Gemeinderatssitzung am 23.10.2014

- Rauchverbot Spielplatz

Kürzlich hat Heilbronn ein Rauchverbot auf Spielplätzen beschlossen und ist damit einer Empfehlung des Städtetages nachgekommen. Wir hatten dies bereits vor längerem angeregt. Damals wurden dann provisorische Schilder aufgehängt, die inzwischen wieder verschwunden sind.

Die Zigarettenstummel sind gerade für Kleinkinder aufgrund des darin enthaltenen Nikotins äußert giftig.

Wir bitten sich des Themas besoners für den Spielplatz in der Stadtmitte anzunehmen und hier feste, dauerhafte Bilder aufzustellen. Vor allem entlang des Mühltalweges, da hier Passanten wohl die Kippen einfach fallen lassen.

- Umsetzung des Radverkehrskonzeptes:

Wir haben ein gutes Radverkehrskonzept mit vielen Vorschlägen. In 2014 wurden 50000.- Euro für die Umsetzung des Konzeptes eingestellt. In 2011 und 2012 wurden diese Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft. Von den 80000.- Euro an Mitteln für den Radverkehr in 2011 und 2012 wurden nur 10000.- Euro  ausgegeben.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht, welche Maßnahmen in 2014 bereits umgesetzt sind bzw. noch geplant sind. Zumindest im Kernort ist für uns nichts ersichtlich, was in diesem Jahr zur Verbesserung des Radverkehrs unternommen wurde.

-Information zur Stadtbahn im Gemeinderat:

Seit kurzem liegen die Stadtbahnfahrpläne vor. Teilweise entspricht die Anbindung nicht den Erwartungen.

Wir bitten, dass das Thema inklusive der Busanbindung in die Ortsteile in einer Gemeinderatssitzung behandelt wird und dass dazu ein kompetenter Gesprächspartner vom HNV bzw. vom Landratsamt eingeladen wird.

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau: Betriebsplan 2014

Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Ein Waldspaziergang macht den Kopf frei und hilft neue Kraft zu tanken. Zügiges Gehen im Grünen senkt Blutdruck und Stresshormone. Zudem aktivieren Waldspaziergänge offenbar Krebs-Killerzellen im Körper.“ Das ist nun nicht ein Zitat aus einen Werbeprospekt vom Forstamt, sondern von der AOK. Wer hätte das gedacht, der Wald verhindert Krebs!

Aber der Wald soll ja nicht nur der Erholung dienen, es soll Holzwirtschaft und die Jagd ermöglichen und für die Tiere und Pflanzen da sein.

Wir denken, dass diese widerstreitenden Interessen im Bad Rappenauer Wald gut unter einen Hut gebracht werden und dabei der Wald sehr naturnahe bewirtschaftet wird.

Besten Dank an unsere Forstleute und weiter so!

Fragen: Konflikte mit Mountain-Bikern? Weitere Kalkungen im Wald geplant?

Pkt. 7: Baugebiet Kandel, Bad Rappenau

Aktuell sehen wir in Bad Rappenau keinen akuten Bedarf an Bauplätzen. Laut Herr Kreiter sind noch 9 Plätze im städtischen Besitz, die allerdings schon reserviert sind.

Ein Mehrfaches an Bauplätzen ist allerdings noch im privaten Besitz und steht so großteils nicht dem Markt zur Verfügung.

Demnächst entstehen im Kurgebiet rund 120 neue Wohnungen, was zumindest den Wohnungsbedarf auf lange Zeit sättigen sollte.

Auch gibt es in bestehenden Wohngebieten noch städtische Flächen, die in Bauplätze umgewandelt werden können. Dies hätte den erfreulichen Nebeneffekt, dass die Kosten für die Pflege dieser Grundstücke entfallen würde.

Weiterhin ist nicht sicher, wie lange die Niedrig-Zinsphase anhält. Der Wohnungsbau könnte dann recht schnell wieder zum Erliegen kommen.

Das Fazit für uns heißt: Keine Eile bei der Erschließung des Baugebietes. Die ÖDP-Fraktion wird der Voruntersuchung zustimmen.

Noch ein Hinweis zu Baugebiet „Waldäcker“ in Babstadt. Beide Baugebiete dürften Luftlinie rund 1,5 Kilometer auseinander liegen. Schon alleine aufgrund dieser Nähe sollte die Erschließung nicht gleichzeitig beginnen. Das Gebiet „Waldäcker“ sollte zügig nächstes Jahr begonnen werden. Das Gebiet Kandel mindestens 1 Jahr später.

Pkt. 8: Bebauungsplan „Bioenergie Schwaigerner Strasse“

Die Biogasbetreiber haben es nicht einfach: Während in Sonntagsreden die Energiewende beschworen wird, wird in der konkreten Politik gerade den Biogaserzeugern das Leben immer schwerer gemacht.

Das neue EEG ist hier nur ein Beispiel.

Wir finden es gut, wenn trotz aller Hürden die Stromerzeugung durch Biogas weiter optimiert und ausgebaut wird.

Die ÖDP-Fraktion wird dem Satzungsbeschluss zustimmen.

Pkt. 9: Teilregionalplan Windenergie

Für uns stellen sich noch folgende Fragen:

Kann das Gebiet Dombacher Wald soweit eingegrenzt werden, dass es keinen Konflikt mit einer zukünftigen Entwicklung von Grombach gibt. (Richtung Mühlhälde)

Liegen auf der Sinsheimer Gemarkung nicht weitere ähnlich Standorte zur Nutzung der Windenergie.