Gemeinderatssitzung am 23.11.2017

- „JobRad“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Rappenau
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heilbronn können ein JobRad von ihrem Arbeitgeber erwerben und es auch privat nutzen.
Wir von der ÖDP denken, dass so ein JobRad auch für die Angestellten der Stadt Bad Rappenau interessant wäre. Möglich wurde dieses Modell durch die steuerliche Anerkennung von Diensträdern.
Dabei leasen oder kaufen die Mitarbeiter ein hochwertiges Fahrrad, Pedelec oder E-Bike. Wichtig: Die Leasingrate bzw. der Kaufpreis wird vom Gehalt abgezogen und verringert so die Steuerschuld.
Wir haben in der Vergangenheit viel diskutiert, wie die Attraktivität von städtischen Stellen gesteigert werden kann. So ein JobRad wäre hier eine gute Möglichkeit!

- Liste der städtischen Leerstände (leerstehende Gebäude)
Wir hatten das letzte Mal eine Prämie vorgeschlagen, wenn Privatleute ihre leerstehenden Wohnungen vermieten. In diesem Zusammenhang wäre für uns auch interessant, welche Gebäude der Stadt aktuell leer stehen.

Pkt. 4: Campingtourismus in Bad Rappenau
Das Thema Campingplatz bei den Solebohrtürmen wurde in der Vergangenheit – auch schon vor Jahrzehnten – immer wieder diskutiert. Doch nun wird es konkret.
Nun haben wir demnächst nicht nur ein 4-Sterne Care-Hotel auf dem Schwärzberg, sondern zukünftig noch ein „Hotel in der Fläche“, ein 4-Sterne Campingplatz hinter dem Schwärzberg.
Die Lage am Rande des Kurgebietes ist ideal, sind doch viele Freizeiteinrichtungen wie Gradierwerk oder Rappsodie fußläufig zu erreichen.
Wir rechnen in Spitzenzeiten (also bei Vollbelegung) mit 700 – 800 Besuchern. Dieser Verkehr muss  Großteils durch eine passende Verkehrslenkung am Kernort vorbei geleitet werden.
Denn beim innerstädtischen PKW-Verkehr sind wir bereits heute zu Spitzenzeiten am Limit.
Die direkten Einnahmen für die Stadt sind eher bescheiden (Erbpachtzins von 25 000.- Euro). Bad Rappenau profitiert vor allem durch die zusätzliche Wertschöpfung: Durch eine bessere Auslastung der Gastronomie, der Geschäfte und des Rappsodies.
Was ist uns sonst noch wichtig:
- Wir gehen davon aus, dass der bisherige Campingplatz dann nicht mehr weiterbetrieben wird.
- Es muss mit dem Betreiber schriftlich fixiert werden, dass vor Ort keine großer Gastronomiebetrieb  betrieben wird und auch kein Schwimming-Pool innerhalb der Anlage. Wir wollen hier keine Konkurrenz der schon bestehenden Einrichtungen.
- Weiterhin sollten die Ferienhäuser nicht weiter veräußert werden können, also immer in einer Hand bleiben.
- Wichtig ist uns auch, dass die Erschließung komplett vom Investor übernommen wird.

Unter diesen Rahmenbedingungen werden wir von der ÖDP mehrheitlich zustimmen.

 
Pkt. 9: Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltswesen (NKHR)
Seit fast 10 Jahren diskutieren wir die Einführung der Doppik. Wie in der Vorlage aufgeführt war ja bereits 2009 alles beschlossen mit einer Umstellung zum 1.1.2012.
Inzwischen ist noch Zeit bis zum 1.1.2020, aber damit gehören wir zu den letzten Kommunen, die Umstellen. Der Landkreis hat zum Beispiel bereits 2011 die Doppik eingeführt.

Grundsätzlich sehen wir von der ÖDP das neue Haushaltsrecht (die kommunalen Doppik) positiv:
Die Doppik ermöglicht eine höhere Transparenz der öffentlichen Finanzen und ein stärker auf Nachhaltigkeit angelegtes Wirtschaften.
Jede Generation sollte die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder ersetzen, um nicht zukünftige Generationen zu belasten.
In der heutigen Kameralistik zählen die Einnahmen, die die Ausgaben decken müssen. Verfallen zum Beispiel unsere Straßen und Gebäude so wird dies nicht im Haushalt transparent.
Besonders spannend wird: In Zukunft müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Schaffen wir das? Heilbronn schafft es zum Beispiel aktuell nicht!

Auch dürfte der Überblick für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit einfacher werden, wenn zukünftig ein gemeinsamer Abschluss für den „Konzern Stadt Bad Rappenau vorliegt – mit allen Beteiligungen wie Kurbetriebe.
In Eppingen sind sie schon so weit:
„Wer das nötige Geld hat, kann sich zwei Cristiano Ronaldos …. oder die Stadt Eppingen kaufen. Etwa 190 Millionen Euro müsste er dafür jeweils hinblättern, zumindest theoretisch.“ – so stand es in der Rhein-Neckar-Zeitung (9.11.2017). Dort hielt sich aber die Begeisterung im Gemeinderat in Grenzen.

Wir von der ÖDP tragen den Vorschlag der Verwaltung mit.