Gemeinderatssitzung am 27.02.2014

- Kundenzufriedenheitsstudie der Fachhochschule HN

Studenten der Fachhochschule Heilbronn haben Kunden in Bad Rappenau befragt. „In der Kurstadt wird der Bummelfaktor vermisst“, so titelte die RNZ ein Ergebnis der Studie. Die Innenstadt um den Kirchplatz sollte weiterhin mehr belebt werden – sicher keine neue Erkenntnis. Erstaunlich dagegen, das rund 30 Prozent der Besucher die Parkplatzsituation als schlecht ansehen, wo es doch im Zentrum an jeder Ecke ausreichend Parkplätze gibt. Was passiert mit der Studie? Wird diese zum Beispiel auch einmal im Gemeinderat oder Ausschuss diskutiert, vorgestellt? Wird die BTB bestimmte Anregungen aufgreifen?

Neckarsulm hat gerade eine Marketing-Beauftragte zur Belebung der Innenstadt eingestellt. Das können wir uns natürlich nicht leisten. Die Hände in den Schoss legen dürfen wir aber auch nicht!

Pkt. 4: Freibad Bad Rappenau

Das Thema Freibad wurde nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch bei uns in der ÖDP-Fraktion teilweise kontrovers diskutiert - weshalb ich nachfolgend die Mehrheitsmeinung wiedergebe.

Pkt 4.1 Aussetzung / Verschiebung Preiserhöhung

Der Bäderbeirat hat in nicht öffentlicher Sitzung eine Preiserhöhung von 17 – 25 Prozent bei den Freibadeintrittpreisen beschlossen.

Laut Satzung darf dies nun nicht mehr öffentlich im Gemeinderat abgestimmt werden. Dies ist so nicht nachvollziehbar und zwar aus folgenden Gründen:

- Freibadpreise betreffen viele Bürgerinnen und Bürger und gehören deshalb öffentlich im Gemeinderat abgestimmt.

- Die Information im Bäderbeirat war einseitig und tendenziös. Die Vorlage für den Bäderbeirat lag vor der Sitzung nicht vor und konnte so auch nicht in der Fraktion vor besprochen werden. Bei allen anderen Ausschüssen ist es üblich, dass alle Gemeinderäte vorab eine Einladung inklusive der Vorlagen erhalten – auch die Gemeinderäte die nicht Mitglied im Ausschuss sind.
In der Vorlage wurden ausschließlich die teueren Bäder der Umgebung dargestellt. Die Feierabendtarife der Nachbarbädern fehlen komplett. (Hier hätte man nur mal in die Übersicht der Kraichgau Stimme schauen müssen, die jedes Jahr aktuell erstellt wird.)

Beschlossen wurde eine Erhöhung von 2 auf 2,50 Euro beim Feierabendtarif. Eine Kinderermäßigung gab und gibt es nicht. Zum Vergleich die Preis der Nachbarbäder:

Beispiel HN Kirchhausen: Kinder kosten hier im Feierabendtarif 1 Euro.

Beispiel Gemmingen: Feierabendtarif: Erwachsene 1 Euro, Kinder 0,70 Euro.

Beispiel Gundelsheim: Feierabendtarif: Erwachsene 2 Euro, Kinder 1 Euro

Beispiel Leingarten: Feierabendtarif: Erwachsene 1,80 Euro, Kinder 1 Euro

Beispiel Obereisesheim: Feierabendtarif: Erwachsene 2,50 Euro, Kinder 1,50 Euro

Beispiel Schwaigern: Feierabendtarif: Erwachsene 1,90 Euro, Kinder 0,90 Euro

Also alles durchweg günstiger als bei uns. Wie wäre die Abstimmung ausgefallen, wenn die Vorlage hier vollständig gewesen wäre?

Viele Bäder mit höheren Preisen bieten einen ganz anderen Standard, so zum Beispiel Bad Friedrichshall mit Wassertemperaturen von 24°C ab dem ersten Badetag. Einmal abgesehen von einem sehr attraktiven Kinderbereich.

Schon alleine wegen dieser Fehlinformation, ist es notwendig die Entscheidung über die Freibadpreise noch mal im Gemeinderat zu wiederholen.

Pkt 4.2 Öffnungszeiten

Um die Kundenfreundlichkeit zu steigern, hatten wir im letzten Sommer an die 400 Unterschriften  gesammelt. Ziel war eine marginale Verlängerung der Öffnungszeiten bei heißer Witterung um eine Stunde.  Pro Saison also rund 20 Stunden mehr Badezeit mit marginalen Mehrkosten von bis zu 2000.- Euro, die teilweise durch mehr Besucher ausgeglichen werden.

Doch diese wirklich marginale Verbesserung wurde nun von der Rappsodie als Vorwand benutzt, eine (schon lange gewünschte) Schlechtwetterregelung einzuführen.

Es ist gerade 5 Jahre her, dass eine solche Regelung grandios mit maximaler Kundenverärgerung (und damit Besucherrückgang) gescheitert ist.

Wochenlang war das Freibad mit negativen Schlagzeilen in der Presse:

- RNZ, 19.5.2008: „Freibad jetzt auch bei Sonnenschein geschlossen?“ Dazu dann der „passende“ Kommentar: „Macht das Bad doch einfach ganz zu“

- „Freibad soll über die Feiertage geöffnet bleiben, nach Protesten … erörtert Bäderbeirat … Details“ (RNZ, 20.5.2008) Zitat OB Blättgen „Selbstverständlich habe er kein Interesse daran, dass uns die Kunden weglaufen“. (RNZ, 20.5.2008) oder:

- „Stadt reagiert auf Proteste wegen Badbesuch“ RNZ 25.5.2008

- „Schlechtwetterregel schlägt hohe Wellen“ (KST 10.9.2008)

Dieses Thema funktioniert einfach deshalb nicht, da das Wetter nicht einen Tag davor exakt vorhergesagt werden kann. Denken Sie nur an das kürzlich stattgefundene Landesnarrentreffen. Bei meinem satellitengestützen Wettervorhersage wurde am Vortag Regen gemeldet. Die Teilnehmen wissen, dass es keinen Tropfen geregnet hat.

Dazu kommt, dass die vorgeschlagene, konkrete Umsetzung nicht praktikabel ist. Ein Freibadbesucher entscheidet doch spontan, ob er heute ins Freibad geht oder nicht. Das geht nun nicht mehr. Er hätte ja am Tag zuvor ins Internet schauen müssen und sich die Anzeige für den nächsten Tag speichern müssen. Wenn es an dem Tag, an dem er ins Freibad will ins Internet schaut, dann gilt ja nur das Wetter für den nächsten Tag.

Das heißt, das Rappsodieteam muss zusätzlich die tägliche Öffnungssituation ins Internet stellen, was sicher weitere Kosten verursacht. Dann besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass unbedarfte Besucher ohne Kenntnis der Situation sich auf den Weg machen und dann vor verschlossenen Freibad-Türen stehen.

Vermeiden sie uns diesen Ärger und stimmen sie gegen eine Schlechtwetterregelung! Wir gehen davon aus, dass die Schönwetter und die Schlechtwetterregelung getrennt abgestimmt wird.

Pkt 4.3 Konzeption zur Sanierung / Modernisierung

Generell befürworten wir eine Ausrichtung als Familienbad, ohne dabei die Schwimmer zu vernachlässigen. Ein reines Spaßbad mit Riesenrutsche halten wir nicht für Ziel führend, gerade auch weil Sinsheim sich als Spaßbad etablieren will.

Deshalb gleich vorweg – wir von der ÖDP stimmen mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung.

Bei der Sanierung sollte eine solare Brauchwassererwärmung mit verglasten Solarkollektoren geprüft werden. Diese haben einen deutlich höheren Wirkungsgrad als einfach Absorber und könnten neben der Beckenwassererwärmung auch für die Erwärmung des Duschwassers benutzt werden. (Was ja heute noch mit Gas geschieht).  Übrigens ein Vorschlag, den wir schon mehrmals einbrachten.

Bei unserer Unterschriftensammlung wurde mehrmals angeregt weitere Umkleidekabinen im hinteren Bereich der Rasenflächen aufzustellen. Dieser kostengünstige Vorschlag sollte ebenfalls noch berücksichtigt werden.

Das aktuelle Kinderbecken ist in die Jahre gekommen und wird zudem mit dem kalten Wasser des Schwimmerbecken gespeist. Ein neues, attraktiveres Kinderbecken inklusive Spielbereich halten wir für notwendig. Auch hier stehen wir in Konkurrenz mit dem Bädern der Umgebung, die hier ebenfalls kräftig investieren.

Pkt. 6 Auflösung Treuhandkonto „Gewerbepark Buchäcker“

Das hohe Defizit von 1,3 Mio Euro hat uns von der ÖDP dann doch überrascht – gab es doch in der Vergangenheit immer wieder Aussagen, dass wir mit eine schwarzen Null rauskommen.

Immerhin hat das Treuhandkonto für Transparenz gesorgt. Hier sehen wir in Zukunft die Gefahr, dass diese Kosten im städtischen Haushalt untergehen.

Natürlich zahlen die Betriebe Gewerbesteuer und sorgen so für Mehreinnahmen. Ob dies immer so bleibt ist fraglich. Es gab ja schon öfter Bestrebungen die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Pkt. 8 Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Vor 4 Jahren haben wir die gesplittete Abwassergebühr beschlossen. Damals war die Unsicherheit groß, ob wir mit den Gebühren so richtig liegen. Nach nun 3 Jahren Erfahrung kann man wohl von einer Punktlandung sprechen. Dabei ist uns natürlich ein Überschuss lieber, wird doch dadurch eine Gebührenerhöhung vermieden.

Wir von der ÖDP stimmen entsprechend den Vorlagen 8.1. bis 8.3.

Pkt. 10 Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Grundstücke

Wir von der ÖDP begrüßen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen explizit ausgeschlossen ist. Das ist heute bei den Rappenauer Landwirten sicher noch kein Thema. Das kann sich aber schnell ändern. Aufgrund einer Enthaltung der CDU/SPD Europaabgeordneten wird die EU-Kommission wohl den Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa aufweichen. Und dies, obwohl sich im Koalitionsvertrag CDU und SPD gegen Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen haben.

Daran sieht man, was der Vertrag wirklich wert ist.