Gemeinderatssitzung am 27. April 2023

- Stadtgrün wertschätzen
Im Forschungsprojekt Stadtgrün hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung zusammen mit verschiedenen Großstädten wie z. B. Karlsruhe Anforderungen für den Erhalt und den Ausbau urbanen Grüns untersucht. Gerade für die Anpassung an den Klimawandel sind Grünflächen wegen ihrer Kühlungs- und Wasserrückhaltefunktion ein Schlüsselfaktor.
Die Stadt Bad Rappenau hat in den letzten Jahren viele Bäume gepflanzt und auch einige Blühwiesen in den Grünanlagen angelegt.
Doch immer noch gibt es große Flächen mit Kurz-Rasen. Eine Blüh-Wiese kann allerdings deutlich mehr Wasser speichern (Hochwasserschutz), die Umgebung abkühlen und wird bei Trockenheit nicht gleich braun. Weiterhin speichert so eine Wiese mehr CO2 im Boden. Karlsruhe hat bereits 30% seiner Grünflächen auf eine naturnahe Bewirtschaftung umgestellt.

Dies kann man alles mit einem Tool ausrechnen: www.stadtgruen-wertschaetzen.de/app/stadtgruenapp

Wie bitten, dies bei der Grünflächenplanung zu berücksichtigen.

- Eppinger Bahnhof ist nun Mobilitätszentrale (RNZ 1.2.2023)
Im Eppinger Bahnhof gibt es schon länger einen Fahrkartenverkauf. Jetzt hat das Land den Bahnhof zur Mobilitätszentrale hochgestuft. Dabei übernimmt das Land unter anderen die Kosten für den Fahrkartenverkauf und beteiligt sich an den Gesamtkosten mit einem fünfstelligen Betrag. (RNZ 1.2.2023)
Dabei gibt es hier weitere Serviceangebot wie eine Gepäckaufbewahrung oder Beratung zum Fahrkartenverkauf oder auch zu Eppingen.
Das wäre doch ein Vorbild für Bad Rappenau. Zum einem haben wir inzwischen mehr Einwohner als Eppingen, zum anderen werden wir mit zukünftig der Krebsbachtalbahn auch zu einem Verkehrsknoten.

- Zufahrt zum Kurhaus – Verkehrslenkung
An Sonntagen (wie gerade am letzten Sonntag) ist der Kurhausparkplatz recht schnell voll belegt. Spätere Besucher wissen das nicht und suchen dort trotzdem einen Parkplatz. Dies führt zu einem unnötigen Suchverkehr und teilweise zu kritischen Verkehrssituationen.
Gibt es hier einfache Lösungen, bei denen zum Beispiel die zu- und abfahren PKWs gezählt werden und die Belegung in der Heinsheimer Str. bereits angezeigt wird, mit einem Hinweis auf alternative Parkplätze.

Pkt 5: Bebauungsplan „Lerchenberg Erweiterung'' in Bad Rappenau zur Umwandlung einer Ackerfläche in Außenanlagenfläche
Bei Anlegen von Parkplätzen sollten wir zukünftig immer Ladestationen (für Elektrofahrzeuge) mit betrachten.
Dazu ein Beispiel: Bei einem Baumarkt in Neckarbischofsheim gibt eine Photovoltaik-Ladestation für 8700.- Euro bzw. für 2 Parkplätze für 14000.- Euro. (Komplettpaket: Überdachung mit PV-Modulen, Wallbox.)

Pkt 6: Kindergartenangelegenheiten hier: Erweiterung der kath. Kindertagesstätte St. Raphael
Bad Rappenau
Frage:
Bei der Vorstellung der Planungen wurde noch ein Holzrahmenbau vorgesehen, was ja aus Klimaschutzgründen sinnvoll wäre. Damals wurde dies wegen der damals hohen Holzpreise aber in Frage gestellt. Wird nun Holz als Baustoff beim Gebäude verwendet?

Pkt 7: Schulsozialarbeit in Bad Rappenau hier: Schaffung von 1,0 Stellen zur Ausweitung der Schulsozialarbeit
Schulsozialarbeit (SSA) ist eine wichtige Aufgabe der sozialen Arbeit in Schulen und auch gerade in Grundschulen wird dies immer wichtiger, steigen doch auch dort die Probleme.
SSA unterstützt Kinder und Jugendliche mit vielfältigen Angeboten, steht aber auch Lehrkräften und Eltern als Beratung zur Verfügung. Vor allem der präventive Charakter ist ein wichtiges Merkmal der SSA, die Unterstützung bei Konflikten und Problemen wird jedoch immer wichtiger.
Gerade die Auswirkungen der Corona-Pandemie, ausgelöst durch Schulschließungen und Homeschooling, führte zu gestiegener häuslicher Gewalt und psychischen Problemen bei den Schülern und Schülerinnen. Der Bedarf von SSA ist dadurch auch bei uns deutlich gestiegen, ein Vergleich mit dem Landesdurchschnitt zeigt, dass wir bei der Anzahl von Schüler und Schülerinnen pro SSA gerade in den Grundschulen hinterherhinken, d.h. wir haben weniger SSA pro Schüler als der Landesdurchschnitt.
Daher ist eine zeitnahe Installierung von mehr Stellenanteilen in der Grundschule Bad Rappenau dringend angezeigt, aber auch eine Implementierung der SSA in Heinsheim ist sehr wichtig.
Ein Problem könnte die Stellenbesetzung werden, ist der Arbeitsmarkt von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern doch ziemlich leergefegt. Aber auch das Land ist hier gefordert, um eine ausreichende Lehrerversorgung zu schaffen. Denn wenn die Lehrerschaft am Limit arbeitet können die Probleme von Schülern und Schülerinnen auch von den Sozialarbeitern nicht mehr so kompensiert werden, wie es notwendig ist.

Wir von der ÖDP stimmen dem Vorschlag der Verwaltung laut Vorlage zu.

Pkt 8: Neubau von Umkleidekabinen, Duschen und WCs am Waldstadion Bad Rappenau durch den VfB Bad Rappenau
Wir hatten in der Fraktion hier viele grundsätzliche Punkte diskutiert:
Wieso ein separates Gebäude? Wieso kein Anbau an das bestehende Gebäude?
Hätte es hier für eine Sanierung im Bestand nicht mehr Zuschüsse gegeben (Beispiel von der BAFA)?
Wenn schon ein separates Gebäude: Wäre hier nicht eine Lösung mit modularen, fertig vorinstallierten   Einheiten günstiger?
Wäre hier eine thermische Solaranlage zur Warmwassererzeugung nicht sinnvoll?
Wie sieht die Heizungstechnik aus?
Da nun der Bauantrag praktisch schon fertig ist, sprich die Planung schon abgeschlossen ist, sind diese Fragen hinfällig.
Wenn man bedenkt, dass wir das Thema schon seit mehr als 10 Jahren diskutieren, hätten wir uns eine rechtzeitige Information gewünscht, bevor alles bereits fixiert ist. Vor gut einer Woche wurde hier (plötzlich) die fertige Planung vorgelegt. Immerhin geht es hier um 350 000.- Euro für die Stadtkasse.

Wir werden uns deshalb als ÖDP-Fraktion enthalten.