Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2022

Pkt. 4: Krebsbachtalbahn: Öffentlicher Personennahverkehr Bad Rappenau – Neckarbischofsheim
Gleich vorweg: Wir werden von der ÖDP für den Antrag der Verwaltung stimmen. Dabei ist uns die Entscheidung nicht leichtgefallen, haben wir uns in der Vergangenheit doch immer gegen eine Unterführung hinter dem Schloss ausgesprochen.
Doch wir werden die Kröte „Bahn-Unterführung“ schlucken, damit die Krebsbachtalbahn sicher auf die Schiene kommt.
Entweder wir bekommen heute einen mehrheitsfähigen Kompromiss hin, oder wir blockieren uns im Gemeinderat bei den Großprojekten „Bahn-Unterführung“ und „Krebsbachtalbahn“ gegenseitig.
Ohne diesen Kompromiss hat natürlich die Krebsbachtalbahn über den Bürgerentscheid immer noch die besseren Chancen für eine Realisierung. Wir sind uns sicher, dass die Krebsbachtalbahn bei den abgegebenen Stimmen eine Mehrheit bekommen wird. Unsicher ist für uns nur, ob in der Gesamtstadt das notwendige
Quorum von 20% Zustimmung bei den abgegeben Stimmen erreicht wird. Ob also die Wahlbeteiligung ausreicht.  
Der Antrag der FW für eine Bahnunterführung („ohne Verknüpfung mit anderen Themen“) richtet sich hier klar gegen einen Kompromiss und führt zu der eingangs besprochenen Blockade. Wird der Antrag der FW angenommen, so ist das de facto der sichere Tod für die Bahnunterführung!
Warum?        Beim dann stattfindenden Bürgerentscheid gibt es nur 2 Möglichkeiten:
Möglichkeit 1: Der Entscheid wird angenommen: Dann wird die Krebsbachtalbahn umgesetzt. Wir von der ÖDP würden uns aber dann gegen eine Unterführung engagieren, wie sicher noch andere hier im Gremium. Das Land Baden-Württemberg wird vorrangig Bahnunterführungen fördert, bei denen eine breite Mehrheit in den Gremien dahinter steht. Leicht kann dann unsere Unterführung hinten runter fallen!  
Dazu kommt sicher noch ein anderer Aspekt aus Sicht des Landes-Verkehrsministeriums: Was sollen wir noch Geld in Bad Rappenau investieren. Denen haben wir doch die Krebsbachtalbahn auf dem silbernen Tablett präsentiert und der Gemeinderat hat abgelehnt.
Möglichkeit 2: Scheitert der Bürgerentscheid, dann fahren auf der Strecke nach Sinsheim auch nicht mehr Züge. Ob Stuttgart für eine wenig frequentierte Bahnstrecke (nur 31 Züge pro Werktag) eine Unterführung zahlt, darf bezweifelt werden.
Zum Schluss möchten auch an die Solidarität innerhalb der Ortsteile und dem Kernort appellieren. Es wurde immer wieder argumentiert, dass die Krebsbachtalbahn vor allem Obergimpern was bringt. Na und! Ich kann doch den Obergimpernern diese Vorteil gönnen und aus Solidarität zustimmen.
Dabei ist die Aussage, die Krebsbachtalbahn bringt nur Obergimpern was, einfach falsch. Mit den frei werdenden Buskilometern werden auch andere Ortsteile wie Treschklingen, Wollenberg, Bonfeld, Fürfeld Heinsheim, usw. besser an den Kernort und die Stadtbahnhaltestellen angeschlossen werden. Gerade von den Ortsteil-Gemeinderäten kamen in der Vergangenheit immer wieder Klagen über die schlechten Busverbindungen, gerade am Wochenende. Jetzt haben wir mal die Chance diese auf einen Schlag deutlich zu verbessern. Dann bitte, nutzen Sie diese Chance auch! Oder mit anderen Worten: Wer heute gegen den Antrag stimmt, der soll sich in Zukunft bloß nicht mehr über den schlechten ÖPNV aufregen.

Pkt. 5: Stadtwald Bad Rappenau, Betriebsplan 2023
Im Heilbronner Stadtwald wurden mehrere sog. Retentionstümpel angelegt. Aufgabe der Tümpel ist, bei Starkregen das Wasser aufzufangen und dann bei Trockenphasen wieder langsam abzugeben. So sollen dann die Folgen des Klimawandels gemildert werden.
Wäre dies auch ne Maßnahme für Bad Rappenau?  
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Wie schnell sich doch die Zeiten ändern! Plötzlich ist Brennholz so begehrt wie nie! In der Summe sind wir in Deutschland noch Selbstversorger, aber die Holzimporte steigen. Die Gefahr besteht, dass hier nicht nur Restholz verbrannt wird, sondern ganz Wälder abgeholzt werden.
Wertvolles Holz zu verbrennen, ist aus CO2 Gründen eine schlechte Nutzung.
Holz sollte vor allem bei unseren Gebäuden eingesetzt bzw. eingebaut werden. Jedes Holzhaus ist ein CO2-Speicher. Bei nur einem Viertel Holzbau bei 1- und 2-Familienhäusern ist da sicher noch Luft nach oben.

Wissenschaftler versuchen immer, die Ökosystemleistung der Wälder zu berechnen.  
Beim Wald als CO2 Senke ist das noch einfach: Man nimmt ca. 80 Euro an Kosten für 1 Tonne CO2 und kommt so auf 2 Mrd. Euro pro Jahr für den deutschen Wald als Kohlenstoff-Senker.  
Beim Erholungswert wird das schon schwierig. Hier hat man Waldbesucher gefragt, was ihnen zum Beispiel ein Waldspaziergang wert ist. Das ergibt umgerechnet einen Betrag von 32 Euro pro Person und Tag.
Daraus ergibt sich ein Erholungswert des Waldes von rund 2 Milliarden-Euro pro Jahr.  
Wir hoffen, dass jetzt unsere Förster nicht auf die Idee kommen, Eintritt für den Wald zu verlangen!
Wir von der ÖDP stimmen dem Betriebsplan uneingeschränkt zu.

Pkt. 6: An- und Umbaumaßnahme Kindergarten Bonfeld
Bei einer Erhöhung um fast 30% kommt einem natürlich die Frage:
Ist eine Verschiebung denkbar? Es sind ja noch keine Aufträge vergeben worden.
Wir gehen davon aus, dass das Baugebiet Boppengrund aufgrund der hohen Zinsen und Baupreise sicher auch nicht so schnell wie ursprünglich geplant vermarktet wird.

Pkt. 7: RappSoDie – Das Bad Rappenauer Sole- und Saunaparadies und Freibad, Erhöhung der Gebühren
Das Solebad ist zwar nicht mehr so attraktiv wie vor der Schließung des Außen- und Therapiebeckens, trotzdem wird es aktuell sehr gut besucht. Was sicher auch an der schwächelnden Konkurrenz liegt, sprich an den Bäder- und Saunen-Schließung in der Umgebung.
Umso mehr ist wichtig, dass wir in Bad Rappenau in Zukunft ein attraktives Bad schaffen, dass unsere noch verbliebenen Wettbewerber hinter sich lässt.
Wir von der ÖDP stimmen der Preisanpassung zu.
 
Pkt. 10: Parkplatzneubau in der Salinenstraße in Bad Rappenau
Frage: Sind Ladesäulen vorgesehen? Wenn nun schon Erdarbeiten stattfinden, dann bitte gleich mitberücksichtigen!

Pkt. 11: Neubau eines öffentlichen WC’s in der Kronenstrasse
Aufgrund des stark frequentierten Spielplatzes ist die Toilettenanlage überfällig! Bei Veranstaltungen wir ein verkaufsoffener Sonntag gehen wir davon aus, dass hier auch zukünftig das Rathaus EG geöffnet hat.
Was übrigens bei der letzten, sehr gut besuchten Kerwe nicht der Fall war.