Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2018

- Sofortprogramm Saubere Luft   

Die Bundesregierung hat ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ zur Verbesserung der Luftqualität in Städten vorgelegt. Als Teil dieses Maßnahmenpakets wird auch der Kauf von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb benötigten Ladesäulen unterstützt. Anträge müssen allerdings bis 31. Januar 2018 abgegeben werden. Die Investitionsmehrkosten werden mit bis zu 90 Prozent gefördert.

Da im Haushalt Fahrbeschaffungen für 2018 geplant sind, sollte die Nutzung des Programms geprüft werden.

Eine Begründung dürfte aufgrund der gemessenen hohen Stickoxidkonzentration am Apotheken-Kreisel nicht schwer fallen.

- Neubürgermarketing

Aufgrund der vielen Baugebiete werden in den nächsten Jahren viele Neubürgerinnen und Neubürger nach Bad Rappenau kommen. Ein Landesprogramm fördert hier die Werbung fürs örtliche Gewerbe und für alternative Mobilität: Neubürger erhalten zum Beispiel ein kostenloses Wochenticket für Bus und Bahn und Gutscheine vom  örtlichen Einzelhandel.

Wir bitten, ein entsprechendes Programm zu prüfen.

Pkt. 9: Grundschule Bad Rappenau, Anbau Klassenräume  

Ohne den Erweiterungsbau würde mindestens eine Klasse der Grundschule ab Herbst 2018 auf der Straße stehen.

War dies nicht schon länger abzusehen? Grundschüler fallen doch nicht einfach vom Himmel, sondern gehen vorher in andere Betreuungseinrichtungen. Da führen wir doch genaue Statistiken, wie man nachher beim Punkt Kindergartenangelegenheit sehen wird.

Jetzt muss es schnell gehen und wir müssen auf eine Modulbauweise zurückgreifen.

Im Neubaugebiet Kandel werden in wenigen Jahren rund 100 Familien wohnen, was von der Kinderanzahl rechnerisch ein bis zwei weiteren Grundschulklassen entspricht. Im Gromberg-Gebiet gibt es noch freie Plätze und auch im Kurgebiet wird kräftig gebaut. Auch hier werden sicher Familien einziehen.  

Wir müssen uns Gedanken machen, ob hier nicht langfristig ein „richtiger“ Neubau oder Anbau notwendig wird. Wir bitten die Verwaltung hier entsprechende Prognosen zu erstellen.

Pkt. 10: Kindergartenangelegenheiten: Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen

Rund 120 Kindergartenplätze fehlen im Kernort - zumindest in den nächsten 3 Jahren. Solange wird es dauern bis der Kindergarten „im Kandel“ im Betrieb ist.

Mit der Erweiterung im Zimmerhof und dem Kindergartenneubau im Kandel decken wir allerdings nur den aktuellen Bedarf ab. Die Kinder der schon erwähnten Neubürger im Kandel sind da noch nicht dabei.  

Wir von der ÖDP gehen davon aus, dass auch langfristig die Situation angespannt sein wird.

Eppingen setzt hier schon länger auf Tagesmütter – auch zur Entlastung der öffentlichen Einrichtungen. Die Stadt Eppingen zahlt dabei 100 Euro monatlich pro Platz als quasi Grundeinkommen an die Tagesmütter, um so den Beruf attraktiver zu machen und das Angebot zu erhöhen. Das sind ungefähr ein Zehntel der Kosten, was ein Krippenplatz in einer öffentlichen Einrichtung kostet.

Das heißt, jede Tagesmutter entlastet die städtische Kasse deutlich! 

Für die Vermittlung der Tagesmütter ist das Landratsamt zuständig. Laut Landratsamt sind alle zur Zeit 11 aktiven Tagemütter und Väter in Bad Rappenau ausgelastet. Neue Anfragen mussten schon abgewiesen werden.

Auch wir sehen hier aus dem eigenen Umfeld gerade im Kernort einen erhöhten Bedarf.

Wir würden hier eine Unterstützung wie in Eppingen oder auch in Weinsberg oder Obersulm befürworten.

Prüfantrag zum Thema Kernzeitbetreuung von Agnes Ries-Müller:
Anlass:

•          Schlechte räumliche Situation in der Kernzeitbetreuung

Betrifft  v. a. Heinsheimer Straße 24

Aufgrund des Beschwerdebriefes von betroffenen Eltern im Herbst 2017 besichtigte ich dieses ältere Haus und finde die Situation v. a. für die 2 Beschäftigen als sehr belastend.

•          Lösungsvorschlag: MLH (Martin-Luther-Haus, Untergeschoss) für einen Teil der Kernzeitkinder nutzen

zumindest frühmorgens ist das Gemeindehaus selten belegt.

Gründe:

-          Bedarf für Kernzeitbetreuung steigt und diese befristete Entlastung sollte überprüft werden

-          Leerstehende Räumlichkeiten sollten aus ökologischen und ökonomischen Gründen genutzt werden
            (betrifft natürlich auch viele andere Gebäude der Stadt/Kirchen).

-          Grundschule ist vom MLH einigermaßen zu Fuß (natürlich in Begleitung) erreichbar.

Nach Gesprächen mit Pfarrer Bollow und einigen Vertretern/innen der Kirchengemeinde erfuhr ich von der

Offenheit dafür, die politische Gemeinde hier zu unterstützen – v. a. auch im Hinblick, dass es

voraussichtlich befristet sein wird.

Ich beantrage jetzt, dass die Verwaltung diese Möglichkeit aus ihrer Sicht prüft und bei positiver Bewertung einen Antrag bei der Kirche stellt (die nächste Sitzung ist bereits am Mo 6. oder Di 7. Februar.)

Die genaueren Bedingungen müssen erörtert werden und dem Antrag an die Kirche beigelegt werden.

Das sind z.B. Zeiten, Verantwortlichkeiten, Personal, Anzahl der Kinder.

Ich beantrage zusätzlich, dass der GR über die Ergebnisse der Prüfung informiert wird

Die Kirche wünscht sich ebenfalls eine Nachricht, falls von der politischen Gemeinde kein Antrag gestellt wird.

Ich bitte jetzt, über meinen Antrag abstimmen zu lassen.

Pkt. 12: Erschließung Baugebiet Kandel, 1. Bauabschnitt

Der wichtigste Satz steht am Ende der Vorlage: Hinsichtlich archäologischer Funde gab es von Seiten der Denkmalpflege keine Bedenken. Die unnötigen Millionenausgaben wie in Babstadt und ein Jahr Zeitverzögerung bleiben uns hier zum Glück erspart. 

Bereits 2014 hatten wir im Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefällt. Es wird also Zeit, das wir - nun 3,5 Jahre später - mit der Erschließung beginnen.