Gemeinderatssitzung am 27.09.2012

- Einzeichnen öffentlicher Toiletten in unseren online-Stadtplan (unter www.badrappenau.de)

Wir hatten bei der letzten Sitzung lange über eine zusätzliche Toilettenanlage diskutiert. Dazu noch ein weiterer Vorschlag:

Unter www.badrappenau.de befindet sich eine sehr guter online Stadtplan. Hier sollten alle öffentlichen und netten Toiletten eingezeichnet werden. Gerade für die Betreiber einer netten Toilette wäre dies auch eine gute Werbung.

Durch die zunehmende Verbreitung von Smartphones ist so eine online-Abfrage einfach möglich.

- Einsparung bei Heizungspumpen

Heizungspumpen sind enorme Energiefresser. Bis zu 800 Watt verbraucht so ein Pumpe in einem Dreipersonenhaushalt. Dieser Wert lässt sich bei Austausch der Pumpe auf ein Zehntel reduzieren, bei Einsparung von 150.- Euro pro Jahr. Zunächst ist uns wichtig, dass die Stadt selber solche Energiefresser aus ihren Kellern verbannt.

In der Summe bringt aber die Umstellung bei den Privathaushalten viel mehr. Deshalb unserer Vorschlag: Die Stadt veranstaltet einen Wettbewerb und ersetzt die 5 ältesten Heizungspumpen. Allein der Wettbewerb dürfte dazu führen, dass viele Hausbesitzer mal in ihren Keller laufen und die Pumpen begutachten.

Pkt.4: Umbau und Erweiterung der Kindergärten St. Raphael Bad Rappenau und St. Cyriak Obergimpern

Eine Überschreitung um 330 000.- Euro (für beide Kindergärten in Summe) gegenüber den zunächst geplanten Kosten ist natürlich kein Pappenstiel, auch bei einer zunächst geplanten Bausumme von 2 Mio. für beide Kindergärten.

Wir von der ÖDP werden den Nachforderungen aus folgenden Gründen trotzdem zustimmen:

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es wurden hier keine Mittel verschwendet, sondern teilweise nicht rechtzeitig eingeplant. Das heißt die Mehrkosten sind nachvollziehbar.

Als Stadt werden wir durch die kirchlichen Kindergärten in Summe erheblich entlastet.

Pkt. 6: Einrichtung einer Verbundschule

Es war einmal ein Mann, der besaß ein wertvolles Familienerbstück: Einen Ring, der über die Eigenschaft verfügt, seinen Träger „vor Gott und den Menschen angenehm“ zu machen. Dieser Ring wurde über viele Generationen vom Vater hinweg vom Vater an jenen Sohn vererbt, den der Vater am meisten liebte.

Doch nun tritt der Fall ein, dass der Vater drei Söhne hat und von ihnen keinen bevorzugen möchte. Was macht der Vater? Er lässt exakte Duplikate des Ringes herstellen, und versichert jedem Sohn, sein Ring sei der echte.

Sie wissen sicher wie es weitergeht, da sie ja alle in der Schule aufgepasst haben.

Nach dem Tod des Vaters ziehen die Richter vor Gericht, um klären zu lassen, welcher von den drei Ringen der echte sei. Der Richter aber ist außerstande, dies zu ermitteln.

Daraufhin gibt der Richter den Söhnen den Rat, jeder von ihnen solle glauben, dass sein Ring der echte sei. Wenn einer der Ringe der echte sei, dann werde sich das in der Zukunft an der ihm nachgesagten Wirkung zeigen; jeder Ringträger solle sich bemühen, diese Wirkung herbeizuführen.

Ich hoffe Sie haben die Geschichte erkannt. Es ist die Ringparabel von Gotthold Ephraim Lessing (Nathan der Weise 1779) und die 3 Ringe sollen die 3 großen monotheistischen Weltreligionen darstellen.

Wir glauben die Geschichte passt heute, wir haben allerdings nur 2 Ringe: Die Realschule bzw. das alte Konzept und die GMS Gemeinschaftsschule als neues Konzept.

Die Diskussion der letzten Monate nahmen dabei schon religiöse Züge an: Es ging hier viel um Glaubensfragen, um feste Überzeugung. Es standen sich oft 2 unversöhnliche Lager gegenüber – so im Gemeinderat wie in der Bevölkerung.

Und alle wollten natürlich nur das Beste für unsere Kinder!

Eine äußerst schlechte Basis für eine Grundsatzentscheidung für die nächsten Jahrzehnte. Da muss man die Entscheidung der Verwaltung als weise bezeichnen, hier eine Lösung für alle zu suchen und zu finden.

Die Verbundschule ist für uns von der ÖDP diese Lösung. Jedes Konzept, alt oder neu kam nun zeigen, wer die Eltern am besten überzeugen kann. Dies werden wir an den Anmeldezahlen der nächsten Jahr sehen.

Sehr großes Lob an die Lehrerschaft und besonders an die Projektgruppe für das umfangreiche und engagierte pädagogische Konzept. Das stimmt uns von der ÖDP zuversichtlich, denn auf die Lehrerschaft kommt nun weiterhin viel Arbeit zu.

Die Kosten von rund 1 Mio. Euro über 5 Jahre, die rein durch die GMS verursacht sind, halten wir für tragbar. Wir gehen davon aus, dass die restlichen Kosten für EDV und Sanierung der Elektroleitungen von 2,4 Mio. Euro sowieso anfallen würden.

Wir von der ÖDP werden für das neue Konzept der Verbundschule stimmen.

Pkt. 7: Energiebeschaffung

Wir von der ÖDP begrüßen, dass ein Teil des Stromes (genau 6 %) als Ökostrom ausgeschrieben wird. Am liebsten würden wir generell Ökostrom verwenden, wir sehen aber auch die finanzielle Mehrbelastung.

Die Mehrkosten von 800.- Euro sind hier sicher vertretbar, sind wir doch bei der Ausschreibung vor 2 Jahren noch von 3000.- Euro Mehrbelastung ausgegangen.

Wir hoffen, dass auch viele Privatpersonen diesem Beispiel folgen. Je nach bisherigen Tarif ist Ökostrom sogar günstiger als Normalstrom. Ein Wechsel des Versorgers ist völlig problemlos. Als Werbung für den Ökostrom hatten wir in der Vergangenheit auch vorgeschlagen, mit einem Schild am Rathaus darauf aufmerksam zu machen.

Mit über 300 000.- Euro ist die Straßenbeleuchtung mit Abstand der größte Ausgabeposten. Hier sollten wir nicht über die steigenden Strompreise klagen, sondern einfach nach Mittagnacht in den Wohngebieten die Laternen abschalten. Selbst wenn wir nur jede 2. Laterne abschalten, dürfte die Einsparung bei um die 50 000.- Euro liegen.

Pkt. 11: Flächennutzungsplan: Windkraft

Bei uns wird es sicher keine Flut von Windenergieanlagen geben, dafür sind die Bedingungen zu schlecht. Andererseits wurde ja mal diskutiert ein solches Gebiet im ehemaligen Muna-Depot auszuweisen.

Auch  würden uns Gebiete mit günstigeren Standorten interessieren. Könnten die bisherigen Daten öffentlich gemacht werden?

Die Landesregierung hat kürzlich eine Karte veröffentlicht, die geeignete Windenergiestandorte zeigt. Die Karte zeigt nun minimale Flächen. Die Flächen vom ehemaligen Depot in Siegelsbach sind zum Beispiel nicht dabei. Gerade dort würde sich ja ein Nutzung anbieten?

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski