Gemeinderatssitzung am 27.06.2013

Anfragen:

- Gentechnikfreies Bad Rappenau

2007 hatten wir im Gemeinderat beschlossen, dass bei zukünftigen Pachtverträgen eine Klausel aufgenommen wird, die den Einsatz von Gentechnik auf kommunalen Flächen ausschließt.

Kürzlich wurden einige städtische Pachtverträge verlängert. Wir von der ÖDP möchten nun wissen, ob dieses Anbauverbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen berücksichtig wurde.

- Kurparksee Wasserqualität

Zur Landesgartenschau hatten wir ein ganzes Maßnahmenbündel gegen die Veralgung und Verschmutzung des Kurparksees beschlossen.

Diese Maßnahmen scheinen wohl nicht nachhaltig zu wirken, da der See inzwischen wieder stark veralgt ist.

Auch die Quellsteine der Partnerschaftsbrunnen im Schlosspark wurden auch nicht von den Algen verschont. Die Frage für uns ist, wie bekommen wir das Problem nachhaltig in den Griff.

Pkt. 4: Kindergartenangelegenheiten

Alle Jahre wieder müssen wir das ungeliebte Thema der Gebührenanpassung für die städtische Kinderbetreuung angehen. Und zwar so lange, bis die Landesregierung die komplette Befreiung der Elternbeiträge beschließt. Rheinland-Pfalz hat das zum Beispiel beschlossen und bekommt dafür den Länderfinanzausgleich z. B. vom reichen Baden-Württemberg. Verstehe einer diese Politik!

Bei uns zahlt das Land nur ¼ , also 25% der Kosten. Die Stadt immerhin 65%, was 2011 3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung entspricht.

Dafür bietet die Stadt ein im Landkreis beispielhaftes, breites Angebot.

Mit knapp 9% beteiligen sich die Eltern an den Kosten. Dieser Elternanteil ist in den letzten Jahren aufgrund steigender Kosten kontinuierlich gefallen.

Diese gestiegenen Kosten für die Betreuung und das sehr gute Angebot sind für uns die Gründe weshalb wir eine Gebührenerhöhung mittragen werden.

Es gibt Vorschläge, die werden hier im Gremium immer wieder von verschiedener Seite wiederholt, ohne Erfolg. Aber wir geben hier nicht auf und erinnern an einen alten SPD-Vorschlag, mehr Werbung mit unserem guten Betreuungsangebot zu machen. Gerade für junge Familien ist die Kinderbetreuung vor Ort ein wichtiges Kriterium bei der Wohnortsuche. Und gerade diese jungen Familien sorgen bei einem Zuzug dann dafür, dass unsere Einrichtungen – gerade in den Ortsteilen - auch zukünftig ausgelastet sind.

Zum Schluss noch ein weiterer Hinweis:

Als Alternative zu einer sozialen Staffelung der Kindergartenbeiträge hatte die Verwaltung ein Härtefallregelung eingeführt. Hier sollten sozial schwachen Familien unbürokratische auf Empfehlung der Erzieherinnen geholfen werden. Hier gab bisher noch keinen einzigen Fall, was uns von der ÖDP dann doch sehr verwundert hat.

Wir bitten die Verwaltung, hier noch mal verstärkt Werbung zu machen. Wir gehen davon aus, dass viele Betroffene gar nichts davon wissen. Vielleicht könnten sich die Betroffenen auch direkt bei der Stadt melden.

Pkt. 5: Erweiterung Saunabereich

Kontrovers hatten wir in der ÖDP Fraktion das Thema diskutiert. Sollen nach den Investitionen der letzten Jahre weitere 1,2 Millionen Euro in den Saunabereich gesteckt werden?

Dabei ist uns das Gesamtpaket mit Hallenbad und Freibad wichtig. Und gerade im Freibadbereich ist über Jahrzehnte nichts passiert. Auch hier gäbe es sicher einige Maßnahmen, die die Besucherzahlen verbessern und Betriebskosten einsparen. Ich erinnere da an unsere Vorschläge in der Haushaltsrede von 2011:

Zum Beispiel eine solare Wassererwärmung, was heute noch mit Erdgas erfolgt!

Das schon mehrfach angeregte Sonnensegel am Kinderbecken. Eine solare Zusatzerwärmung des Kinderbeckens oder eine Verlegung des Kleinkindbereiches.

Wie wäre es mit einem Bürgerwettbewerb fürs Freibad. Wir setzen zum Beispiel 1/10 der Saunakosten also 100 000 .- Euro und fragen die Bürger für was sie das Geld ausgeben würden.

Wie gesagt, das Gesamtpaket Rappsodie ist uns wichtig – auch dass die Sauna wettbewerbsfähig bleibt und für zusätzlich Einnahmen sorgt. In der Hoffnung dass diese Einnahmen dann auch dem Freibad zugute kommen, werden wir der Vorlage zustimmen.

Pkt. 6: Krebsbachtalbahn

Was lange währt, wird endlich gut!

Nach langen Verhandlungen steht ein Konzept zum Weiterbetrieb der Krebsbachtalbahn.

Vom Erfolg der Bahn auch als touristische Attraktion sind wir von der ÖDP überzeugt.

Museumsbahnen üben vor allem für Männer eine enorme Faszination aus. Vielleicht liegt es daran, dass fast alle Jungs mal Lokführer werden wollten. Gehörte doch früher eine Modelleisenbahn zur Grundausstattung eines jeden Kinderzimmers.

Auch halten wir uns durch den Betrieb der Strecken mögliche Zukunftsoptionen offen. Vielleicht kommt es nach einer erfolgreichen Einführung der Stadtbahn in Bad Rappenau einmal zu einer Anbindung der Stadtbahn an die Krebsbachtalbahn. Ein Vorschlag, den Uli Kremsler vor längerem mal ins Spiel brachte.

Noch kurz ein Blick auf die Historie der Krebsbachtalbahn:

1898 gab es eine erste Projektstudie. Der Beginn der Bauarbeiten war im März 1902. Trotz erheblicher Erdbewegungen ging der Bau zügig vonstatten. Teilweise waren bis zu 450 Arbeiter im Einsatz. Am 15. Oktober 1902, also noch im gleichen Jahr, wurde die Strecke eröffnet.

Zwischen Projektstudie und Inbetriebnahme lagen 4 Jahre.

Eine unvorstellbar kurze Zeitdauer beim Blick auf die Stadtbahn Nord: 1994 wurde das Gesamtkonzept mit dem Nordast im Kreistag beschlossen. 2014 soll die Stadtbahn dann endlich fahren – wenn alles gut geht. Das wären dann genau 20 Jahre nach dem Beschluss im Kreistag – und das in unserer doch so schnelllebigen Zeit!

Zum Schluss noch vielen Dank an die ehrenamtlichen Helfer und Unterstützer des Fördervereins Krebsbachtalbahn e. V. Bleiben Sie weiter unter Dampf! Ohne sie geht es nicht!

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski