Gemeinderatssitzung am 24.11.2016

- Belebung der Innenstadt ist Wirtschaftsförderung

Wir hatten in der letzten Sitzung angeregt, dem Thema „Belebung der Innenstadt“ mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Von Seiten der Bürgerschaft und von Händlern gab es daraufhin Rückfragen, ob das nicht auch eine Aufgabe für unseren Wirtschaftsförderer ist.

Die Stelle wurde auf Anregung der CDU-Fraktion eingeführt. Damals mit dem Hintergrund, die schleppende Vermarktung des Gewerbegebietes Buchäcker zu beschleunigen. Wir von der ÖDP haben uns damals gegen eine solche, neue Stelle ausgesprochen.

Nun hat sich die Situation im Buchäcker inzwischen völlig gedreht. Große Werbeaktivitäten sind hier nicht mehr notwendig.

Die Frage wäre, ob das Thema Belebung der Innenstadt nicht auch als Wirtschaftsförderung zu sehen ist und unser Wirtschaftsförderer dort einen weiteren Schwerpunkt sieht (so wie dies auch in anderen Gemeinden der Fall ist).

- Einstellen von Sitzungsprotokollen u. a. öffentlich ins Internet

Wie sie in Googeln die Begriffe „Bad Rappenau“ und „Sitzungsprotokolle“ eingeben, dann kommen sie auf die homepage der Stadt Bad Wimpfen und können dort alle öffentlichen Sitzungsprotokolle lesen.

Entsprechend auf der homepage des Landkreises.

Wir von der ÖDP schlagen vor, dass Bad Rappenau auch einen entsprechenden Service für die Bürgerinnen und Bürger anbietet.

Entsprechend sollten die nicht öffentlichen Protokolle in unser internes Ratsinformationssystem für den Gemeinderat eingestellt werden. Was übrigens vom Landratsamt entsprechend seit längerem durchgeführt wird.

Pkt. 5: Bebauungsplan „Buchäcker – 5. Änderung (Museum im Hotel)

Das Thema „Museum an der Autobahn“ hat bei mir zunächst einmal negative Erinnerungen ausgelöst. Die älteren hier im Gremium erinnern sich vielleicht noch an das einmal groß geplante Formel1-Museum, damals noch auf der Fürfelder Seite, das dann wie eine Seifenblase zerplatzt ist.

Diese Bedenken haben wir hier aber keinesfalls! Wir freuen, dass der Hotelbetrieb gut läuft und das Hotel erweitert wird und wir durch ein Museum eine weitere Attraktion in Bad Rappenau erhalten.

Pkt. 8 - 11: Feuerwehrangelegenheiten

Vier Vorlagen zum Thema Feuerwehr, trotzdem ändert sich nichts Wesentliches bei der Feuerwehr.

Es gibt quasi einen neuen Anstrich, sprich einige neue Satzungen. 

Unser System der freiwilligen Feuerwehr gilt ja weltweit vielen Staaten als Vorbild.

Das deutsche Satzungswesen dagegen dürfte bei vielen anderen Staaten eher Verwunderung auslösen.

Aber wir wollen alles genau geregelt. Da weiß man, wie man dran ist und kann sich darauf berufen. 

Die neuen Regelungen wurden einvernehmlich mit den Feuerwehrverantwortlichen getroffen so können auch wir von der ÖDP dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu stimmen.

Wir danken unseren Feuerwehr Männer und Frauen für ihren Einsatz und ihr Engagement.

Pkt. 12: Krebsbachtalbahn Neckarbischofsheim – Hüffenhardt: Überprüfung der Finanzierungsvereinbarung

Die vorliegende Vorlage ist veraltet und gibt damit den Sachverhalt nur unzureichend wieder:
- Die in der Vorlage reduzierte Förderquote von 50% wurde vom Land wieder auf 75% hoch gesetzt. Damit haben wir die gleiche Situation wie zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung (11/2013). Diesen Vertrag haben wir als Stadt Bad Rappenau zugestimmt.

- Die Intension des Vertrages war, dass die Strecke weiter betrieben wird. Die Klausel der Überprüfung nach 3 Jahren ist ja nur durch Bedenken von Siegelsbach hineingekommen, da diese einen Automatismus verhindern wollten. Wenn wir jetzt als Stadt Bad Rappenau aussteigen, dann hätten ja gleich den Vertrag nicht unterzeichnen sollen.

- Beim Land und bei den Landkreise besteht große Bereitschaft und Engagement, sich für den Erhalt der Krebsbachtalbahn einzusetzen. Weshalb nun auch eine Potentialanalyse für 100 000.- Euro durchgeführt werden soll. Der Rhein-Neckar-Kreis hat seinen Anteil von rund 50 000.- Euro bereits beschlossen. Auch Mosbach hat zugestimmt. Hier fallen für die Kommunen übrigens keine Gelder an.

- Das Land zur Strecke steht, zeigt auch, dass das Land die Unterstützung für den Ausflugsverkehr bis 2028 zugesagt hat.

- In der geplanten Analyse sollen auch die Schülerverkehr betrachtet werden. Zur Zeit sind rund 160 Kinder aus der Region im Gymnasium in Neckarbischofsheim, Tendenz stark steigend. Ich habe im Bekanntenkreis den Eindruck dass bald niemand mehr nach Bad Wimpfen geht! Das ist aber nicht repräsentativ.

- Was ist, wenn die Strecke stillgelegt wird. Sind da die Gemeinden wirklich außen vor? Wir gehen davon aus, dass dann auch Gelder für den Rückbau der Strecke anfallen.

- Ich zitiere aus der Kraichgau Stimme KST vom 18.11.2016 den Nahverkehrsplaner Gerhard Schnaitmann: „Eine Spange ziwschen Babstadt und Obergimpern könnte die Krebsbachtalbahn mit der Bäderlinie Jagsfeld-Sinsheim verbinden. Beide Strecken trennen gerade mal 2 bis 3 Kilometer. Die Züge könnten bis Obergimpern verkehren und dort getrennt werden. Ein Wagen könnte bis Hüffenhardt fahren, der zweite nach Neckarbischofsheim.“

Wenn wir von der ÖDP sowas in der Vergangenheit vorschlugen, dann fiel schon mal der Begriff Spinner.

Wenn ein Verkehrsplaner der NVBW dies vorschlägt, dann diese Idee nicht mehr als Spinnerei abgetan werden!

Wir von der ÖDP stehen deshalb zu den bereits getroffenen Vereinbarungen und sind für die Fortführung des Vertrages.

Pkt. 13: Neuregelung der Umsatzbesteuerung

Die Frage ist, ob wir bei Großinvestitionen was verschenken? Zum Beispiel beim anstehenden Bau der Mensa. Bei einer Umstellung auf das neue System könnte dann die Vorsteuer abgezogen werden.