Gemeinderatssitzung am 28.01.2016

Pkt. 4: Stadt- und Kurbücherei  

Neubürger erhalten einen Gutschein über eine 3-monatige kostenlose Nutzung der Bücherei. Wir würden hier vorschlagen, dies auf ein Jahr auszudehnen.

Die heutige Satzungsänderung ist eher unspektakulär. Wichtig für die Nutzer der Bücherei ist, dass die günstigen Nutzungsgebühren bleiben.

Die Bücherei erfüllt damit auch eine soziale Funktion. Den alle können für einen minimalen Beitrag die passenden Bücher und auch moderne, elektronische Medien leihen und jetzt sogar für umsonst im Internet surfen.

Der Jahresbericht von 2015 zeigt, dass die Bücherei nicht nur Bücher und vermehrt E-Books verleiht, sondern auch eine Vielzahl von Veranstaltungen durchführt und dabei mit den Schulen und Kindergärten gut vernetzt ist. Wenn man mal die Ferienzeiten weglässt, findet jede Woche eine Veranstaltung in der Bücherei statt.

Nach etwas unruhigeren Zeiten durch Personalwechsel fährt die Bücherei wieder in ruhigerem Fahrwasser. Dies zeigt sich auch in den steigen Ausleihzahlen.

Da bleibt uns von der ÖDP nur zu sagen: Vielen Dank an Frau Lauk und ihr Team und weiter so!  

Pkt. 5: Neufassung Förderung von Vereinen

Was wäre Bad Rappenau ohne die Vereine? Alleine über 150 Vereine sind auf der homepage der Stadt aufgeführt!

Auch wenn sicher nicht alle Verein unter die Förderrichtlinien fallen, so ist die Förderung doch eine Anerkennung der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen.

Wir finden es positive, dass die Vereine auch bei Jubiläen unterstützt werden. Im Vergleich was uns manchmal größere Veranstaltungen in Bad Rappenau kosten, ist der Zuschuss hier nur ein Bruchteil.

Die Richtlinie lässt ja auch offen, dass Vereine bei größeren überregionalen Veranstaltungen noch zusätzliche Mittel beantragen können.

Wir von der ÖDP werden der Änderung zustimmen.

Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten:  

Wie schnell sich doch manchmal die Zeiten ändern:

Vor Jahren befürchteten wir leer stehende Kindergärten und waren dann froh, dass durch eine Ausweitung des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige die Räum genutzt werden konnten.

Doch inzwischen werden wieder mehr Kinder in Bad Rappenau geboren.

Der Trend könnte anhalten, auch weil neue Baugebiete erschlossen werden.

Ein großer Unsicherheitsfaktor bleibt der Zuzug von Flüchtlingen. Für uns war überraschend, dass die Verwaltung hier keine Prognose gewagt hat.

Wir haben mal im Internet recherchiert: 28 Prozent der Flüchtlinge sind unter 16 Jahren. Dabei dürften über 5 Prozent Kindergartenkinder sein. Dies würde für Bad Rappenau dann mindestens 25 – 30 Kinder bedeuten, die wohl vornehmlich im Kernort unterzubringen sind.

Das hängt natürlich stark von der Zusammensetzung der uns zugewiesen Flüchtlinge ab.

Bevor wir nun über Neubauten nachdenken, sollten wir überlegen, ob wir nicht die Unterbringung bei Tagesmüttern fördern. Wie dies in anderen Gemeinden schon geschieht. Dies ist für die Gemeinde deutlich günstiger und für die Eltern meist flexibler.

Generell sind Tagesmütter für die Eltern doppelt so teuer wie ein Platz in der Kindertagesstätte. Für die Kommunen ist die Tagesmutter allerdings erheblich kostengünstiger, laut Landratsamt 9000 € statt 15000 €.

Wir bitten dies zukünftig alternativ zu Baumaßnahmen, in Erwägung zu ziehen.

Wir von der ÖDP nehmen Kenntnis vom Bedarfsplan.

Pkt. 5: Energiebeschaffung: Ausschreibung des städtischen Strombedarfs 2017 – 2018

Mit 223 000 Euro ist die Straßenbeleuchtung mit der größte Ausgabeposten. Besser als jeder Ökostrom ist der Strom der erst gar nicht verbraucht wird!

Wir wollten deshalb noch mal an die vom Gemeinderat vor über einem Jahr beschlossene Lichtabschaltung in einem Wohngebiet erinnern. Die Probeabschaltung war geplant, um die Reaktion in der Bevölkerung zu testen.

Würden wir generell nach Mitternacht abschalten, lägen die Einsparungen sicher bei über 50 000.- Euro.

Vielleicht wurde dies auch schon durchgeführt und keiner hat es gemerkt!?