Gemeinderatssitzung am 25.04.2013

Anfragen:

- Finanzamt dünnt Sprechstunden aus (KST 13.4.2013)

Das Heilbronner Finanzamt reduziert die Sprechstunden im Bad Rappenauer  Rathaus und denkt über eine komplette Einstellung der Sprechstunde nach. Als ein Grund wurde die fehlende Anbindung an die elektronische Datenverwaltung genannt. Das ist verwunderlich, machen doch ein Großteil der Steuerzahler ihr Steuererklärung elektronisch am PC per Netzwerkzugriff.

Das ist gerade für älter und weniger mobile Mitbürgerinnen und Mitbürger ein herber Schlag.

Wir bitten die Verwaltung hier Protest einzulegen und auch zu prüfen, ob eine bessere Netzwerkanbindung möglich ist.

- Öffentlicher Nahverkehrsplan

Der Nahverkehrsplan für die Stadt und den Landkreis Heilbronn wird derzeit fortgeschrieben. Neben den Gemeinden haben auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mitzuwirken und Ideen einzubringen und zwar bis zum 10. Mai 2013. Der Entwurf ist im Internet unter www.landkreis-heilbronn.de zu finden.

Der bisherige Nahverkehrsplan stammt aus dem Jahre 1998.

Wir bitten die Verwaltung auch die Rappenauer Bürgerschaft zur Mitwirkung aufzurufen und vielleicht auch einen Link auf der Rappenauer Homepage einzustellen.

Weiterhin würde uns von der ÖDP interessieren wie hier der Gemeinderat eingebunden wird.

Pkt. 4: Aktualisierung des Märkte und Zentrenkonzeptes

Das aktualisierte Märkte- und Zentrenkonzept gibt einen umfassenden Überblick über den Ist-Bestand des Einzelhandels und zeigt Entwicklungsmöglichkeiten für die nächsten Jahre auf.

Der Überblick zeigt, dass sich die Einzelmaßnahmen in den letzten Jahren insgesamt positiv auf Bad Rappenau als Einkaufsstand sowie auf die Innenstadt ausgewirkt haben. In Zahlen ausgedrückt konnte Bad Rappenaunach dem Konzept in den letzten 5 Jahren seine Bindungsquote  um 11% auf 72 % erhöhen .Wirbegrüssendiese Gesamtentwicklung.

Trotz weiterer möglicher Steigerungsraten wird bald  eine reale Sättigung erreicht sein ein so dass Steigerungsrate wie den letzten Jahren nicht mehr erwartet werden können. So haben die geplanten Veränderungen südlich der Bahnlinie Potenzial für weitere 3 % Kaufkraftbindung.

Aber auch In Bad Rappenaulassen sich bundesweite bzw. regionale Trends natürlich nicht verleugnen. So wird der Online Handel weiter zunehmen. Der Trend zum Online Shopping oder Erlebniseinkäufe in  Megastores oder Konsumtempel wie  z.B. die Stadtgallerieoder Media Markt in Heilbronn machen es lokalen „non Food Betrieben immer schwerer in ihrer Existenz geschweige denn Lust auf eine Ansiedlung in so einem Umfeld.

Noch haben wir kaum  Leerstand in der Innenstadt, aber ohne aktives Zutun wird auch hier eine Erosion im Laufe der nächsten Jahre deutlich sichtbarer werden. Daran werden die geplanten Maßnahmen südlich der Bahnlinie nicht viel ändern. Hier sind daher weitere intelligente Ideen gefragt.

Wer zukünftig zu Fuß oder mit dem Auto vom Wartberg einkaufen geht oder fährt muss durch Lidl und Drogeriekaufhaus nicht mehr zwingend in die Innenstadt. Auch das Konzept weist am Schluss darauf hin, die Ansiedlung des geplanten Drogeriemarktes eigentlich in der gewachsenen Innenstadt liegen müsste, was wohl an der Flächenverfügbarkeit scheitert.

Es muss daher weiterhin unser gemeinsames Bemühen sein die Innenstadt attraktiv zu gestalten, ob durch den weiteren Ausbau der Ergänzungszone oder durch direkte Maßnahmen in der Innenstadt wie zb. Die Einrichtung einzelner Parkplätze mit begrenzter Haltedauer  im Bereich von Nah & Gut mal ernsthaft zu prüfen.. Eine weitere Idee wäre auch mal die Händler direkt nach eigenen Ideen und Vorschlägen zu befragen.

Es wird auch spannend zu sehen sein welche Auswirkungen die Stadtbahn auf die Belebung der Innenstadt und Ergänzungszone haben wird.

Wir stimmen der Aktualisierung des Konzeptes sowie der Beurteilung der Planvorhaben zu, verbunden mit Apell die „kleinen Betriebe und Einzelhandelsstätten nicht aus den Augen zu verlieren sondern wo möglich aktiv zu stärken.

Pkt. 9: Fußgängerunterführung und Personenaufzüge am Bahnhof Bad Rappenau, Entscheidung über eine Videoüberwachung:

Nachdem unsre Fraktion die Frage nach der Videoüberwachung gestellt hat  (sogar mehrmals!), sind wir sehr erfreut über die sachlich umfassende Vorlage zum Thema. Ein Dankeschön also an Sie, Herr Deutschmann, und Sie, Herr Kretz, für Ihre eingehende Recherche bezüglich des Vandalismus in der Unterführung, der bisherigen Kosten und der möglichen Abhilfe seitens der Gemeinde.

Tatsächlich passieren die hässlichen Schmierereien nicht nur in der Unterführung, sondern auch an anderen exponierten Stellen im Stadtgebiet. In der Unterführung sind sie aber besonders ärgerlich, weil die so zentral liegt, und weil Reisende auch bisweilen durch Defekte an den Aufzügen gestört wurden. Sehr erfreulich stellen Sie dar, dass die Vandalismus Schäden an den Aufzügen im Jahr 2012 gegen Null tendierten. Stattdessen waren normale kostenpflichtige Wartungsarbeiten an den Aufzügen nötig.

Damit käme eine Kameraüberwachung der Aufzüge aus Datenschutzgründen nicht in Betracht. Auch die videoüberwachte Unterführung wäre juristisch nicht unbedenklich und nur mit erheblichem personellem Aufwand durchsetzbar. Sie haben das in der Vorlage sehr klar beschrieben, die Details muss ich hier nicht wiederholen.

Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt der Unkosten. Die Anschaffungskosten des Systems liegen bei geschätzten 10.000 €, zusätzlich kommen  laufende Sach- und Personenkosten.

Obwohl wir durch unsere Anfragen die Causa Videoüberwachung angestoßen haben, überzeugt uns die detaillierte sachliche Berichterstattung so deutlich, dass wir dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zustimmen.

Eine künstlerische Gestaltung der Wände in der Unterführung ist allemal eleganter als eine Strafandrohung, die aus verschiedenen Gründen selbst bei Filmaufnahmen nicht gewährleistet ist (z.B. durch vermummte Täter). Vielleicht könnten die Auftrags - Graffiti durch einen Schutzfilm gesichert werden, d.h. wenn neue Schmierereien entstehen, könnten die vielleicht entfernt werden, falls die Graffiti durch einen durchsichtigen Schutzanstrich unverwüstlich sind. Bitte prüfen Sie, ob das technisch möglich ist.

Auch verstärkte Kontrollen seitens der Polizei sind ein wichtiges, und hoffentlich umsetzbares, Signal an Bürger und potentielle Schmierer. Last but not least können die Nachtwanderer vermutlich durch ihre freundliche Präsenz manche Aggressivität im Keim ersticken. Ein ganz großes Kompliment an alle Nachtwanderer, auch hier aus dem Gremium, die sich regelmäßig in ihrer Freizeit auf den Weg zu den Jugendlichen begeben!

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski