Antrag / Anfrage / Rede
Gemeinderatssitzung am 26.10.2017
- Beginn Freibadumbau mit 2 Monaten Verzögerung
Bei Freibad stehen größere Umbauten an, die schon im März diesen Jahres beschlossen wurden. Unter anderem wird das oberere Umkleidegebäude abgerissen und neue aufgebaut.
In der Zeitung (KST 12.10.2017) war nun zu lesen, der wegen einer Planungsüberarbeitung zu Verzögerungen kommt. Der Umbau in dieser Woche wurde angekündigt und gleich Entwarnung gegeben, dass der Eröffnungstermin am 1. Mai kein Problem sei. Wenn aber am Freibad vorbeiläuft, so ist es dort noch ziemlich ruhig.
Das hat uns von der ÖDP mehr als gewundert. Bei solch großen Umbaumaßnahmen verschenkt man doch nicht einfach 2 Monate Zeit! Wohlgemerkt seit März 2017 ist alles klar!
Wir bitten die anstehenden Baumaßnahmen genau zu verfolgen und schlagen dazu auch vor, dass der technische Ausschuss sich die Sache spätestens im Januar mal anschaut.
- Freibadumbau und Mängelbehebung
Wir möchten noch mal an unsere Mängelliste ebenfalls vom März 2017 erinnern, dass diese kleinen Maßnahmen trotzdem umgesetzt werden.
Dazu noch eine Ergänzung. Nahezu die ganze Badesaison war das Wellenbecken nicht mit der Wärmeschutzfolie abgedeckt. Am Ende der Badesaison, wo es nachts schon richtig kalt war, wurde die Abdeckung nur zur Hälfte benutzt. In der Vergangenheit war das Wasser im Wellenbecken aufgrund der Abdeckung immer 2 – 3 °C wärmer als im Sportbecken! Dies war dieses Jahr nicht der Fall!
Wir bitten dringend, dass dieser Schaden behoben wird, denn nächstes Jahr werden die Becken beheizt und wenn wir eine Wärmeschutzfolie haben, dann sollten wir die auch benutzen zur Senkung der Heizkosten!
Noch was: Eigentlich eine Kleinigkeit, aber trotzdem ärgerlich. Beim letzten Umbau wurden verschiedene Düsen und Strudel eingebaut. Ganz zu Beginn wurden diese immer im Wechsel automatisch angesteuert, dann nur noch auf Anfrage. Aufgrund von Beschwerden wurden dann ein Teil der Düsen bzw. Schwallbrausen dauern angesteuert.
Auch hier wäre es einfach sinnvoll, dies im Wechsel zu machen. Es ist ärgerlich, wenn wir hier viel Geld ausgeben, dann die Geräte nicht richtig eingesetzt werden.
- Vermieterprämie – Beispiele: Friedrichshafen, Offenburg, Denzlingen, ….
Durch Vergleich mit anderen Gemeinden gehen wir von ca. 200 leerstehenden Wohnungen in Bad Rappenau aus. (Die genauen Zahlen müssten der Verwaltung aufgrund der letzten Zensus-Befragungen vorliegen.)
Immer mehr Gemeinden zahlen für die Vermietung einer leerstehenden Wohnung eine Prämie. Zum Beispiel: Friedrichshafen: 500 Euro pro Person, Offenburg bis zu 2500 Euro pro Wohnung, Denzlingen 400 Euro pro Zimmer.
Die Zahlung ist an gewisse Bedingungen gebunden, wie zum Beispiel eine Mietdauer von mindestens einem Jahr. Meistens beraten die Gemeinden auch die Vermieter oder vermitteln Kontakte an andere soziale Einrichtungen.
Die Erfahrungen aus diesen Gemeinden zeigen, dass die Verwaltung nicht mit Anfragen überrannt wird. Aber jede leerstehende Wohnung, die vermittelt wird hilft die Wohnungsnot zu lindern.
Wir bitten, solche eine Vermittlungsprämie für Bad Rappenau zu prüfen.
Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau: Betriebsplan
Es hat schon seit Jahrzehnten Tradition - immer im Oktober und immer als Punkt 4 gleich zum Beginn der Sitzung: Der Stadtwald!
Auch wenn bei uns seit Jahrzehnten der Ablauf gleich geblieben ist: Die Wälder in Baden-Württemberg sind aufgrund des Klimawandels im Umbruch. Peter Hauk (Minister für Ländlichen Raum) sprich zum Beispiel von „Massive Problem“ bei Kiefern (immerhin 34% alle Bäume in BW) und Eschen. „Die Eschen werden in 10 Jahren verschwunden sein!“, so der Minister.
Da können wir von Glück sagen, dass diese Fichten und Eschen bei uns fast nicht vorkommen. Am Wald sehen wir deutlich den schon stattfindenden Klimawandel, der ja immer noch von vielen ignoriert oder gar abgestritten wird.
Auch das Wissen über den Wald ist im Umbruch. So gibt es neue wissenschaftliche Untersuchungen darüber, dass Menschen in Gebieten mit Bäumen gesünder sind als die, in deren Umgebung keine Bäume wachsen. Blutanalysen zeigen, dass nach einem Tag im Wald die natürlichen Abwehrzellen im Organismus um 40 % gestärkt werden – das unterstützt das Immunsystem und schützt vor Krankheiten. Der Grund: Was im Wald so duftet, ist die Kommunikation der Bäume und Pflanzen miteinander: sie informieren einander über Schädlinge, indem sie Gase ausstoßen.
Diese Gase (Terpene) sind auch für Menschen gut und wir nehmen sie auf über die Atemluft und über die Haut. Immerhin hat die Spezies Mensch Jahrtausende lang in der Nachbarschaft zu Bäumen gelebt, nicht in Häusern.
Also besuchen sie öfter den Doktor Wald. Es gibt dort kein Wartezimmer, kein Röntgengerät, keine Tabletten und auch keine Nebenwirkungen. Und er fragt nicht: wo tut’s denn weh, sondern sobald man bei ihm ist, fängt er an, alle gesund zu machen.
Hoffen wir, dass auch der Klimawald unserem Doktor Wald nichts anhaben kann.
Es ist zwar eigentlich unnötig, aber wir von der ÖDP wünschen unseren Förster viel Gesundheit im neuen Jahr!
Dem Betriebsplan für 2017 stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und hoffen auf wieder steigende Holzpreise.
Pkt. 10: Bebauungsplan „Neckarblick“ in Heinsheim - Aufstellungsbeschluss
In der Vergangenheit wurden entsprechende Baugebiete am Neckar wegen der Hochwassergefahr verworfen.
So ein Baugebiet steht für die nächsten Generationen. Der eingangs diskutierte Klimawandel wird nach Aussage der Experten dafür sorgen, dass Extremwetterereignisse – wie Starkregen – zunehmen.
Wie stellen wir als Stadt sicher, dass die Gebäude dann nicht unter Wasser stehen? Bei Diskussionen in der Vergangenheit haben alle Planer davon abgeraten, da Dämme und Schutzmaßnahmen so viel kosten, dass niemand mehr die Plätze kaufen wird. Wie stellen wir sicher, dass hier keine Regressansprüche auf die Stadt zukommen?
Vielleicht erinnern sich noch einige an manche Schlagzeilen bei den schweren Hochwassern in den 90ziger Jahren. Viele Hausbesitzer aber auch Experten machten den Stadtplanern schwere Vorwürfe, weil viele Baugebiete in kritischen Gebieten, in Flussnähe neu erschlossen wurden.
Auch um später Regressansprüche gegenüber der Stadt zu vermeiden, stimmen wird von der ÖDP gegen den Aufstellungsbeschluss.