Gemeinderatssitzung am 25.09.2014

- Smart Boards in der Schule

In der Zeitung (KST 8.8.14) war zu lesen, dass die Schulen mit Smart Boards ausgestattet wurden, die die bisherigen Tafeln ersetzen sollen.

Uns ist nun in Erinnerung, dass wir über Computer und EDV-Infrastruktur im Gemeinderat beschlossen haben. Die Frage wäre, ob die Smart Boards aus dem städtischen Haushalt bezahlt wurden? Dabei würde uns auch die laufend Kosten und die Folgekosten, wenn zum Beispiel die Software nach 3 -5 Jahren veraltet ist, interessieren.

- Grundstückverhandlungen neuer Radweg Treschklingen – Babstadt

Wir möchten uns nach dem Stand des Radweges von Treschklingen nach Babstadt erkundigen.

Es war ja mal geplant, dass der Radweg mit dem Stadtbahnanschluss fertig wird. Nun gab es Probleme bei den Grundstücksverhandlungen.

Ist der Radweg jetzt vom Tisch oder wird auch über alternative Routen nachgedacht?

Pkt. 4: Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB)

Erfreulich, dass der geplante Ertragszuschuss (laut Haushaltsplan) von 995 000 Euro nicht ausgeschöpft wurde. Es wurden immerhin 78 000 Euro weniger aus dem städtischen Haushalt überwiesen.

Dafür ein Lob an die Geschäftsführung, dass die bereits eingeplante Mittel nicht einfach abgerufen wurden.

Bei den Veranstaltungen sind wir stark von der Witterung abhängig und da ist nach dem kalten Lichterfest und der teilweise verregneten Garten und Genuss Veranstaltung für 2014 ein größeres Defizit zu befürchten.

Wie bekommen wir noch mehr Touristen nach Bad Rappenau?

Am Neckar entlang boomt der Radtourismus. Bad Wimpfen zum Beispiel profitiert davon. Wie können wir die Radler nach Bad Rappenau umleiten? Nach einem Besuch der Bad Wimpfener Altstadt würde sich doch ein Besuch unserer Parkanlagen anbieten. Danach könnten die Radler wieder über Heinsheim oder Burg Guttenberg an den Neckar zurück fahren. Hier würden wir uns von der BTB Vorschläge für eine Umsetzung wünschen.

Noch eine weitere Anregung für die Autofahrer: Ein Drittel der Besucher von Bad Rappenau haben bei einer Umfrage der BTB zusammen mit der FH Heilbronn die Parkplatzsituation in Bad Rappenau als schlecht bewertet. Wir können uns das nur so erklären dass die Besucher hier nicht den Überblick haben, da bei uns in der Regel eine Vielzahl von kostenfreien Parkplätzen zur Verfügung steht.

Vielleicht sollten wir uns mal zur Ausschilderung Gedanken machen.

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.5: Kurbetriebe Bad Rappenau

2012 feierten die Kliniken unter dem Motto „100 Jahre aktiv für Vitalität, Mobilität und Stimme". Dabei hat die Salinenklinik 40 Jahre, Stimmheil- und Therapiezentrum je 30 Jahre zu der vollen Hundert beigetragen.

Auch dieses Jahr können wir uns wieder auf ein Jubiläum freuen: 50 Jahre Rosentrittklinik.

Freuen können wir uns auch über den Jahresabschluss 2013. Mit einem Jahresüberschuss von fast 600 000.- Euro wurde ein Spitzenergebnis erreicht! Und dies trotz Sonderzahlungen an die Mitarbeiter und vorgezogener Pensionsrückstellungen und ernorm gestiegener Energiekosten.

Das gute Ergebnis hat aber auch seine Ursache im konsequenten Abbau der Altschulden. Hier wurden 1,4 Mio. Euro Altschulden getilgt. Die restlichen 12,9 Mio. Euro Schulden sorgten noch für eine Zinslast von 510 000.- Euro in 2013. Bis vor kurzem waren es noch über 700 000.- Euro an Zinszahlungen.

Dies schafft natürlich auch Luft für die anstehenden Investitionen für das Klinikkonzept 2015, das ja alle Betten unter einem Dach vereinen soll.

Trotz des guten Ergebnisses: Langfristig können unsere Kurbetriebe nur überleben, wenn sie sich durch den Klinikumbau an die neuen Anforderungen anpassen.

Bei Blick auf die letzte Patientenbefragung sind wir von der ÖDP hier zuversichtlich: 98% der befragten Patienten würden die Kliniken der Kuk weiterempfehlen. Das ist unser langfristiges Kapital!

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 6 und 7: Bebauungsplan „Hotel und Wohnanlage Salinencarre“ und „Wohnen am Park“

Fast vier Jahre ist es her, als wir eine Hotelgutachten beauftragt haben. Es waren vier Jahre mit vielen Diskussionen und Gesprächen. Aus dem Hotel wurde inzwischen ein größeres Projekt mit einer Investition von rund 50 Millionen Euro, das nun hoffentlich in den nächsten vier Jahren umgesetzt wird.

Die letzten gut zwei Jahre hat die Firma Kruck und Partner das Projekt dann in den Händen genommen. Immer wieder wurde optimiert und auch Anregungen aus dem Gemeinderat aufgenommen. Wie beim bisherigen Stadtcarre hat sich ein Vertrauensverhältnis gebildet. Das ist für unsere positive Entscheidung weit wichtiger, als die eine oder andere Formulierung in den Verträgen.

So sehen wir von der ÖDP positive dem Baubeginn entgegen und werden der Vorlage 6 und 7 zustimmen.