Gemeinderatssitzung am 25. März 2021

- Fußverkehrs-Checks 2021

 Städte in Baden-Württemberg können sich ab jetzt für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2021 unter dem Motto „Mehr Miteinander im Straßenverkehr“ bewerben.

Ziel der Checks ist es, den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein rücken. Gemeinsam mit der kommunalen Politik, Verwaltung sowie Expertinnen und Experten analysieren Bürgerinnen und Bürger die Situation des Fußverkehrs in ihrer Kommune. Zusammen werden Stärken und Schwächen erfasst und anschließend Vorschläge erarbeitet, wie die Wege zu Fuß künftig attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

Ein Fachbüro betreut die Fußverkehrs-Checks, das Land übernimmt die Kosten. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. April 2021. Insgesamt zehn Kommunen werden ausgewählt. (Quelle: Ministerium für Verkehr BW)

Wir sehen hier in Bad Rappenau durchaus Potential für Verbesserungen. Beispiel: Der Marktplatz wurde durch die Märkte in der Raiffeisenstraße und das Stadtkarre quasi an den Rand gedrängt. Wie schaffen wir es dass gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger hier eine attraktive Verbindung von der Raiffeisenstrasse, von der Bahnhofsstraße zum Marktplatz entsteht?

- „Ernten erwünscht“

Wir möchten an ein Thema erinnern, das Sonja Hocher bereits vor längerem angesprochen hat.

Es geht um ungenutztes Obst für den Eigenverbrauch.

In Eppingen markiert der Bauhof jährlich die kommunalen Bäume mit weißen Stoffbändern – Aufschrift: „Ernten erwünscht!“.

 Auch Privatleute, die über Streuobstbäume verfügen, diese aber nicht mehr abernten können, haben die Möglichkeit die weißen Bänder im Rathaus abzuholen.

Für Eigentümer besteht übrigens kein Risiko, da die Leute auf eigenes Risiko abernten.

Zur Zeit denkt noch niemand an die Obsternte, aber die nächste Ernte kommt bestimmt. Wir wollten das Thema rechtzeitig ansprechen, damit genügend Zeit für Vorbereitungen vorhanden ist.

- Rückmeldung zum Klimaschutzmanager

Wir wollten noch fragen, ob es was Neues zur Stelle des Klimaschutzmanagers gibt. Es wurde ja ein Antrag auf Förderung der Stelle gestellt. Gibt es dazu schon eine – hoffentlich positive – Rückmeldung?

-Licht aus für den Klimaschutz

Wir möchten nachfragen, ob die Stadt bei der Aktion „Licht aus für den Klimaschutz“ am Samstag, 27.03.2021 für eine Stunde um 20:30 Uhr, mitmacht. Bei dieser Earth Hour wollen mehrere tausend Städte in über 180 Ländern ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. In Berlin wird z.B. das Brandenburger Tor dann nicht angestrahlt.

Laut der aktuellen Liste unter wwf.de/earth-hour ist Bad Rappenau nicht aufgeführt. Eppingen und Sinsheim sind hingegen dabei, in Eppingen wird sogar am Samstag und Sonntag die Beleuchtung bei der alten Uni und am Pfefferturm abgeschaltet. In Bad Rappenau könnte dies ja z.B. das Wasserschloss sein.

367 Städte waren letztes Jahr in Deutschland dabei, wir würden uns freuen, wenn nun auch Bad Rappenau dabei wäre, um auch für Bad Rappenau ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Auch die Bürgerschaft wird übrigens aufgerufen mitzumachen und das Licht für eine Stunde am Samstagabend auszuschalten!

Pkt. 6: Feuerwehrhaus Grombach hier: Neubau

Wir von der ÖDP halten die Planung für durchdacht und schlüssig.

Zunächst noch ein Vorschlag: Wir sollten prüfen, ob nicht eine Zisterne eingebaut werden kann. Wasser braucht die Feuerwehr immer und ein großes Dach ist vorhanden!

Zwei Punkt stören uns aber trotzdem:

Bei Installation einer Photovoltaikanlage sollte eine Wärmepumpe zum Einsatz kommen, falls es mit der vorhandenen Nahwärmeversorgung nicht klappt. Keinesfalls sollten wir heutzutage in einem Neubau eine Erdgasheizung einbauen.

Einen Aufzug bzw. Lift halten wir für nicht notwendig. So ein Aufzug kostet gut 100 000.- Euro zusätzlich, sondern auch Platz im Gebäude. Für Wartung und Betrieb fallen da pro Jahr schnell 5000.- Euro an.  Ob ein einfacher Lift hier deutlich günstiger ist, bitten wir zu prüfen!

Wir hoffen, dass wir bei den Kosten eine ähnliche Punktlandung hinlegen wie bei der Kindertagesstätte „St. Anna“ im Kandel.

Die ÖDP-Fraktion stimmt für die Beauftragung des Architekten.

Pkt. 7: Kindertagesstätte „St. Anna'' im Baugebiet Kandel Bad Rappenau hier: Zustimmung zum Kostenfeststellungsbericht

Die Kindertagesstätte „St. Anna“ wird sehr gut angenommen und ist ja bereits auf den letzten Platz belegt, obwohl im Kandel noch kein einziges Haus steht.

Alleine für Kandel I brauchen wir rechnerisch noch mal (mindestens) den gleiche Kindergarten.

(ca. 71 Plätze x 1,7 Kinder = 121 Kinder, Basis: Statistischens Landesamt BW). Von Kandel II mit noch mal genauso vielen Bauplätzen wir Kandel I reden wir noch gar nicht.

Es besteht also Handlungsbedarf. Wir möchten die Verwaltung bitten, hier Vorschläge zu unterbreiten.

Denn bei einem sind wir uns von der ÖDP sich: Die Betreuung von Kindern geht auch in Zukunft nicht virtuell über das Internet!

Die ÖDP-Fraktion stimmt für die Kostenfeststellung. 

Pkt. 8: Wirtschaftsförderung - Rappenauer Gutscheinsystem

Das Gutscheinsystem ist eine sehr gute Aktion nicht nur für die Bürger, sondern vor allem für unsere Händler. Die Aktion schafft auch Bewusstsein für einen lokalen Einkauf. Es muss uns bewusst sein, wenn alle nur noch bei den Großversendern einkaufen, dann verarmen unsere Innenstädte. Wenn hier die Läden schließen, dann kommen auch weniger Kunden in die Gastronomie.

Die Gutscheinaktion hilft kurzfristig, Geld in die Kasse zu spülen. Langfristig muss sich der Einzelhandel in Bad Rappenau neu aufstellen und mehr zusammenarbeiten. Der Konkurrenz sitzt nicht nebenan, sondern in Seattle (Sitz von Amazon im US Bundesstat Washington).

Viele Gemeinden haben hier gemeinsame Internet-Portale gestartet, um die Bevölkerung für einen Einkauf vor Ort zu gewinnen.

In Heilbronn heißt dies „wir für HN“ oder in Buchen „I-love-Buchen“ oder in Laichingen (12 000 Einwohner) “Emma bringts”, wobei hier ein gemeinsamer Lieferservice angeboten wird.

Bei diesen lokalen Online-Marktplätzen können sich die Geschäfte präsentieren und ihre Angebote bewerben.

So ein Portal könnte zum Beispiel von einem externen Dienstleister erstellt werden. Hier gibt es auch Dienstleister, die teilweise ehrenamtlich arbeiten.  

Wir bitten, solch eine Stadtmarketing-Kampagne zu prüfen. Ziel ist eine nachhaltige Förderung der Geschäfte vor Ort, gerade gegen die großen Versender.

Pkt: 10: Bebauungsplan für das Wohngebiet „Mittlere Flur'' in Bad Rappenau-Zimmerhof

1. Zustimmung zum Vorentwurf 2. Zustimmung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen

Wir lernen nicht aus Fehlern der Vergangenheit und erzeugen uns unsere Verkehrsprobleme selber:

Rund 600 neue Einwohner im Osten vom Kernort fahren alle zu den Einkaufmärkten und auf die Autobahn durch den Kernort (in Richtung Westen). Die Durchgangsstraßen im Kernort ächtzen dann unter noch mehr  Verkehr.

Ein weiterer Punkt halten wir für kritisch: Große Wohnblöcke mit 15 Wohneinheiten. In diesen wird das Wohnen schnell anonym und es entstehen die Probleme, die manchen noch aus der Anfangszeit des Hausflur bekannt sind.   

Dazu kommt noch die Nähe zur Solebohrstellen, die immer eine latente Gefahr für das Baugebiet darstellt. Das könnte einmal richtig teuer werden, auch wenn wir deshalb eine neue Bohrstelle suchen müssten.

Wir von der ÖDP werden gegen den Bebauungsplan stimmen.