Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2022

- Baugebiet „Neckarblick“ in Heinsheim – Ergänzung Vertrag Grundstücksverkauf
Wir wurden von einem Heinsheimer Bürger angesprochen, der sich Sorgen wegen des zukünftigen Baugebiets Neckarblick macht. Sorgen deshalb, weil er die Gefahr sieht, dass bei einem entsprechenden Hochwasserereignissen eine Klagewelle auf die Stadt zukommt.
Die Frage ist für uns, ob hier zum Beispiel im Kaufvertrag alle Regressansprüche ausgeschlossen werden können. Falls nicht, dann die Frage, ob die Stadt hier eine Versicherung abschließen kann?
Wir bitten, dies zu prüfen!

Pkt. 5: Erstellung eines Starkregenrisikomanagementkonzepts für Bad Rappenau und die Ortsteile Bonfeld, Fürfeld, Heinsheim, Treschklingen, Zimmerhof und Wollenberg
Fragen: Die Starkregengefahrenkarten werden für seltene, außergewöhnliche und extreme
Oberflächenabflussereignisse erstellt, so steht es in der Vorlage. Die Frage ist für uns, wie aktuell die Zahlen für ein Jahrhundert-Hochwasser sind. So haben wir vor einigen Jahren unsere Hochwasserdämme erhöht, da die früheren Jahrhunderthochwasser immer häufiger vorhergesagt wurden.
Wir wollen vermeiden, dass die Untersuchungen in ein paar Jahren schon wieder überholt sind.  
Wir gehen davon aus, dass hier potentielle Neubaugebiete mitbetrachtet werden.
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Der Betrag von gut 100 000.- Euro ist im ersten Moment viel Geld. Auf der anderen Seite stehen hier Werte in Milliardenhöhe (wie Gebäude und Infrastruktur) dagegen, die durch ein solches Risikomanagement möglichst geschützt werden können.  
Beispiel Ahrtal: Von 42 000 Flut-Betroffenen hatten mindestens 17 000 unmittelbar Hab und Gut verloren.  Insgesamt geht man von Schäden in Höhe von rund 15 Milliarden Euro aus. Allein in Bad Neuenahr-Ahrweiler wird der Schaden nur an der kommunalen Infrastruktur auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt.

Trotzdem handelt es sich hier nur um eine Symptombekämpfung. Die enormen Schäden zeigen auch, dass es deutlich günstiger ist, rechtzeitig vorsorgenden Klimaschutz zu betreiben. Abwarten bis es zu später ist wird unbezahlbar!

Pkt. 9: Neugestaltung Kinderspielplatz Talstraße/Akazienweg in Obergimpern
Es ist sinnvoll das Landessanierungsprogramm als Hebel zu benutzen, um hier für weitere Maßnahmen wie den Kinderspielplatz eine Förderung zu erhalten.
Positiv ist auch, dass hier neue Baumpflanzungen vorgesehen sind. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig bei einem Hitzesommer Pflanzen für die Kühlung sind. Bäume bzw. Pflanzen sind hier kostenlose Klimaanlagen, die die Lufttemperaturen um bis zu 12 °C absenken können.

Pkt. 10: Projektsteuerungsleistungen für den Abriss und Neubau
des Solebades „RappSoDie“
Wir von der ÖDP sind froh, dass es nun endlich losgeht. Der aktuelle Zustand des Hallenbades kostet wegen laufender Instandhaltung und hohen Betriebskosten zusätzlich Geld. Dazu kommt, dass das Hallenbad im jetzigen Zustand wenig attraktiv ist, was zu weniger Eintrittseinnahmen führt.
Wir hoffen, dass später in der Planungs- und Bauphase genauso viele Angebote eingehen wie jetzt für die Projektsteuerung. Aktuell wird noch viel von Kostensteigerungen beim Bauen geredet. Aber die Situation ist schon am Kippen. Sollte es zu einer Rezession kommen, z. B. wegen ausstehender Gaslieferungen, stehen die Baufirmen recht schnell bei öffentlichen Aufträgen wieder Schlange.
Aber warten wir es ab. Sicher ist für uns, dass wir uns so oder so nur ein einfaches, schlichtes Familienbad leisten können.