Gemeinderatssitzung am 28.03.2013

Anfragen:

- Radweg zwischen Gundelsheim und Heinsheim (L 528)

Es geht um die Verbesserung der Verkehranbindung von Heinsheim. Dazu zählt für uns von der ÖDP auch der Radverkehr. Zwischen Heinsheim und der Schleuse in Gundelsheim müssen die Radler auf die Straße, die an dieser Stelle sehr schmal ist und sich dazu noch in einen sehr schlechten Zustand befindet. Hier wäre ein separate Radweg dringend erforderlich.

Letztes Jahr gab es hier Bohrungen für Bodenuntersuchungen, auch um eine Verlegung der Straße zu prüfen. (siehe dazu KST 21.11.12: Radler bleiben auf der Strecke)

Wie ist hier der Stand, was war das Ergebnis der Untersuchungen? Wir bitten hier um eine Information seitens der Verwaltung.

- Erbschaften für die Stadt Bad Rappenau

Wir möchten an eine Anregung aus der Haushaltsrede erinnern:

Es gibt viele Verbände, ob nun Amnesty International oder die Naturschutzverbände, die gezielt um Spenden durch Erbschaften werden. Gerade vermögende Personen ohne Nachkommen sind hier aufgeschlossen. Warum sollten wir nicht auch für Erbschaften an die Stadt Bad Rappenau werben? Wir garantieren, dass die Mittel für ökologische und/oder soziale Zwecke verwendet werden.

Auch könnten bisherige Beispiel publik gemacht werden, um damit Nachahmer zu finden bzw. anzuregen. Ein Beispiel wäre das kürzlich der Stadt geschenkte Haus in der Wilhelmstrasse.

Pkt. 4: Städtebauliche Entwicklung in Heinsheim

Fragen:

-         Werden die Anfragen nach Gründstücken in der Verwaltung systematische erfasst? Sprich gibt es eine Liste von Anfragen aus den einzelnen Ortsteilen nach entsprechenden Grundstücken?

-         In der Presse wurde der Vorschlag einer Fußgängerbrücke über den Neckar genannt, um Heinsheim an die Stadtbahn an der anderen Neckarseite anzubinden. Wurden die Kosten dieses Projektes mal grob abgeschätzt? (Wir denken da zum Beispiel an eine kleinere Radwegebrücke über die Kocher (bei Hagenbach, Bad Friedrichshall, die 800 000.- Euro kostete)

Die Sorgen der Heinsheimer Bevölkerung sind verständlich, geht es doch um die Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität des Ortsteils.

Der Kern des Problems ist die Überalterung der Bevölkerung. Wir erinnern an eine Untersuchung für Obergimpern, die zeigte, dass in 10 Jahren 1/3 der Häuser im Ortskern leer stehen könnte. Einfach weil dort ausschließlich ältere Mitbürger wohnen.

Wir gehen davon aus, dass sich die Situation in Heinsheim ähnlich darstellt.

Diese gesellschaftliche Entwicklung können wir seitens der Stadt nicht verhindern, sondern bestenfalls abmildern.

Das seitens der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenbündel begrüßen wir uneingeschränkt. Die Aufnahme in das ELR Programm (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) hatten wir in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen – auch für weitere Ortsteile.

Durch diese Maßnahmen stehen kurzfristig 9 Bauplätze zur Verfügung. Sollte sich hier keine Nachfrage abzeichnen, so macht es wenig Sinn ein weiteres großes Baugebiet zu erschließen.

Warum sollten die Grundstücke in einem größeren Baugebiet dann besser laufen? Dazu kommt, dass diese Grundstücke wegen des Hochwasserschutzes voraussichtlich teuerer werden.

Trotzdem stellt so eine großes Baugebiet eine Konkurrenz für die ortsnahen Plätze dar. Damit würden diese kurzfristigen Bemühungen untergraben, bei denen ja auch viel Geld gesetzt wird.

Zu alledem gibt es noch über ein Duzend privater Bauplätze, die vereinzelt auch im Mitteilungsblatt inseriert wurden.

Fazit: Wir sollten zunächst die Nachfrage abwarten, bevor wir uns hier in ein finanzielles Abenteuer stürzen.

Wir denken da zum Beispiel an den Zimmerhof, wo seit Jahrzehnten voll erschlossene, günstige, städtische Grundstücke leer stehen – ohne Mehrkosten beim Hochwasserschutz.

Von der Verwaltung wünschen wir uns zukünftig eine systematische Erfassung der Grundstückanfragen. Denkbar wäre zum Beispiel auch, dass die Verwaltung weiß, welche privaten Grundstücke aktuell zum Verkauf anstehen und hier den Kontakt herstellt.

Wichtig ist für uns von der ÖDP, dass die vorhandenen und die neuen Grundstücke vehement beworben werden. Hier brauchen wir ein kreatives Stadtmarketing, dass auch die Vorzüge von Heinsheim als Perle am Neckar herausstellt, mit zum Beispiel den vielen Betreuungsangeboten.

Wir von der ÖDP stimmen der Vorlage der Verwaltung zu und bitten die Verwaltung spätestens in einem Jahr, über den Stand der Vermarktung der Grundstücke zu berichten.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski