Gemeinderatssitzung am 24.10.2013

- Stadtbahnhaltestelle im Kurpark

Ende 2014 soll bei uns die Stadtbahn halten und zwar am Bahnhof und zusätzlich am Kurpark.

Das ist nun noch ein gutes Jahr hin. Wir sollten uns aber rechtzeitig Gedanken machen, wie die Haltestelle am Kurpark umgesetzt werden soll. Wo gibt es Parkplätze für Radfahrer? Wie könnte ein Anbindung ans Rappsodie aussehen?

- Bauplatzbedarf in den Ortsteilen und im Kernort

Wir haben in der Vergangenheit oft über den Bedarf an Bauplätzen in den einzelnen Ortsteilen bzw. im Kernort diskutiert. Die Meinungen im Gemeinderat und in der Verwaltung gingen dann oft auseinander.

Um hier einen besseren Bedarf an Bauplätzen zu erkennen, hatten wir vorgeschlagen, die Anfragen zentral zu sammeln.

Die Frage dazu wäre, ob die Stadt inzwischen eine Übersicht hat, welche Interessenten wann und wo nach einem Bauplatz gefragt haben.

Pkt. 5: Feuerwehrangelegenheiten – Neufassung Satzung und Zuschussregelung

Wir meinen in Bad Rappenau können wir stolz auf unsere Feuerwehren sein. Bei uns zeigt sich, dass das System einer gut ausgebildeten, dezentralen und freiwilligen Feuerwehr funktioniert. Nicht umsonst gilt dieses System auch weltweit vielen Staaten als Vorbild.

So sehen wir von der ÖDP in der neuen Satzung auch eine Anerkennung der Arbeit unserer Feuerwehren.

Auch die Feuerwehr spürt die Veränderungen in unserer Gesellschaft. Durch die Überalterung kommen automatisch immer weniger junge Feuerwehrleute nach. Durch immer mehr Berufspendler fehlen die Einsatzkräfte vor Ort. Durch immer stärkere Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung in den Betrieben, wird eine ehrenamtliches Engagement vom Arbeitergeber oft nicht gerne gesehen.

Die Erhöhung der Entschädigungen kann hier sicher nicht alle Probleme lösen, aber vielleicht diese Nachteile und Veränderungen etwas abmildern.

Natürlich können auch nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt werden. Gerade für Besserverdiener oder Selbstständige ist eine Entschädigung mit pauschalen Sätzen von Nachteil, da sie größere finanzielle Nachteile haben. Aber zum einen handelt es sich hier immer noch um ein Ehrenamt, zum anderen muss so ein System auch nachvollziehbar und einfach sein.

Wir geben recht schnell mal eine Halbe Million Euro für Gerätschaften aus. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass neben den Gerätschaften die Feuerwehrleute, die Menschen oft viel wichtiger sind.

Von daher sind die 25 000.- Euro an Mehrkosten ein überschaubarer Betrag.

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski