Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2021

- Teilnahme der Stadt am Wattbewerb
Wattbewerb ist ein Wettbewerb für Städte und Gemeinden, bei dem es um den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik geht. Das Ziel für die teilnehmenden Städte und Gemeinde lautet: Welche Stadt schafft es als erste, ihre installierte Leistung an Photovoltaik zu verdoppeln?
Dabei geht es nicht nur um die städtischen Dächer, sondern auch um Privathäuser und auch gewerblich genutzte Gebäude. Dieser Wattbewerb ist eine Möglichkeit, auf den notwendigen, weiteren Ausbau der regenerativen Energien hinzuweisen.
Getragen wird der Wattbewerb von Fossil Free Karlsruhe, Parents for Future Germany, Fridays for Future Deutschland und Scientists for Future Deutschland.
Wir bitte, eine Teilnahme am Wattbewerb zu prüfen.

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Pkt. 4: Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau“
In der letzten Sitzung hatten wir das Starkregenrisiko-Management-Konzept für die Stadtteile Grombach und Obergimpern behandelt. Dabei wurde darauf verwiesen, dass eine zusätzliche Versiegelung die Hochwasser-Situation vor Ort verschärft. Diese Versiegelung führt zu höheren Niederschlagswassergebühren. Dadurch haben wir ein Instrument in der Hand, Versiegelungen unattraktiv zu machen.
 Wir von der ÖDP bitten hier zu prüfen, ob nicht diese Niederschlagswassergebühr im Verhältnis zu Schmutzwassergebühr verteuert werden kann. D. h. die Schmutzwassergebühr sollte im gleichen Maße abgesenkt werden.
Auch Zisternen dämpfen die Auswirkungen eines Starkregen-Ereignisses. Deshalb sollte der Einbau von Zisternen eigentlich gefördert werden. Bei uns in Bad Rappenau ist das Gegenteil der Fall: Wer bei uns eine Zisterne einbaut und das Wasser für die Toilettenspülung benutzt wird von der Mühlbachgruppe mit einem Pauschalbetrag zusätzlich belastet.
Durch den stetigen Einwohnerzuwachs müssen wir nicht nur weitere Schulen und Kindergärten bauen. Es braucht auch mehr Klärkapazität, sprich unsere gerade erst sanierten Kläranlagen müssen mittelfristig erweitert werden.
Mit unserer Stadtentwässerung ist es so wie mit der Verdauung! So lange sie funktioniert, merkt keiner etwas von ihr! Aber wehe, mit ihr ist etwas nicht in Ordnung.
Von daher gab es bei unserem Eigenbetrieb noch nie irgendwelche Verdauungsprobleme, es gab noch nie Kostenüberschreitungen oder technische Probleme, obwohl hier enorme Mengen an Abwasser „verdaut“ werden müssen.  
Zu alle dem arbeitet der Betrieb effizient und kostengünstig, so dass auch die Gebühren konstant gehalten werden können.
Dafür an die Betriebsführung und der dahinterstehenden Mannschaft besten Dank!
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend den Vorlagen.

Pkt. 5: Stadtwald Bad Rappenau hier: Zustimmung zum Betriebsplan 2022
So viel wie zurzeit wurde noch nie über den Wald geschrieben, ob in Büchern oder in der Zeitung.
Der interessanteste Artikel stand kürzlich in der RNZ: Unter „Lach-Yoga im Forstamt“ (RNZ 8.10.2021). Um Wohlbefinden und Lebensfreude zu steigern, Körper und Geist zu entspannen und dabei noch Spaß zu haben, ist Lach-Yoga eine altbewährte Möglichkeit.
Was mir jetzt nicht klar wurde, ob der Kurs ausschließlich für Förster gedacht war, denn in der alttäglichen Arbeit haben Förster ja wirklich nichts mehr zu lachen.
Viel Zeit und Arbeitskraft muss für die Schadensbegrenzung aufgewendet werden, damit sich der Zustand des Waldes nicht weiter verschlechtert.
Doch was können wir tun, um dem Wald zu helfen?
Der Einsatz von Holz bei langlebigen Produkten und Konstruktionen und auch als Substitut für andere Baustoffe (Zement, Beton, Metalle etc.) ist wichtig. Das steigert die Nachfrage nach Holz und sorgt für langfristigen Klimaschutz! Das geplante Feuerwehrhaus in Grombach mit viel Holz kann hier als Vorbild dienen.
Auch die Post hat dies erkannt und eine Sondermarke herausgebracht: Titel „Wald ist Klimaschutz!“ Wenn Sie demnächst Briefmarken kaufen, denken Sie an die Sondermarke!

Einige Waldbesitzer haben jetzt sogar einen CO2-Zuschuss von 25 Euro pro Tonne vom Wald gebundene Tonne CO2 gefordert. Nach dem Motto, wenn es eine CO2 Abgabe von 25 Euro pro Tonne emittiertem CO2 gibt, da kann es doch einen Zuschuss für die CO2 Bindung durch den Wald geben. So eine Förderung würde unseren Jahresabschluss dann natürlich deutlich verbessern.
Dem Betriebsplan stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und hoffen auf steigende Holzpreise.

 
Pkt. 10: Einbeziehungssatzung Obergimpern im Herrenweg, Flst-Nr. 5325; 5322/2; 5324, hier: Offenlagebeschluss
Frage: Werden die Kosten für die 26 000 Ökopunkte (geschätzte 50 000.- Euro) auf die Eigentümer der 3 Grundstücke umgelegt, oder zahlt die Allgemeinheit?
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Im Außenbereich von Obergimpern im Herrenweg soll durch eine Einbeziehungssatzung die Bebauung von
drei Flurstücken ermöglicht werden.
Durch das Ingenieurbüro Wagner&Simon durch den Fachbeitrag Artenschutz und durch eine Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung wurde festgestellt, dass eine Bebauung der Grundstücke grundsätzlich mit Ausgleichsmaßnahmen möglich ist.
Unseres Erachtens spricht jedoch zu viel gegen eine Bebauung:
- Die Grundstücke liegen im Biotopverbund und haben deshalb eine große Bedeutung für die  Verbindung einzelner Naturschutzgebiete.
- Vor allem das Flurstück 5325 hat einen schützenswerten Streuobstbestand
- Die örtlichen Begebenheiten sprechen gegen eine Bebauung, die Herrenstraße ist in diesem Gebiet nur 3,05 – 3,50 breit und nur einspurig befahrbar. Würde man die Straße verbreitern wären die Grundstücke zu klein.
- Die Baustelle bzw. der Baustellenverkehr wäre unter den Bedingungen sehr schwierig und kaum umzusetzen.
- Die Maßnahme muss mit rund 26 000 Ökopunkten ausgeglichen werden. Bei einem aktuelle Preis von 1 bi 2 Euro pro Punkt, kommen hier zusätzliche Kosten von gut 50 000.- Euro zusammen. Wobei die Preise für Ökopunkte stark im steigend sind.
Unseres Erachtens sollte durch das anstehende Sanierungsprogramm neue Wohnbebauung im Ortskern geschaffen werden und sensible Außenbereiche nicht mit einbezogen werden.

Die ÖDP-Fraktion wird gegen die Einbeziehungssatzung stimmen.