Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2018

- Bauarbeiten in Bad Rappenau
Ein Bürger hat mich beim Stadtfest angesprochen: Er sei am vergangenen Samstag durch Bad Rappenau gelaufen. Beim Ärztehaus Salineo oder beim Hotel wurde heftig gearbeitet und gebaut. Bei Freibad oder bei der Mensa (Verbundschule) war niemand zu sehen. Ich gebe dies einfach mal – auf Wunsch des Bürgers - ohne Kommentar weiter.

- Konzept für Fußgängerzone
Die ÖDP-Fraktion hat in den letzten Jahren (/Jahrzehnten) immer wieder Vorschläge zur Belebung der Innenstadt gemacht. So zum Beispiel Spielgeräte beim Stadtteilbrunnen oder Behinderten-Parkplätze beim Schuhgeschäft bzw. Eiscafe. Nicht umsonst war die Belebung der Innenstadt ja auch ein Thema des OB-Wahlkampfes.
Kürzlich wurde bei der Verkehrsschau die Parksituation zwischen Eiscafe und Schuhgeschäft thematisiert.
Wir von der ÖDP-Fraktion schlagen vor, hier ein Gesamtkonzept für den Kirchplatz zu entwickeln, bevor wir nun punktuell Maßnahmen durchführen.
Sprich es sollte ein kreatives Planungsbüro beauftragt werden, dass sich die Gesamtsituation anschaut und Vorschläge unterbreitet.
Dabei sollte das Thema geschäftsnahe Behindertenparkplätze genauso betrachtet werden, wie Sitzgelegenheiten, Begrünung bzw. Beschattung und Spielgeräte.

- Besichtigung Freibad und Rappsodie, Vor-Ort-Termin vor wichtigen Entscheidungen
Wir schlagen vor, kurz nach der Freibadsaison eine Besichtigung des Freibades und des Hallenbades durch den Gemeinderat zu planen.
Beim Freibad geht es um den Stand der Umbauarbeiten (die sicher im Herbst noch nicht fertig sein werden) und um weitere Maßnahmen wie die Sanierung der Toilettenanlage.  
Weiterhin sind Sanierungen beim Hallenbad geplant.
Wir halten solche Vor-Termine für eine wichtiges Element, um Fehlentscheidungen vorzubeugen. Solch ein Beispiel ist für uns der Abriss des intakten Umkleidegebäudes im Freibad.
Der Planer hatte ein paar rostige Träger fotografiert und vergrößert dargestellt und dann einen Abriss vorgeschlagen. Nach einer Besichtigung wäre die Entscheidung anders ausgefallen. Das Gebäude und die  Sanitären Anlagen waren im Kern noch völlig intakt, da wenig benutzt. Nebenbei wird uns der Abriss mindestens 600 000.- Euro mehr kosten als die Sanierung. Einmal ganz angesehen von dem Ärger durch die verzögerte Fertigstellung.    

Pkt. 4: Kurbetriebe Bad Rappenau
Die Verschmelzung der Kurklinik GmbH auf die Schwärzberg Klinik ist der vorläufig letzte Schritt eines langen Weges, der nach der Kurkrise in den 90ziger Jahren beschritten wurde. Vorher waren die Kurbetriebe ein undurchschaubares Geflecht von Beteiligungen und Unterbeteiligungen. Viele heute städtische Aufgaben wurden über die Kuk abgewickelt. So gab es eine Kurgärtnerei neben dem städtischen Bauhof. Was damals steuerliche Vorteile hatte, hat sich inzwischen überholt.
Die Übernahme der Rappsodie durch die Stadt muss nun als letzter Schritt folgen. Bei großen Umbauten in der Vergangenheit und aktuell beim Freibad, hat sich diese Dreikombination Kuk-Stadt-Rappsodie nicht bewährt.
Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 5: Lärmaktionsplan
Viel Lärm um nichts! So unser Fazit zu der Vorlage!
Wer heute einen Beschluss über Maßnahmen zur Lärmminderung erwartet hatte, der wurde sicher enttäuscht. Das wird erst in einer der nächsten Sitzungen geschehen.
Für die Bürgerinnen und Bürger sicher schwer verständlich, beschäftigen wir uns nun schon über 3 Jahre mit dem Thema.
Auch wenn viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht unter die Lärmschutzverordnung fallen, so sollte doch eine Umsetzung seitens der Verwaltung geprüft werden.

Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten
Es ist wie beim Wettlauf Hase und Igel. Wir erhöhen die Gebühren (wie zuletzt 2016), um eine Kostendeckung von rund 20 % zu erreichen und trotzdem ist nach 2 Jahren der Anteil, den die Eltern zahlen, wie bei 16%.
Die Gründe für die Gebührenerhöhung, wie Tariferhöhungen, können wir im Gemeinderat nur wenig beeinflussen. Diese Lohnsteigerungen halten wir von der ÖDP trotzdem für angebracht, gerade aufgrund der großen Verantwortung der Betreuungskräfte.
Trotz Gebühren-Erhöhungen zahlt die Stadt fast 5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung. (4,4 Mio. KiTa und 0,4 Mio. für Kernzeit und Hort). Die Landeszuschüsse und Elternanteil kommen hier noch dazu.

Wenn die Eltern zum Beispiel 110.- Euro für einem Kindergartenplatz zahlen, so kostet solch ein Platz über 600 Euro im Monat. Ober bei einem Ganztageskrippenplatz bei Kosten für die Eltern von 400.- Euro, sind das über 2200.- Euro pro Monat an Gesamtkosten.
Wir haben noch einen Änderungsvorschlag: Die Einführung einer Kernzeitermäßigung für sozial Schwache von 35% würden wir auf 50% erhöhen. Gerade für diesen Personenkreis halten wir eine Kernzeitbetreuung für wichtig und 65% des Betrag ist für viele noch zu viel.
Vor längerem wurde mal 20 000.- Euro für Härtefälle eingeplant. In der Vergangenheit wurde dieser Betrag bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir denken, dass diese 20 000.- Euro für die Erhöhung von 35 auf 50% bei weitem ausreichen.  

Zu Pkt. 8: Bebauungsplan „Kandel II“ in Bad Rappenau
Wir bitten zu prüfen, ob bei den Bebauungsplänen für den Kandel noch ein Verbot von Steingärten aufgenommen werden kann. Heilbronn hat kürzlich lose Steinschüttungen in einem Neubaugebieten verboten.
Vielleicht ergeben sich durch Kandel II sowieso Änderungen bei Kandel I.