Gemeinderatssitzung am 24. Sept. 2020

- Landesförderprogramm: Prämien fürs Aktivieren von leerstehende Wohnungen

Aus Untersuchungen in verschiedenen Städten ist bekannt, dass bis zu 5% der nutzbaren Wohnungen leer stehen.  Das wären für Bad Rappenau über 400 Wohnungen!

Das Problem hat auch die Landesregierung erkannt und bietet den Kommunen das neue Förderprogramm „Kommunale Leerstandsaktivierung“ an. Im Erfolgsfall gibt es eine Wiedervermietungsprämie von maximal 2000.- Euro. Die Kommunen können hier selber durch Beratung und Vermittlung tätig werden, oder eine Kooperation mit Akteuren des Marktes eingehen. Wir bitten dies, für Bad Rappenau zu prüfen.

- Bis zu 100-Prozent-Förderung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen möglich

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung.

Diese können zum Beispiel für die Förderung des Radverkehrs und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beantragt werden. Für finanzschwache Kommunen ist unter bestimmten Bedingungen eine 100-Prozent Finanzierung möglich. Wir bitten dies, für Bad Rappenau zu prüfen.

- Nikolausmarkt - Wir wurden von verschiedener Seite gefragt, ob der Nikolausmarkt stattfindet. Gibt es hierzu schon eine Entscheidung?

Pkt. 4: Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) 

2019 war ein hervorragendes Jahr für die BTB - zu einem finanziell: Der geplante Zuschuss wurde bei weitem nicht abgerufen. (von geplanten 1 092 000 Euro wurden nur 983 000 benötigt.)

Zum anderen erlebte der Tourismus in Bad Rappenau ein Plus von 27 Prozent bei den Gästezahlen, d. h. ein Plus von über 9000 Gästen im Vergleich zum Jahr 2018. (KST 24.4.2020) Ein toller Erfolg, auch wenn externe Einflüsse wie die Buga dazu beigetragen haben.

Mir kommen Tränen in die Augen beim Blick auf das Corona-Jahr 2020. Durchweg alle großen Veranstaltungen mussten abgesagt werden.

Andererseits sorgt Corona dafür, dass viele einen Urlaub im Ländle gegenüber einer risikoreichen Flugreise mit hoher Ansteckungsgefahr vorziehen. 

Dies zeigte sich auch an dem enormen Ansturm auf unsere Parkanlagen während der Sommermonate.

Diese neuen Chancen müssen wir nutzen!

Noch ein Wunsch: Dass der schon länger geplante Neubürger-Prospekt zum Abschluss kommt, damit die zukünftigen Neubürger gleich richtig über die touristischen Angebote und Veranstaltungen informiert werden.

Damit verbinden wir die Hoffnung, dass 2021 alle Veranstaltungen wieder wie gewohnt stattfinden können.

Wir von der ÖDP-Fraktion bedanken uns und bei Herr Wohlschlegel und seinem Team und stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.5: Kurbetriebe Bad Rappenau

Auch für die Kurbetriebe war 2019 ein sehr erfolgreiches Jahr. In der Vorlage steht zwar ein Ergebnis von 0 Euro. Dies liegt aber daran, dass die Kuk 464 000.- Euro aufgrund eines Besserungsscheins aus dem Jahr 2004 an die Stadt abgeführt hat.

Dies ist umso bemerkenswerter, da 2019 noch die letzten Umbaumaßnahmen im Zuge des Erneuerungskonzepts "Klinik 2015" stattgefunden haben. Endlich haben wir nun alles unter einem Dach vereint. Was dann gerade durch Corona wieder eine Herausforderung darstellt. Denn zu viel Kontakt zwischen den verschiedenen Kliniken sollte wegen Corona vermieden werden. Aber auch hier hat die Kuk die Situation gut gemeistert.

Wir möchten noch auf eine Entwicklung hinweisen, die in den letzten 20 Jahren eher im Hintergrund lief: Nämlich die Verschlankung der Konzernstruktur: Heute gibt es hier 3 große Blöcke, die Kur- und Klinikverwaltung, die Schwärzbergklinik und die Salinen Klinik. Das war nicht immer so. Beim Aufräumen ist mir eine Übersicht aus dem Jahr 1999 in die Finger gekommen.

Damals hatten wir 14 Blöcke, sprich GmbHs, AGs oder Co.KGs: Zusätzlich zu den bereits genannten 3 Blöcken gab es eine Kurklinik GmbH, eine Geriatrische Rehabilitationsklinik GmbH, eine Stimmheilzentrum GmbH, eine Gesellschaft für Klinikdienstleistungen GmbH, eine Kurhotel GmbH und eine Gmbh & Co.KG, eine Unterländer Neurodermitis Gmbh und nochmal eine Gmbh & Co.KG, eine Kurbau Gmbh und nochmal eine Gmbh & Co.KG und eine Klinikmanagment und Service AG.

Es ist ein Verdienst von Heribert Blättgen und unserer heutigen Geschäftsführung, dass nach der Kurkrise mit diesem Wirrwarr an GmbHs Schritt für Schritt aufgeräumt wurde!

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu und bedanken uns bei Herr Werner und seiner Mannschaft bzw. eher Frauschaft.

Pkt. 6: Grundschule Bonfeld Biberacherstr. 6

Wir von der ÖDP freuen uns, dass in Bonfeld der Umbau, die Modernisierung der Grundschule so gut geklappt hat. Durch die energetische Sanierung sparen wir in Zukunft sicher einiges an Energiekosten. Der  Punkt auf dem „i“ wäre sicher eine Photovoltaikanlage, die ja laut Vorlage vorgesehen ist.

Wir bitten dies zeitnah umzusetzen, da die Bundesregierung die EEG-Förderungen gerade überarbeitet und erste Entwürfe hier keine Verbesserungen erwarten lassen!

Pkt. 8: Bebauungsplanänderung für die Wohnbebauung im „Kurgebiet''

Wir von der ÖDP-Fraktion befürworten diesen Aufstellungsbeschluss. Die in der Vorlage beschrieben Einschränkungen sind eine gute Basis, um eine weitere, übermäßige Verdichtung zu verhindern. Die konkrete Ausformulierung muss allerdings noch im Laufe des Verfahrens erfolgen. Was sicher auch die Chance bietet weitere Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen.

Pkt. 10: Einbeziehungssatzung Obergimpern im Herrenweg, Flst-Nr. 5325; 5322/2; 5324

Für uns von der ÖDP stellt sich die Frage: Wollen wir in diesem sensiblen Außenbereich eine weitere Wohnbebauung? Bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist das Gebiet als Kernfläche im Biotopverbund ausgewiesen.

Wir sollten durch das anstehende Sanierungsprogramm neue Wohnbebauung im Ortskern schaffen und den sensiblen Außenbereich aussparen. Die ÖDP-Fraktion wird gegen den Aufstellungsbeschluss stimmen.

Pkt. 14: Einkauf von Ökopunkten, hier: „Renaturierung ehemaliger Torfabbau-Flächen''

Unsere erste Reaktion war hier eindeutig. Was wollen wir mit Ökopunkten aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Wir sollten doch die entsprechenden Ausgleichs-Maßnahmen bei uns vor Ort ausführen.

Wir mussten uns aber belehren lassen, dass dies in dem notwendigen Umfang nicht geht, schon deswegen weil die Gemeinde die notwendigen Grundstücke nicht zur Verfügung hat.

Wir werden deshalb notgedrungen der Vorlage zustimmen.

Wir bitten die Verwaltung weiterhin zu prüfen, ob nicht auch mit kleineren Maßnahmen bei uns Ökopunkte gesammelt werden können. Wir denken da auch an städtische Randgrundstücke, die mit entsprechenden Pflegevereinbarungen günstig vermarktet werden könnten.