Gemeinderatssitzung am 28. September 2023

- Gründung einer Bad Rappenauer Bürgerstiftung
Heilbronn, Bad Wimpfen, Brackenheim, Flein, Güglingen, Gemmingen, Lauffen, Obersulm, Weinsberg, Wüstenrot, Talheim … das sind nur einige der Gemeinden in Kreis Heilbronn, die eine Bürgerstiftung haben.
Aus der Rendite des Kapitals werden meist verschiedene gemeinnützige Projekt gefördert.
Bei den genannten Orten zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zur Verfügung stellen, wenn sie von den Zielen und dem Wirken der Stiftung überzeugt sind.
Inzwischen sind die Zinsen wieder gestiegen, was für viele Stiftungen, die auf eine sichere Geldanlage setzen, mehr an Ausschüttungen bedeutet.
Dies sind alles Gründe, weshalb sich die Stadt mit diesem Thema befassen sollte.

- Lithium aus Bad Rappenauer Sole
In Landau gibt es eine Anlage, die geothermische Sole fördert. Aus der Sole wird zusätzlich der Rohstoff Lithium gewonnen, der für die Batterieherstellung zwingend notwendig ist. Das Unternehmen Vulcan betreibt hier eine Testanlage.
Frage: Wurde schon mal untersucht, ob die Bad Rappenauer Sole auch Lithium enthält?

Pkt. 5: Kurbetriebe Bad Rappenau – Geschäftsbericht, Jahresabschlüsse 2022, Ergebnisverwendung
Wäre die Kuk in einem marktwirtschaftlichen Umfeld unterwegs, wäre manches einfacher.
Die Nachfrage der Kunden und damit Auslastung der Kliniken ist hervorragend. Was macht normalerweise ein Unternehmen in so einem Fall: Das Unternehmen erhöht die Preise.
Doch das geht bei der Kuk nicht. Wir haben hier eine Planwirtschaft, die wenn überhaupt sehr langsam auf neue Marktanforderungen reagiert. Die Preise für die Klinikleistungen werden von den Renten- und Versicherungsträgern bestimmt bzw. vorgegeben.
Trotz höherer Energiepreise oder höherer Personalkosten gibt es hier keine entsprechende Anpassung.
Dabei sind die Tariferhöhungen für das Personal dringend notwendig. Zum einen besteht hier Nachholbedarf,  
weil das Personal gerade in den schwierigen Zeiten der letzten Jahrzehnte immer wieder zurückgesteckt hat.
Zum anderen wird die notwendige Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne eine passende Bezahlung noch schwieriger.
Diese schlechte Planwirtschaft für nicht nur in Bad Rappenau zu einem Defizit, sondern landesweit. Wir hoffen, dass hier kurzfristig von der Politik in Stuttgart und Berlin Abhilfe geschaffen wird.
Jeder Euro der in die Reha investiert wird, sorgt im Nachhinein für ein Mehrfaches an Steuereinnahmen, da Reha-Patienten in der Regel nach einer Kur wieder arbeiten können.
Dafür besten Dank an Herr Werner und sein Team.
Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 6: Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit einer Hausarztpraxis, eines zweigruppigen Kindergartens sowie fünf Eigentumswohnungen im Obergeschoss im Stadtteil Fürfeld
Frage: Die Nachfrage nach Bauplätzen ist unter anderem durch den Zinsanstieg zurückgegangen.
Deshalb kam die Frage auf, ob die Kindergartenplätze auch ohne das geplante neue Baugebiet Halmes-Äcker in Fürfeld gebraucht werden?

Pkt. 9: Bebauungsplan Neckarblick in Bad Rappenau Heinsheim u. a. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften
Aktuell läuft in Hamburg ein Extremwetterkongress. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass das Wetter immer extremer wird. Ein Effekt des Temperaturanstieges ist, dass sich Wetterlagen über längere Zeiträume nicht ändern. Das kann dazu führen, dass es lange Phasen ohne Regen gibt, aber auch lange Phasen mit zu viel Regen an einer Stelle. Ein Effekt, der übrigens schon seit Jahrzehnten vorausgesagt wird und inzwischen vermehrt eintritt.
Was heißt das für uns:
Wenn wir heute ein Wohngebiet an die Kante eines Jahrhunderthochwasser bauen, dann ist gut möglich, dass diese Jahrhunderthochwasser in 10 oder 20 Jahren nicht mehr an das Baugebiet heranreichen, sondern dass das Gebiet dann unter Wasser steht!

Die ÖDP-Fraktion stimmt – wie bisher - gegen die Vorlage.