Gemeinderatssitzung am 27.11.2014

- Jobticket für städtische Angestellte – Kombiticket für Rappsodie-Besucher

Leider hält die Stadtbahn dieses Jahr nicht mehr in Bad Rappenau. Wir von der ÖDP hoffen, dass es sich nur um einige Wochen Verzögerung handelt und nicht um Monate.

Das Landratsamt wird seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab 2015 ein Jobticket anbieten. Dabei gibt es einen Zuschuss von 50% bzw. maximal 25.- Euro/Monat, weiterhin gibt es einen Abo-Rabatt vom HNV.

Mit der Einführung des Jobticket wird die Attraktivität des Landratsamtes als Arbeitgeber gesteigert und die Parkplätze entlastet. Weiterhin wird das Landratsamt damit seiner Vorbildfunktion im Hinblick auf den Umweltschutz gerecht. (so steht es in der entsprechenden Vorlage)

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob so was nicht auch was für die städtischen Mitarbeiter wäre? Vielleicht könnte die Verwaltung prüfen, ob hier Bedarf besteht. Bei weniger als 30 Mitarbeitern dürfte sich der Aufwand nicht lohnen.

Auch das Rappsodie könnte von der Stadtbahn profitieren, sobald der 2. Stadtbahnhalt am Kurpark in Betrieb ist. Der Fußweg ist dann auch nicht viel weiter als vom PkW-Parkplatz.

Der HNV bietet hier Kombitickets an, bei denen Rabatte im Zusammenhang mit Eintrittskarten gewährt werden. Die Rabatte sind hier individuell zu vereinbaren.

Pkt. 4: Erweiterung des Sauna-Außenbereichs der Rappsodie

Wir von der ÖDP haben uns damals mit der Entscheidung für die Sauna sehr schwer getan. Eine Investition von 1,2 Mio. Euro sind kein Pappenstil – gerade bei rund 6 Mio. Euro an Schulden im städtischen Haushalt.

Inzwischen befürchten wir, dass sich die Investition bei weitem nicht mehr rechnen wird.

Die Sinsheimer Badewelten werden inzwischen auch einen Außensaunabereich anlegen und uns noch mehr Konkurrenz machen. Die geplante Umlegung der vollen Mehrwertsteuer auf den Eintrittspreis wird weiteren Umsatz kosten.

Das Argument, dass wir erweitern sollen, um mehr Platz zu schaffen, zieht so nicht mehr.

Das es nun zu einer Erhöhung kommt, sind wir bei Saunabauten leider gewohnt. Dass aber nachdem die Ausschreibungen zu teuer waren, weitere Ergänzungen vorgenommen wurden, das schlägt dem Fass den Boden aus. Beispiel: Außenflächenheizung 6000.- , Fußbodenkühlung 20500.-, 2. Lüftungsanlage 5500.-, abgehängte Decken 28500.-, also in Summe 60 500.- Euro.

Weiterhin wurden die Angebotsunterlagen zu spät bzw. zu knapp verschickt. Bei der aktuellen Auftragslage muss hier deutlich früher mit den Handwerkern Kontakt aufgenommen werden. Und dass die Auftragslage gut ist, dürfte die Planer ja nicht überrascht haben.

Wir haben im Verwaltungsausschuss klar kommuniziert, dass wir von unseren Planern Vorschläge erwarten, wie die Kosten deutlich gesenkt werden können. Die bisherigen Vorschläge in der Größenordnung von nicht mal 20 000.- Euro sind uns hier deutlich zu wenig. Wir erwarten hier eine Reduktion von 50 000.- bis 100 000.- Euro.  Da es sich bei den o. g. Ergänzungen um Planungsfehler handelt, erwarten wir hier auch einen Nachlass bei den Planungskosten.

Unter den jetzigen Umständen werden wir von der ÖDP den Mehrkosten nicht zustimmen und damit die Vorlage ablehnen.

Pkt. 5: Feuerwehrbedarfsplan

Was lange währt, wird endlich gut – dies trifft zumindest für den Feuerwehrbedarfsplan zu. Nach 2 ½ Jahren ausführlicher Diskussion haben wir ein umfassendes Werk vorliegen, dass für die nächsten 5 – 10 Jahre den Fahrplan vorgibt.

Dieser Fahrplan gibt aber nur den Rahmen vor. Die eigentliche Arbeit, also die konkrete Umsetzung beginnt erst jetzt.

Eines zeigt der Feuerwehrbedarfsplan aber auch, die Feuerwehren im Kernort und den Teilorten sind gut aufgestellt. Es geht vielmehr darum, dass dies in Zukunft auch so bleibt.

Zum Beispiel durch die Überalterung kommen automatisch immer weniger junge Feuerwehrleute nach. Durch immer mehr Berufspendler fehlen die Einsatzkräfte vor Ort.

Ein gute Maßnahme ist sicher die Zusammenlegung der Feuerwehren in Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen mit einem Neubau an der Autobahn. Wichtig ist uns dabei, dass dieses Konzept offen für weitere Feuerwehren ist, wie zum Beispiel Babstadt. Wer weiß, was hier in den nächsten Jahrzehnten noch alles passiert und so ein Bauwerk sollte für die nächsten 50 Jahre passen.

Alle Maßnahmen unterliegen dem Finanzierungsvorbehalt – dieser Satz der Vorlage ist uns wichtig. Wir sollten zum Beispiel die aufgeführten Maßnahmen nicht über Kredite finanzieren. Hierzu noch eine Bitte an die Stadtkämmerei: Wie hoch waren die Ausgaben für die Feuerwehr in den letzten 5 – 10 Jahren? Wir denken, dass wir in Zukunft diesen Rahmen nicht wesentlich überschreiten sollten.

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

Pkt. 6: Friedhofswesen – Änderung der Satzung

Als wir vor einem Jahr die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit ausschlossen, dachte wohl niemand, dass diese sinnvolle Regelung so schnell wieder gekippt wird.

Der Grund für die Richter war, dass „derzeit kein einziges Siegel für fair gehandelte Grabsteine existiere, das als vertrauenswürdig anerkannt werden könnte“.

Das heißt aber auch, dass wir die Regelung wieder in die Satzung übernehmen können, sobald es solch ein anerkanntes Zertifikat gibt. Dies sollten wir beobachten. Genauso beobachten sollten wir, wie die noch ausstehenden Klagen ausgehen. Laut Presse gibt es einige Kommunen, die weiterhin klagen wollen.

So lange dies nicht geklärt ist, schlagen wir vor, dass in unsere Satzung eine Empfehlung aufgenommen wird, keine Grabsteine aus Kinderarbeit zu verwenden, ohne explizit ein Nachweis zu fordern. Es wäre einfach wichtig, dass die Grabsteinkunden auf die Problematik hingewiesen werden.

Wir sollten weiterhin empfehlen, dass Grabsteine aus deutscher oder europäischer Produktion verwendet werden, da hier sicher Kinderarbeit ausgeschlossen werden kann.

Pkt. 10 und 11: Jahresrechnung 2013 – Schlussbericht und Prüfung

Zum Glück hat sich unser Stadtkämmerer Herr Kreiter wieder einmal geirrt:

Das Jahr 2013 war deutlich besser als geplant: Rund 4 Mio. Euro besser im Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt wurden gut 1,2 Mio. Euro in die Rücklagen überwiesen.

Solche „Fehler“ sehen wir im Gemeinderat natürlich gerne – auch wenn sie sich das nun seit Jahren – seit der Finanzkrise - wiederholen. Zum Glück!

Allerdings konnten wir in den letzten Jahren mit sehr guter Konjunktur keine größeren Rücklagen bilden. Es reichte immer gerade so, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen mussten.

Nur war machen wir, wenn es mal wieder eine Finanzkrise gibt ? Die Antwort ist klar: Neue Schulden, denn  Rücklagen fehlen.

Auch wieder wie in den letzten Jahren haben wir eine Rekordsumme bei den Haushaltsausgaberesten: Fast 1 Mio. Euro beim Verwaltungshaushalt und 6 Mio. Euro beim Vermögenshaushalt.

Und wie jedes Jahr sind zum Beispiel beim Radwegenetz 83 000.- Euro übrig. Hier hoffen wir auf eine zügige Umsetzung der noch offenen Maßnahmen.

Herr Kirchner, besten Dank für die sehr gute Arbeit und die vielen Verbesserungs- und Einspar-Vorschläge. Wir erfahren hier im Gremium oft nicht was mit den bisherigen Vorschlägen passiert ist. Wenn davon im neuen Rechenschaftsbericht nichts mehr erwähnt wird, dann gehen wir davon aus, dass alles wie vorgeschlagen umgesetzt wurde. Falls dem nicht so ist, bitten wir die noch offenen Punkte im Rechenschaftsbericht immer mitzuführen.

Wir von der ÖDP stimmen beim Punkt 10 und 11 entsprechend dem Verwaltungsvorschlag.

Pkt. 12 und 13  Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Mit der Verwaltung ist es so wie mit der Verdauung! So lange sie funktioniert, merkt keiner etwas von ihr! Aber wehe, mit ihr ist etwas nicht in Ordnung.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist so ein Beispiel.

Man hört nicht viel, obwohl doch in den letzten Jahren viel passiert ist. Man denke nur an die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr oder den Umbau der Kläranlage oder aktuell den Bau des Bodenfilters im Kernort (RÜB 87).

Alles läuft seinen Gang - keine Kostenüberschreitungen, keine technischen Probleme, keine Defizite, ……

Dafür dass man hier so wenig hört, möchte ich den Beteiligten, der Betriebsführung und der dahinterstehenden Mannschaft ein dickes Lob aussprechen.

Wir von der ÖDP stimmen entsprechend den Vorlagen.