Gemeinderatssitzung am 26. Nov. 2020

- Patenschaften für öffentliche Grünstreifen/ -Flächen

Wir wurden von einem Bürger angesprochen, ob die Stadt nicht Patenschaften für Grünflächen vergeben könnte.

Dabei übernimmt ein Einzelner, eine Familie oder eine Gruppe den Schutz und die Pflege für ein Stück Umwelt, wie ein Grünstreifen oder auch einen Blumenkübel. Manche Gemeinden geben dann eine Patenschaftsurkunde aus (Bsp. Sulzfeld).

Wichtig wäre, dass diese Helfer dann zum Beispiel beim Tag des Ehrenamts auch eine Anerkennung erhalten. Die Gemeinde könnte auch ein Hinweisschild aufstellen: "Hier pflegt Herr/Frau .....".

Die Verwaltung sollte hier mal einen Aufruf wagen....

- Fahrkartenverkauf im Bahnhof Bad Rappenau  

In Eppingen gibt es schon lange im Bahnhof einen Fahrkartenverkauf, der von der Stadt unterstützt wird.

Der Fahrkartenverkauf und die Fahrkartenberatung werden parallel zum Weltladen und zu einem Café von den dortigen Angestellten angeboten. Laut Pressemeldungen kommen da täglich bis zu 10 Kunden.

Nun haben wir seit April 2019 eine Gäste-Information der BTB (Bad Rappenau Touristik und Bäder GmbH) betriebe) im Bahnhofsgebäude. Wäre es denkbar, dass die BTB zu den üblichen Öffnungszeiten, gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Fahrkarten verkauft?   

- Gewerbegebiet im Kernort für Kleinbetriebe und Handwerker

Kleinere Gewerbeflächen sind schon seit längerem im Kernort gesucht. Zum Beispiel Handwerksbetrieb, die gerne vor Ort bei Ihren Kunden bleiben wollen, haben es schwer, im Kernort was Passendes zu finden. Im schlechtesten Fall suchen sie ihr Glück dann in anderen Gemeinden.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob ortsnah ein kleines bzw. kleingliedriges Gebiet entwickelt werden kann.

- Rübentransporte durch Babstadt - Prüfung Nachtfahrverbot

Ich wurde wie bereits letztes Jahr von einem Babstadter Bürger auf die derzeit tags- und nachts und auch am Wochenende stattfindenden Zuckerrübentransporte angesprochen, welche offenbar eine große Lärmbelästigung und Störung vor allem der Nachtruhe bedeuten.

In Steinsfurt besteht bereits seit längerer Zeit ein Nachtfahrverbot für LKW ab 7,5 t von 22 - 6 Uhr. Kann man ein Nachtfahrverbot für Babstadt, zumindest in der Zeit der Rübentransporte von November bis Dezember täglich von 0 Uhr - 5 Uhr prüfen, damit wenigstens in dieser Zeit die Nachtruhe der betroffenen Anwohner gewährleistet ist?

- Feuerwerksverbot an Silvester

Nach der neuesten Corona-Verordnung ist Feuerwerk an Silvester an belebten Plätzen und Straßen verboten und ansonsten gilt eine Empfehlung möglichst auf Feuerwerk zu verzichten. Welche Plätze wird dieses Verbot in Bad Rappenau und Ortsteilen genau betreffen? Sind in Bad Rappenau darüber hinaus noch mehr Einschnitte beim Feuerwerk in Überlegung oder geplant?

Pkt. 4: Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Obergimpern''

Wir von der ÖDP-Fraktion begrüßen das Sanierungsprogramm für Obergimpern, das sicher in den nächsten Jahren (und Jahrzehnten) einen Schub für die Ortskernentwicklung bringen wird.

In dieser Innenentwicklung sehen wir auch eine Chance neuen Wohnraum zu schaffen und zwar ohne weiteren (Acker-)Flächenverbrauch  im Außenbereich. Der ja in Zukunft u. a. durch die Ausgleichsmaßnahmen wie Ökopunkte immer teurer wird.

Die zunächst in der Vorlage formulierten Gestaltungsziele sahen wir allerdings kritisch: Wir sollten nicht durch überzogene Forderungen eine ökologisch sinnvolle Sanierung erschweren. Wenn zum Beispiel Photovoltaik- oder solarthermische Anlagen so eingebaut werden sollen, dass man sie von der Straßen aus nicht sieht. Dieser Absatz wurde ja bei der Überarbeitung zum Glück ersatzlos gestrichen.

Auch wurde bei der Überarbeitung deutlich herausgestellt, dass es sich bei den Gestaltungszielen um Empfehlungen handelt, die nicht strikt einzuhalten sind. Das heißt, dass die Nichteinhaltung der Ziele nicht zwangsläufig zu einer Kürzung der Förderung führt.  

Unter diesen Voraussetzungen werden wir von der ÖDP-Fraktion der Vorlage in allen Punkten zustimmen.

Pkt. 5: Überprüfung Lärmaktionsplan Stufe 3 aus 2018

Eine Verschärfung der Lärmgrenzwerte war immer mal wieder in Diskussion. Gibt es hier konkrete Planungen?

Pkt. 11: Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' - Kalkulation der Abwassergebühren (2021 und 2022)

Fragen:

- Gibt es schon Aussagen, wie sich Corona auf den Wasserverbrauch auswirkt? Wir vermuten, dass der Wasserverbrauch durch Homeoffice deutlich steigen könnte und wir dann demnächst wieder die Gebühren reduzieren können.

- Die gesplittete Abwassergebühr wurde vor rund 10 Jahren eingeführt. Ist eigentlich geplant, die versiegelten Flächen zumindest in Stichproben zu kontrollieren. Ich bin mir nicht sicher, ob allen Grundstückbesitzern klar ist, dass sie zum Beispiel weitere Versiegelungen von sich aus melden müssen.