Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2024

- Stand Abriss Hallenbad und Errichtung eines temporären Sauna-Eingangs
Wir hatten uns bei der Sitzung im Mai nach dem Stand zum Abriss des Hallenbades erkundigt. Damals gingen wir noch von einem Abriss im November 2024 aus, was voraussetzt, dass der neue Sauna-Eingang fertig ist. Dieser Termin ist sicher nicht mehr haltbar. Wir sind die neuen Planungen?

- Belebung der Fußgängerzone um den Kirchplatz
Seit Jahrzehnten setzen wir uns der ÖDP für eine Belebung und Attraktivierung der Fußgängerzone um den Kirchplatz ein.
Aktuell haben wir dort eine Steinwüste, die sich im Sommer aufheizt und keinen Schatten bietet. Kein Wunder, dass der Kirchplatz an warmen, sonnigen Tagen menschenleer ist.
Nun wurde ein Sonnensegel installiert, das bei dem ich nur noch mit Kopfschütteln reagieren kann. Wieso stellt man das Sonnensegel mitten in die Durchfahrt. Man darf gespannt sein, bis der erste Marktbestückter oder Lieferverkehr hier hängen bleibt. Warum stellt man das Segel nicht Richtung Kirche vor die bestehenden Sitzbänke. Dann müssten die Musikvereine bei Ihren Auftritten auch nicht mehr in die Sonne schauen.   
Ein anderes Beispiel: Wir hatten an der Kirchenmauer alte Bäume mit einer dichten Krone, die plötzlich verschwunden waren. Jetzt wurden hier wenige Bäume aufgestellt mit dünnem Blattwerk, die in den nächsten 10 Jahren keinen Schatten spenden werden.
Was aber bei mir schon Frustration auslöst, ist, dass man solche Maßnahmen nicht einfach vorher im TA oder LFU-Ausschuss bespricht, um hier die beste Lösung zu finden.

Pkt. 4: RappSoDie - Sanierung des Wellenbeckens im Freibad
Zunächst ein kurzer Rückblick: Im Haushalt waren zunächst 2 Mio. Euro geplant (Stand 2022/2023). Im Februar 2024 hatten wir bereits eine Erhöhung auf 2,48 Mio. Euro (netto) beschlossen.
Jetzt kommt eine weitere Erhöhung um 160 000.- Euro auf dann bei 2,64 Mio. Euro (im Haushalt) dazu.
Damit haben sich die Kosten um 30% erheblich erhöht.  
Noch gravierender sind die – für uns plötzlichen - Verzögerungen: Noch im Febr. 2024 stand auf dem Terminplan „Eröffnung 1.6.2024.“ Inzwischen gehen wir von einer Fertigstellung bis Ende des Jahres aus, was dann ein Erstbetrieb im Mai 2025 bedeutet.
Das alles ist ärgerlich, aber wie so oft können wir nicht mehr zurück. Wir von der ÖDP-Fraktion werden mit der Faust in der Tasche zustimmen.

Pkt. 5: Bau eines Radweges an der K 2144 zwischen Kirchardt und Grombach
Frage: Wann wird die Strecke befahrbar sein? (Baubeginn: April 2025)

Bereits im Radwegeverkehrskonzept des Landkreises von 2018 wurde diese Maßnahme empfohlen.  
Was lange währt wird endlich gut!
Das Wichtigste steht nicht in der Vorlage: Die Kosten für Bad Rappenau liegen bei ca. 14 000.- Euro (plus die Ausgleichsmaßnahmen). Bei 1,1 Mio. Euro Gesamtkosten, geradezu ein lächerlicher Betrag.
D. h. die Gesamtförderung liegt bei rund 95%. Trotzdem sind die Fördertöpfe voll gefüllt.
Man fragt sich warum bei dieser Förderung nicht mehr Radweg gebaut werden. Ganz einfach: Das Landratsamt, das wie hier bei Kreisstraßen zuständig ist, hat zu wenige Planer.
Zu Glück hat hier Kirchardt zusammen mit B. Rappenau das Heft in die Hand genommen und sich selber um die Planung gekümmert.
Am meisten profitiert hier sicher Kirchardt, durch die bessere Anbindung an die Stadtbahn. Aber es dürfte auch einige Pendler geben, die von Grombach nach Kirchardt ins Gewerbegebiet pendeln.

Pkt. 9: Gäste-Infos Bad Rappenau hier: Zusammenführung der beiden Angebote
Wir begrüßen die Zusammenlegung der beiden Gäste-Infos.
Die beiden bestehenden Standorten waren immer ein Kompromiss. Gerade von dem Standort am Bahnhof hatten wir uns mehr erhofft, aber er war einfach zu wenig von der Bahnhofsstr. sichtbar.  
Das dürfte sicher auch das Problem für eine weitere Nutzung zum Beispiel als Café sein.   
Wir könnte uns hier einen Aufenthaltsraum bzw. Warteraum für Bahnreisende vorstellen.
Vielleicht könnte man einfach mal die Bevölkerung nach Nutzungsvorschlägen fragen,

Pkt. 10: Wohnmobilstellplatz in der Weinbrennerstraße: Übernachtungspreises, Benutzungsordnung
Frage: - Besucherzahlen pro Jahr.   – Stromkosten separate Abrechnung

Der Stellplatz wird ja aktuell für knapp 0,5 Mio. Euro (440 000.- Euro) attraktiviert.

Aufgrund dieser enormen Investitionen hätten wir uns eine höhere Erhöhung vorstellen können. Also nicht von 15,80 Euro aktuell auf 20.- Euro, sondern auf vielleicht 25.- Euro.
Aber wir können die 20.- Euro mal ausprobieren und würden nach einem Jahr einen Bericht erwarten, wie sich die Zahlen entwickelt haben.

Pkt. 12: Neubau eines öffentlichen WCs in der Stadtmitte
Frage: Wir fragen uns, ob hier nicht eine breitere Tür eingebaut werden kann. Dass zum Beispiel auch Rollstuhlfahrer gut durchkommen. Am besten wäre natürlich, wenn gleich eine behindertengerechte Toilette gekauft wird. Im Internet gibt es hier wirklich alles.

Das Toilettenhäuschen hat ja eine lange Vorgeschichte:
Damit sollte erreicht werden, dass Besucher des Spielplatzes nicht mehr die Büsche bzw. die Grünanlagen als Toilette benutzen. Bei dem zunächst geplanten Häuschen Richtung Rathausparkplatz war eine Gebühr von
50 Cent geplant. Wir hatten damals schon darauf hingewiesen, dass dann viele Kinder die Toilette nicht benutzten werden.
Von daher freuen wir uns von der ÖDP, dass die Benutzung jetzt frei sein soll.

Pkt. 14: Bebauungsplan „Nahverkehrszentrum 2.Änderung'' in Bad Rappenau, Ärztehaus
Hinweis auf Parkplatz an der Verbundschule. Ca. 20 Stellplätze, die immer leer stehen. Der Parkplatz ist mindestens so groß wie der, der hier wegfällt.

Pkt. 15: Bebauungsplan für die „Siegelsbacher Straße'' in Bad Rappenau
Frage: Zu welchem Zeitpunkt können die Anwohner eigene Anregungen einbringen? Ab sofort?