Gemeinderatssitzung am 28.04.2016

- Ersatz für Bolzplatz

Inzwischen steht das Zelt zur Aufnahme von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Bolzplatz in der Heinsheimer Straße. Die Tore sind inzwischen abgebaut. Deshalb die Frage: Wurden die Tore bereits an einer anderen Stelle wieder aufgebaut?

Mehrere Eltern haben sich an die Stadtverwaltung gewandt, mit der Bitte, einen Ersatz für den Bolzplatz zu schaffen.

- Hinweisschilder „Motor aus“
Wir hatten im November/Dezember zu den Haushaltsberatungen vorgeschlagen an den Bahnübergangen mehrere Schilder mit dem  Hinweis "Motor aus bei geschlossener Schranke" anzubringen.

Ein kleines Schild reicht bei den langen Schlangen nicht.

Pkt. 4: Sanierung und Attraktivierung des Solefreibades   

Wie ist der Stand bzgl. des 2. Bauabschnitts? Wir hatten den 2. Bauabschnitt wegen des fehlenden Zuschusses verschoben (April 2015).

Der Zuschussantrag wurde ja schon einmal abgelehnt.

Wann wird der Antrag noch mal eingereicht?

Darin enthalten war die dringend notwendige Sanierung bzw. der Neubau einer Toilettenanlage  am Wellenbecken. Ebenso wie die notwendigen zusätzlichen Umkleidehäuschen.

Der größte Posten beim 2. Bauabschnitt war für 246 000.- Euro die Sanierung des Umkleidegebäudes. Für uns stellt sich inzwischen die Frage, ob wir wirklich eine ¼ Million in das Gebäude stecken müssen, das doch groß teils wenig benutzt wird. Und noch weniger benutzt wird, wenn Umkleidehäuschen direkt auf der Liegewiese stehen.

Bevor dann der Antrag gestellt wird, soll dies noch mal im Gremien behandelt werden.

Die Erhöhung der Mehr-Kosten um 20% erinnern von Betrag durch stark an die Erhöhung beim Bau der Sauna. Auch hier mussten wir gute 200 000.- Euro nachlegen.

Wobei die Gründe für die Erhöhung hier andere sind. Großteils liegen die Mehrkosten an falschen Plänen, was ja im Umfeld der Kuk nicht zum ersten Mal vorkam.

Die Planer haben ja zugesichert, dass die Termine zum 1. Juni für das Wellenbecker bzw. zum 17. Juni inklusive Sportbecken eingehalten werden.

Da können wir nur hoffen, dass die ersten beiden Juni Wochen nicht zu heiß werden, denn dann wir es im Wellenbacken doch ziemlich eng!

Wir von der ÖDP stimmen entsprechend den Vorlagen.

zu Pkt. 7: Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Einerseits kann man eine Erhöhung der Entschädigung nach 20 Jahre um 20 – 25 % vertreten. Gerade dann, wenn die Erhöhung dann für die nächsten mindestens 10 Jahre die letzte bleibt. 

Andererseits ist die jetzige Vergütung ohne Erhöhung ausreichend für ein sogenanntes Ehrenamt, wenn man sich an Brackenheim oder Bad Wimpfen orientiert.

Oder an anderen Ehrenämtern, sei es beim Roten Kreuz oder im Kirchengemeinderat oder bei sonstigen Verein, da gibt es gar keinen Euro Entschädigung. Der Aufwand ist hier teilweise auch beträchtlich.

Eppingen, die ja in der Vorlage ganz oben stehen, ist für uns kein Vorbild.

Das ist schon ein geringfügige Beschäftigung, aber kein Ehrenamt mehr! 

Wir meinen, die Vergütung hätte man so belassen können und werden entsprechend gegen die Vorlage stimmen.

zu Pkt. 10: Bebauungsplan „Hinter dem Schloß – 5. Änderung“

Die Uno-Behindertenrechtskonvention wirft ihre Schatten voraus.

Grundsätzlich geht es hier um die Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen. Sie werden weniger als Kranke betrachtet, sondern vielmehr als gleichberechtigte Menschen.

Gratwanderung zwischen weiterer Dezentralisierung und optimaler Versorgung (besonders von schweren Fällen) in zentralen Einrichtungen.

Für viele Bad Rappenauer Behinderte bedeutet die geplante Einrichtung eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für eine wohnortnahe Unterbringung. Zum Beispiel eine Unterbringung nicht weit weg von der Familie.

Wir freuen uns auf die Umsetzung und werden der Bebauungsplanänderung zustimmen.