Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2022

Pkt. 1: Zukunft des Sole-Mineralbades „RappSoDie“ Bad Rappenau: Neuausrichtung, Standortalternativen, Beauftragung Projektsteuer
Zeit ist Geld! Das trifft besonders für die Zeit bis zum Neubau des Rappsodie-Hallenbades zu!
Lasst uns nun endlich loslegen und möglichst schnell mit dem Neubau des Hallenbades beginnen und zwar am bisherigen Standort!
Jeder Tag, den wir länger warten, kostet uns rund 3 000.- Euro! Diese Mehrkosten von 1,2 Mio. Euro pro Jahr setzen sich zusammen aus: Instandhaltung: 500 000.- Euro, Einnahmenverluste durch fehlende Becken: 250 000.- Euro, Einsparung Betriebskosten durch Neubau: 450 000.- Euro, nicht dabei: Preissteigerungen durch Inflation!).
Von daher waren wir von der ÖDP wenig erfreut, dass wir über ein halbes Jahr durch Standortdiskussionen verloren haben. Jede/r kann sich selber ausrechnen, was diese Zeitverzögerungen gekostet haben.
Das Ergebnis war dann – wie erwartet - ziemlich eindeutig:
Eine Verlagerung des Standorts
1. verursacht jedes Jahr mindestens 800 000.- Euro mehr an Betriebskosten.
2. Zusätzlich sind die Investitionskosten um rund 10 Mio. Euro höher.
3. Zu alledem führt ein neuer Standort zur Nichteinhaltung von Absprachen gegenüber dem Hotel und damit zur Gefährdung des Hotelstandortes.
Jeder Grund für sich alleine betrachtet reicht aus, dass ein neuer Standort auf der grünen Wiese verworfen werden muss. Drei gewichtige Gründe sollten dazu führen, dass die Standort-Diskussion nun beendet wird und dass wir am bestehenden Standort nun endlich loslegen!
Die ÖDP-Fraktion stimmt in allen Punkten entsprechend der Vorlage.
 
Pkt. 5 Bebauungsplanänderung für den Bebauungsplan „Lerchenberg'' in Bad Rappenau
- Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche in eine Fläche zur Erweiterung der Kindertagesstätte St. Raphael Bad Rappenau
„All unsere Betreuungsplätze sind bereits vergeben. Auch für das Kindergartenjahr 2021-2022 können keine weiteren Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden.“ – so steht es auf der homepage der Kindertagesstätte St. Raphael.
Diese gute Auslastung liegt sicher an der guten Betreuung und auch an der schönen Lage im Grünen, in Kurparknähe, mit vielen Spielplätzen in der Nähe. Was liegt also näher, als hier eine Erweiterung zu planen.
Wir von der ÖDP freuen uns, dass sich die katholische Kirche hier weiter engagiert. Das hat auch ganz eigennützige Gründe: Die Stadt spart dadurch Verwaltungsaufwand und damit Kosten.  
Wir von der ÖDP-Fraktion stimmen uneingeschränkt zu.

Pkt. 7: Kindergartenangelegenheiten Waldkindergarten „Die Buntspechte'' e.V.
hier: Vertrag über die Förderung und den Betrieb der Einrichtung
Der Waldkindergarten in Bad Rappenau ist mit 20 Kindern inzwischen eine feste Größe im unserem Betreuungsangebot. Und es ist für die Stadt mit Abstand das günstigste Betreuungsangebot.  
Entstanden ist der Waldkindergarten aber aufgrund einer privaten Initiative aus wirklich kleinen und einfach Anfängen. Inzwischen ist es an der Zeit, die organisatorischen Strukturen der Entwicklung und der Größe anzupassen.  
Die ÖDP-Fraktion stimmt entsprechend der Vorlage und bedankt sich bei den damaligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Pkt. 10: Bebauungsplanänderung für die Wohnbebauung im „Kurgebiet'' in Bad Rappenau
Jetzt wo die Bebauungsplanänderung langsam dem Ende zugeht, möchten wir uns von der ÖDP bei Oberbürgermeister Frei und bei der Verwaltung bedanken, dass hier die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgegriffen worden sind.
Das das Thema die Anwohner im „Kurgebiet“ bewegt hat, zeigen die vielen Anregungen und Stellungsnahmen.
Die beschriebenen Einschränkungen bzgl. Baugröße, Parkplätze sind ein guter Kompromiss, um eine weitere, übermäßige Verdichtung zu verhindern. Auch wenn hier nicht jeder Wunsch umgesetzt werden konnte.

Pkt. 12: Bau eines Radweges an der K 2144 zwischen Kirchardt und Grombach
Was lange währt wird endlich gut – hoffentlich!
Die Bedingungen für den Radwegebau sind so gut wie noch nie! Die Zuschüsse vom Landkreis, vom Land und vom Bund führen fast zu einer 90% Finanzierung. Wichtig wäre, dass wir dabei noch das Sonderprogramm vom Bund “Stadt und Land“ nutzen, das bis 2023 läuft.
Wir befürchten, dass die Bedingungen nach einem Corona-Kassensturz nicht so gut bleiben werden.
Andererseits stocken viele Planungen, da die vorhandenen Mittel zurzeit nicht alle abgerufen werden!
Die Strecke ist nicht nur für Grombach interessant, sondern auch für Kirchardt als Zubringer zur Stadtbahn.