vorbild lobten, dann sollte das Schulamt auch den Schlüssel für die Anrechnungsstunden anpassen.

Die ÖDP Fraktion stimmt entsprechend der Vorlage.

Pkt. 6: Kulturhaus Fränkischer Hof

Die Weiterbenutzung der Galerie wurde sehr teuer erkauft – für fast 50 000.- Euro.

Wir hatten in der Fraktion lange über die Sinnhaftigkeit solcher Brandschutzanforderungen diskutiert.

Oder wurden hier die Vorschriften zu streng ausgelegt? Es gibt immer einen Interpretationsspielraum

In einem privaten Wohnhaus habe ich auch nie 2 Fluchtwege und auf der Galerie sind nie viel mehr Besuch als in einem privaten Wohnhaus.