Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2018

- Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern   

Die ÖDP-Fraktion hatte bei der Entscheidung zur Kindertagesstätte Kandel im März die Installation einer Photovoltaik-Anlage vorgeschlagen.  

Gibt es hier inzwischen eine Entscheidung, ob die Anlage selber betrieben oder gemietet wird?

Hintergrund: Auch auf dem ehemaligen Hauptschulgebäude könnte nach der Sanierung eine größere Anlage installiert werden. Für einen Betreiber sicher eine sehr interessante Fläche.

Die Stadt hatte bereits vor nicht ganz 15 Jahren sämtliche Dächer vermietet. Die jährlichen Einnahmen dafür dürften bei über 30 000.- Euro pro Jahr liegen. Was passiert mit diesen Anlagen, falls nach 20 Jahren die Einspeisevergütung ausläuft? Auch hier wäre eine Option den Strom selber zu verbrauchen.

In der Salinenstraße könnte beim Austausch der Abwasserkanäle eine Abwärmenutzung eingebaut werden.

Das sind nun alles Beispiele bei den die Stadt selbst aktiv werden kann, aber auch einen externen Betreiber beauftragen kann.

Fazit: Es sollte hier generell geklärt werden, welches Modell hier zukünftig gefahren wird.

Es sollte aber nicht passieren, dass wegen dieser Klärung der verschiedenen Optionen zum Schluss die Chancen zur Energie- und Kosteneinsparung nicht genutzt werden.

- Wohnungs-Leerstände in Bad Rappenau

Es gibt einige Leerstände von städtischen Gebäuden in Bad Rappenau (Beispiel Babstadtstraße, Heinsheimer Straße.) Die Nutzung dieser Gebäude hat für uns von der ÖDP den Vorteil, dass wir keine neuen Baugebiete in die Landschaft setzen müssen und dass diese Maßnahmen daher zeitnah angegangen werden können.

Denn einiges ist klar, Wohnungen werden gerade im Kernort dringend benötigt.

Wir bitten das Thema Innenstadtentwicklung, nach der Sommerpause im Verwaltungsausschuss bzw. Gemeinderat auf die Agenda zu setzen. Hier gibt es auch unterschiedliche Auffassungen im Gemeinderat, weshalb hier ein Kompromiss gefunden werden sollte. 

Pkt. 4: Digitaler Sitzungsdienst

Bis zum Antrag der SPD war für uns von der ÖDP die digitale Welt im Bad Rappenauer Gemeinde noch in Ordnung:

Es gibt ein seit Jahren etabliertes Ratsinformationssystem, aus dem alle Sitzungsunterlagen in elektronischer Form heruntergeladen werden können. Wer will, kann dies tun und auf Papier verzichten.

Doch nun soll eine Zwangsdigitalisierung eingeführt werden. Papier wird abgeschafft, alle im Gemeinderat - ohne jede Ausnahme – müssen auf einen iPad umsteigen, wenn mehr als 50% dies entscheiden. Solche eine Entscheidung muss in einem breiten Konsens mit mindestens einer 2/3 Mehrheit erfolgen. Alles andere ist ein schlechter Stil!

Zunächst zu den gepriesen Vorteilen des neuen iPad-Systems, das uns ja ausführlich vorgestellt wurde. 

Volltextsuche, das Einbinden von Notizen, den direkter Austausch mit den Fraktionskollegen usw, das geht doch heute schon alles mit dem bisherigen Ratsinformationssystem! Ein einfacher PC bzw. Notebook mit den entsprechenden Standardprogrammen reicht dazu aus.  

Vielleicht hätte hier die Verwaltung in der Vergangenheit immer wieder eine Schulung anbieten sollen, damit dies auch allen bekannt ist.

Mir konnte noch niemand einen einzigen,  konkreten Zusatznutzen benennen, der mit dem bisherigen System nicht auch geht.

Im Gegenteil:

- Mehraufwand durch die Verwendung von 2 Systemen:  

Heute habe ich einen Windows-Rechner auf dem alle benötigten Informationen komplett vorliegen.

Zukünftig sind die Informationen auf 2 Rechner verteilt. Wo suche in nun zuerst, wenn ich z. B. nach Schlagworten suche. Informationen kann ich nur umständlich per Mail hin- und her schicken.

Die auf dem Windows-Rechner getippte Stellungsnahmen kann ich nicht im gleichen Format auf dem iPad  weiterbearbeiten. Ganz einfach, weil das neue iPad-System nicht die gewohnten Windows-Office-Programme hat. Auch der übliche Ausdruck der Stellungnahme zum Beispiel für die Verwaltung geht mit dem iPad prinzipiell nicht.

Fazit: Ich habe zukünftig zu dem bisherigen privaten System ein weiteres iPad-System. Das bedeutet deutlich mehr Zeitaufwand als bisher. Ich weiß nicht wie es ihnen geht, aber ich beschäftige mich lieber mit den Sitzungsunterlagen, als mit den Unzulänglichkeit des neuen iPad-System.

- Mehrkosten von 130 000.- Euro (in 5 Jahren)

Die Vorlage spricht von Mehrkosten von 62 000.- Euro (in 5 Jahren). Dabei wird der zusätzliche Aufwand in der IT-Abteilung einfach vergessen. Bei den Grundschulen haben wir 96 Notebooks angeschafft und eine 50% Stelle dazu genehmigt. (30 000.- Euro pro Jahr). Jetzt soll für 45 Geräte kein Mehraufwand notwendig sein!

Realistisch muss hier eine 20% Stelle berücksichtigt werden. Das sind in 5 Jahren weitere 60 000.- Euro (5 x 12 000.-). Diesen Mehraufwand kann ich doch nicht einfach weglassen!

Genauso fehlen rund 10 000.- Euro für den 6 monatigen Parallelbetrieb, so sind es dann alles in allem 130 000.- Euro Mehrkosten!

- (Fast) keine Einsparung bei den Kopierkosten?

- Die Kopierarbeit wird nicht verschwinden. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Sitzungsunterlagen für die Besucher bzw. die Presse ausgelegt werden. Ob ich 10 oder 50 Kopien mache, die Zeitdauer ist mit einem modernen Kopierer fast gleich!

- Tablets oder Notebooks haben eine verheerende Emissionsbilanz bzw. Öko-Bilanz.

Das Tablet umweltfreundlicher sind, weil dadurch weniger Papier verbraucht wird, ist ein reines Märchen oder neudeutsch: Fake-News!

Für die Rohstoffe und Edelmetalle in den Tablets werden in Afrika ganze Landstriche verseucht. Ein Recycling der wertvollen Rohstoffe ist bis heute nicht möglich. Auch die Nutzung des Netzes kostet enorme Mengen an Energie bzw. Strom.

Liebe Kolleginnen und Kollegen verhindern Sie den zeitlichen Mehraufwand auf Seiten des Gemeinderates und auf Seiten der Verwaltung und stimmen sie gegen diese Verschwendung von Steuergeldern.

Pkt. 5: Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Bad Rappenau

Der Kernort und damit die Hälfte der Bürgerschaft ist seit längerem im Gemeinderat deutlich unterrepräsentiert. Rechnerisch müsste der Kernort 13 statt 10 Sitze erhalten.

Aufgrund der stark wachsenden Einwohnerzahl werden dem Kernort rechnerisch bald 14 Sitze zustehen.

Wir halten es deshalb für angebracht, die bisherigen 10 Sitze auf 11 zu erhöhen.

Die Gesamtanzahl der Sitze von 32 würden wir so belassen wie in der Vorlage vorgeschlagen.  Gemeinderäte sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und sorgen so auch für eine Entlastung der Verwaltung. Dafür sind die Ausgaben dann relativ bescheiden.

Genauso hat sich die unechte Teilortswahl über Jahrzehnte bewährt.

Die ÖDP-Fraktion stimmt entsprechend der Vorlage einschließlich der 11 Sitze für den Kernort.

Pkt. 6: Lärmaktionsplan

Seit 2015 (9.3.2015 in TA) beschäftigen wir uns nun mit dem Lärmaktionsplan.

Genau 20 Mal (einschließlich heute) hatten wir das Thema auf einer Gemeinderats oder Ausschusssitzung.

Gewundert haben wir uns dann, dass diese wichtige Vorlage zur heutigen Sitzung nicht mehr vorberaten wurde.

Auch heute bekommen wir keinen endgültigen Knopf dran. Da die Beschlüsse noch von den Verkehrsbehörden geprüft werden.

Wir haben hier noch 2 Anträge gestellt, die eng mit dem Thema Lärmschutz verbunden sind.  

Laut Vorlage endet die 30km/h – Zone direkt vor dem Zebrastreifen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte die Tempo-30-Zone bis zum GB Autoservice – also um knapp 100 Meter - verlängert werden. Der Verkehr aus Richtung Zimmerhof sollte nicht erst nach dem Fußgängerüberweg seine Geschwindigkeit reduzieren, sondern ausreichend davor.

Weiterhin sollte das Parken und Halten auf dem Gehweg der Heinsheimer Straße nur noch auf der „Schulseite“ (Richtung Süden) erlaubt. Auf der gegenüberliegenden Seite sollte Halten und Parken verboten werden.

Durch die nur noch einseitige Beparkung wird der Verkehr flüssiger. Dies führt zur Lärmminderung und zu weniger Schadstoffausstoß. Trtz der Begrenzung auf Tempo 30 kommt man damit zukünftig schneller voran.

Nicht nur bei Schulschluss herrscht hier ein riesiges Durcheinander. Kinder, die über die Strasse zu den auf der anderen Seite parkenden Eltern rennen. Buse und LKWs, die sich langsam im Stop und Go-Verkehr zwischen den parkenden Autos hindurch bewegen.