Gemeinderatssitzung am 27. September 2018

- Dank für Verlängerung der Freibad-Öffnung, restliche Maßnahmen umsetzen   
Die ÖDP-Fraktion möchte sich für die Verlängerung der Freibadöffnung um eine Woche im Namen aller Schwimmerinnen und Schwimmer bedanken. Ein Dank geht auch an das Rappsodie-Team für die zusätzlichen Überstunden. An den warmen Tagen wurde es ja noch mal richtig voll!

Wir hoffen, dass alle noch ausstehenden Umbauten bis zur nächsten Saison umgesetzt werden. Dabei möchten wir noch an unsere Maßnahmenliste erinnern, die im März 2017 im Gemeinderat beschlossen wurde. Einige wenige Maßnahmen sind noch offen. So zum Beispiel ein behinderten gerechter Eingang am unteren Drehkreuz, zum Beispiel durch einen fernbedienten Türöffner (inklusive Klingel). Eine Kamera und ein passendes, breites Tor sind bereits vorhanden.

- Umsetzung des Geh- und Radweges vom Wohngebiet Gromberg zur Sportanlage Waldstation
Bereits Ende 2016 wurde dafür eine sehr große Stützmauer angelegt, auch der Grunderwerb ist schon länger abgeschlossen, die Planung liegt vor. Bei den Haushaltsberatung Ende 2017 wurde diese Maßnahme dann aus finanziellen Gründen verschoben. Die Beauftragung sollte Ende 2018 erfolgen. In Anbetracht der Baukonjunktur wollten wir daran erinnern, dieses letzte Teilstück des Geh- und Radweges  jetzt zeitnah auszuschreiben, damit es 2019 umgesetzt werden kann.  

- Kunstrasenplatz
Das Thema Kunstrasenplatz wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Wir von der ÖDP-Fraktion möchten zum Thema Kunstrasen einige Argumente einbringen, die bei der Diskussion nicht vergessen werden sollten:  
* Ein Kunstrasenplatz kostet etwa das 5fache wie ein Naturrasenplatz – langfristig, über 25 Jahre gesehen.  (Investitionskosten für ein Fußballfeld: in 25 Jahren: Naturrasen: rund 200 000.-, Kunstrasen: 1 Mio. Euro).
Die deutlichen Mehrkosten für den Kunstrasen entstehen unter anderem dadurch, dass der Kunstrasen alle  10 – 15 Jahren ausgetauscht und entsorgt werden muss.
* Die Pflegekosten für die Unterhaltung sind beim Kunstrasen ähnlich wie beim Naturrasen.
* Naturrasen erzeugt Sauerstoff und bindet CO2 und Staub. Bei der Herstellung von Kunstrasen werden  enorme Mengen an CO2 erzeugt. Durch den ständigen Abrieb kommt es zu Schwebeteilchen in der Luft. Dieses „Mikroplastik“ gelangt auch ins Abwasser und in die umgebenden Felder.
* Zu beachten ist auch, dass Kunstrasen brennt und daher anfällig ist gegen mutwillige Zerstörung.

Als Alternative bitten wir zu prüfen, ob ein zusätzlicher Naturrasenplatz durch eine spezielle Pflege und Drainage die Anforderungen nach einer längeren Jahresnutzungsdauer nicht auch teilweise erfüllen kann. Auch ein Luxus-Naturrasen ist immer noch deutlich günstiger als ein Kunstrasen.

 
Pkt. 4: Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB)  
Das Geschäftsjahr 2017 endet mit einem leicht Plus von gut 40 000.- Euro. Das ist erfreulich, hatte doch das Lichterfest letztes Jahr wieder mit Regen zu kämpfen.  Wie in den 3 Jahren zuvor.
Dieses Jahr ohne Lichterfest regnete es dann den ganzen Sommer gar nicht. Vielleicht sollten wir wieder jedes Jahr ein Lichterfest veranstalten, damit es zumindest einmal im Sommer regnet!
Positiv ist, dass die BTB eine Außenstelle im Bahnhof bekommt. Diese Touristinfo sollte rechtzeitig vor der Bundesgartenschau im Betrieb sein. Wie hoffen, dass durch die Bundesgartenschau auch mehr Kur- und Übernachtungs-Gäste und besonders mehr Besucher ins Rappsodie kommen.
Wir gehen davon aus, dass Informationen und Prospekte auch bei einem nicht besetzten Schalter zugänglich sind. So wie heute im Eingangsbereich des Rappsodie.
Neben zusätzlichen Besuchern erwarten wir durch die vielen Baugebiete in den nächsten Jahren auch viele Neubürgerinnen und Neubürger.
Wir bitten zu prüfen, ob wir nicht ein Vorstellungsprospekt bzw. Neubürgerprospekt für Bad Rappenau (wieder) auflegen. Ein Landesprogramm fördert hier die Werbung fürs örtliche Gewerbe und für alternative Mobilität: Neubürger erhalten zum Beispiel ein kostenloses Wochenticket für Bus und Bahn und Gutscheine vom örtlichen Einzelhandel. Genauso könnten wir darin für die Rappsodie werben.

 Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.5: Kurbetriebe Bad Rappenau
2017 war ein besonderes Jahr mit vielen Sondereffekten. Dies führt dazu, dass die 1,4 Mio. Jahresüberschuss ein zu positives Bild abgeben. Ohne Grundstückerlöse und ohne erhöhte Abschreibungen  wären wir bei einem Jahresüberschuss von 245 000.- Euro.
Was dann wieder den Durchschnitt der letzten Jahre entspricht.  

Wichtig: Die Belegungen steigen, aber der Kostendruck ist weiterhin enorm und deshalb brauchen wir intern optimale Abläufe und räumliche Nähe. Hier wurde mit dem neuen Klinikkonzept bereits viel erreicht.
Wir müssen uns optimal auf die immer mehr eingeschränkten und immer älter werdenden Patienten einstellen.
Zwingend ist für uns von der ÖDP, dass das Therapiezentrum zeitnah zu den restlichen Kliniken wandert.

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 7: Bebauungsplan L530 / K2120 (Anbindung Südtangente)
Die Anbindung der Straße nach Bonfeld (K2120) an die Südtangente (L530) wurde hier im Gemeinderat schon vor über 5 Jahren als sinnvolle Maßnahme angesehen und immer wieder von verschiedener Seite sprich Fraktionen vorgeschlagen.
Keiner der teuer bezahlten, professionellen Verkehrsplaner ist in der Vergangenheit auf diese naheliegende  Idee gekommen.
Was lange währt, wird nun endlich gut.
Verkehrstechnisch ist es die Maßnahme mit den geringsten Kosten und dem - mit Abstand - größten Nutzen!
Bei der Stadt verbleiben bescheidene 50 000.- Euro Kosten. Der Großteil (rund 500 000.- Euro) zahlen Land und Landkreis.   
Diese sogenannte „Verbindungsrampe“ sorgt durch die Umfahrung der Innenstadt für eine deutliche Verkehrsreduktion in der Wimpfner Straße und dadurch für kürzere Staus an der Schranke. Laut Verkehrsgutachten bzw. Verkehrssimulation bringt die Anbindung in der Wimpfener Straße vor dem Kebab-Kreisel eine Entlastung um 38% (von 8700 auf 5400 Fahrzeuge pro Tag).

Wir von der ÖDP stimmen für den entsprechenden Aufstellungsbeschluss.