Gemeinderatssitzung am 28. Jan. 2021

- „Die Nacht wird immer mehr zum Tag“ – Lichtverschmutzung

Unter dem Titel „Die Nacht wird immer mehr zum Tag“ hatte sich die Kraichgau Stimme am Dienstag, 26.1.2021 mit dem Thema Lichtverschmutzung beschäftigt. Ein Thema, das bisher noch vielfach unterschätzt wird. Künstliches Licht schädigt nicht nur Insekten, sondern auch Fledermäuse, Vögel und nachtaktive Säugetiere. 

Dazu 2 Anregungen für Bad Rappenau:

- Neues Naturschutzgesetz: Am 22. Juli 2020 hat der baden-württembergische Landtag ein neues Naturschutzgesetz beschlossen, das auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurückgeht. Darin ist aufgeführt, dass öffentliche Fassaden im Herbst/Winter (Oktober bis März) nur noch von 6 bis 22 Uhr angestrahlt werden dürfen. Im Frühjahr/Sommer (April bis September) ist eine Beleuchtung verboten.
Uns von der ÖDP würde nun interessieren, wie dies in Bad Rappenau umgesetzt wird?

- Neue Straßenleuchten schalten sich auf Abruf an

Die Stadt Neckarsulm setzt auf öffentlichen Straßen LED-Leuchten mit intelligenter Lichtsteuerung ein. Die Lampe schaltet auf volle Lichtstärke, sobald sich ein Fußgänger nähert. Im Stand-by-Modus wird die Lichtstärke ca. halbiert. Anwohner werden dadurch weniger beeinträchtigt. Zusätzlich wird 50% der Energie eingespart. Diese Beleuchtung eignet sich besonders für Nebenstrecken, Anwohnerstraßen oder Parkanlagen. Wir bitten diese Technik bei Neubaugebieten oder bei der Erneuerung von Lampen z. B. in den Parkanlagen zu berücksichtigen.

- Ausschreibung der Stelle „Klimaschutzmanager“

Vor einem Jahr wurde vom Gemeinderat die Stelle eines Klimaschutzmanagers beschlossen. Die Stelle wird knapp zur Hälfte vom Bund gefördert. Erst nach einer Förderzusage kann die Stelle ausgeschrieben werden.

Auf Nachfrage mussten wir kürzlich erfahren, dass dieser Zuschuss-Antrag nun - nach einem Jahr - immer  noch nicht abgegeben wurde. Nun hat Corona die Verwaltung sicher mehr in Anspruch genommen, aber das Rathaus war nicht ein Jahr geschlossen oder in Kurzarbeit. Ich bin hier persönlich enttäuscht, dass hier ein Antrag des Gemeinderates einfach ein Jahr in der Schublade eingestaubt ist.

Wir empfehlen hier bei Gemeinden nachzufragen, die schon entsprechende Förderanträge gestellt haben, zum Beispiel in Leingarten. Bürgermeister Ralf Streinbrenner ist sicher bereit, hier zu unterstützen.  

Weiterhin bitten wir um eine schriftliche Antwort, wann nun endlich ein Förderantrag erfolgen wird.

Pkt. 6: Offenlagebeschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014

Der Argumentation vom Regierungspräsidium Stuttgart können wir von der ÖDP gut nachvollziehen:

„Die Bauflächenausweisung hat sich an den voraussehbaren Bedürfnissen der Kommune zu orientieren…. “ und an den Bevölkerungsprognosen des statistischen Landesamtes.   

Das statistische Landesamt geht für unsere Region bis 2035 von einem maximalen Wachstum von 4 bis 5 % aus (Stand 2019).

Nehmen wir mal die nur bis 2025 geplanten bzw. kürzlich bebauten Baugebiete:

Kandel (Kernort, Plätz ca.: 2x 71, I und II), Waldäcker (Babstadt, 66), Geisberg (Obergimpern, 23), Kobach (II, III; Grombach, 24 (nur II)), Boppengrund (Bonfeld, 63) , Halmesäcker, (Fürfeld, 60) und Neckarblick (Heinsheim, 32) und jetzt noch Mittlerer Flur (Zimmerhof), 40 (?).

Das sind in Summe rund 450 Bauplätze. Rechnen wir mit den Zahlen des statistischen Landesamtes (pro Platz mit 2 Erwachsenen und 1,7 Kindern) sind das rund 1650 neue Einwohner.

Berücksichtigen wir noch die Nachverdichtung in bestehenden Gebieten (wie zum Beispiel auf dem Kurhügel bzw. Schwärzberg) kommen wir bis 2025 auf 2000 neue Einwohner, das sind dann schon 2025 10% mehr als heute.

Da fragen wir uns, wie wir auf Basis der statistischen Daten von maximal 5% bis 2035 einen Mehrbedarf an Wohngebieten begründen wollen.

Wir plädieren hier für eine behutsamere Stadtentwicklung.

Wir werden dem Offenlegungsbeschluss trotzdem zustimmen, da ja das Wohngebiet Mittlerer Flur im Zimmerhof herausgenommen wurde.