Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2023

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau hier: Zustimmung zum Betriebsplan 2024
In Deutschland geht es dem Wald nicht gut. Nach der Waldzustandserhebung für 2022 sind 4 von 5 Bäumen sind krank. Auch der heute von Forstminister Peter Hauk vorgetragene Bericht für 2023 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil. Die Wälder leiden unter der Dürre und den hohen Temperaturen. Fünf Prozent der gesamten Waldfläche (rund 501.000 Hektar) Deutschlands sind von 2018 bis 2021 zerstört worden.
Im Wald ist es bei heißen Sommern 15 Grad kühler als in der Umgebung. Über intakten Wäldern entstehen deutlich mehr Regenwolken. Ohne Wälder wird es also noch wärmer.
Ganz so schlimm sieht es bei uns noch nicht aus. Die Betonung liegt auch „noch“ …. Wir wissen nicht, was die nächsten Jahre bringen.
Man liest, dass fast alle Waldbrände menschengemacht sind! Vorsätzlich oder fahrlässig. Erschreckend ist wenn man bei uns auf Waldwegen Zigarettenkippen findet.
Manche Waldbesitzer haben bereits Rauchsensoren in ihre Wälder gestellt, um Brände möglichst früh zu melden. Die Rauchsensoren müssen nicht im ganzen Wald verteilt werden, sondern nur da wo Menschen unterwegs sind. Wäre dies auch bei uns denkbar bzw. sinnvoll?
Die Gemeinde Waibstadt will am „Förderprogramm für Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilnehmen. Dabei gibt es einen Zuschuss von 60 000.- Euro pro Jahr für 10 Jahre. Dafür soll 5 % der Waldfläche stillgelegt, nicht mehr genutzt werden. Wäre dies auch für Bad Rappenau sinnvoll?
Dem Betriebsplan stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und freuen uns ganz besonders, dass unserer Förster Claus Schall wieder dabei ist.  

Pkt. 5 und 6: Kalkulation und Beschlussfassung Fremdenverkehrsbeitrag 2024 bis 2026
Wir sehen hier 2 Seiten der Medaille:
Einerseits gibt Bad Rappenau viel Geld für die Förderung des Fremdenverkehrs aus. Alleine die 3 großen Parks - der Salinengarten, der Kurpark und der Schlosspark – umfassen rund 30 Hektar, die gehegt und gepflegt werden müssen. Der Gesetzgeber erlaubt nun daran die Gäste mit der Kurtaxe und die Betriebe mit dem Fremdenverkehrsbeitrag zu beteiligen.
Diese beiden Abgaben sind nun nicht neu, sondern in Bad Rappenau bereits etabliert.
Anderseits entsteht hier ein enormer Aufwand für die Berechnung, Erfassung und die Abrechnung der Abgaben. Aufwand und Nutzen (= Einnahmen) stehen hier in einem ungünstigen Verhältnis.
Aufgrund dieser zwei Seiten der Medaille werden wir auch uneinheitlich abstimmen.

Pkt. 7: Schulkostenvereinbarung für das Hohenstaufen-Gymnasium Bad Wimpfen
Als Oberbürgermeister Frei zum ersten Mal von der Anfrage aus Bad Wimpfen berichtete, dachten wir noch das sei ein schlechter Scherz. Sollte so ein Vorgehen zur Regel werden, dann blockieren sich die Gemeinden zukünftig nur noch gegenseitig. Bei jedem größeren kommunalen Projekt müsste dann zunächst geprüft werden, inwieweit die Nachbargemeinden profitieren. Wenn wir jetzt ein neues Rappsodie bauen, dann werden sich auch Familien aus Bad Wimpfen zu uns kommen. In der Logik sollte sich dann Bad Wimpfen auch an einem Teil der Kosten beteiligen.
Beim Gymnasium kommt ja erschwerend hinzu, dass hier schon fleißig gebaut wird. Wenn man dafür Geld will, dann sollte man vielleicht vorher fragen. Genauso muss sich B. W. vorher überlegen, ob es sich so einen teuren Neubau leisten kann.
Erschwerend kommt ja noch dazu, dass Bad Wimpfen immer vehement gegen ein Gymnasium in Bad Rappenau gekämpft hat.
Wir von der ÖDP stimmen entsprechende der Vorlage.

Pkt. 9: Generalsanierung F-Bau der Verbundschule Bad Rappenau hier: Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Gebäudes (Durchführungsbeschluss)
Über die Sanierung der damaligen Hauptschule wird schon seit mehr als 10 Jahren gesprochen. Gerade die energetische Sanierung ist mehr als überfällig! Der Bau stammt nach unseren Recherchen aus dem Jahre 1971 und ist damit 52 Jahre alt!
Wir gehen davon aus, dass auf die sehr großen Dächer des F-Aus, aber auch des E-Baus oder des Forums Photovoltaik-Anlagen installiert werden.

Pkt. 10: Maßnahmenbeschluss zum Abriss des Solebades „RappSoDie'', des ehemaligen Therapiezentrums und der Afrikasauna
Wir von der ÖDP freuen uns, wenn es beim Rappsodie weitergeht. Von daher stimmen wir gerne dem Abriss des alten Hallenbades zu.
Wir fragen uns, warum es erst im November 2024 oder noch später im Frühjahr los geht? Was dauert hier noch so lange? Das man das Hallenbad noch über den Sommer betreibt, muss ja auch nicht sein.

Pkt. 13: Windkraftanlagen
Der wichtigste Satz in der Vorlage lautet: Sollte das Ziel (also die 1,8%) nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden, wird die gesamte Verbandsregion zum „super privilegierten“ Windkraftstandort und Windenergieanlagen (WEA) werden überall im Außenbereich als privilegierte Vorhaben zulässig. Eine Steuerung ist dann weder auf Ebene des Regionalverbandes noch seitens der Kommune möglich.
Das heißt, entweder wir kümmern uns um Windkraft und gestalten das Thema oder wir geben das Heft aus der Hand und schauen zu was andere machen, ohne jede Einbindung der Bevölkerung.
Die Waibstadter Bürgerinnen und Bürger haben sich mit knapper Mehrheit gegen Windkraft ausgesprochen. Das heißt noch lange nicht, dass in Zukunft nicht auf einmal Windräder in Wald stehen – ohne Bürgerbeteiligung.
In den nächsten Jahren brauchen wir in Baden-Württemberg mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen, auch um unabhängig vom russischen Gas zu werden.
Aber auch um für Betriebsansiedlungen attraktiv zu sein. Viele Firmen wollen ihren CO2-Fußabdruck minimieren und brauchen dazu grünen Strom von vor Ort. Dabei ergänzt die Windenergie sehr gut die bereits bei uns vorhandenen PV-Anlagen. (Bsp.: Auf dem ehemaligen Muna Gelände).
Fazit: Wir brauchen die Windenergie auch bei uns vor Ort! Deshalb begrüßen wir von der ÖDP, dass wir in Bad Rappenau damit starten.