Gemeinderatssitzung am 28.09.2017

- Schnelles Internet im Bad Rappenau
Der Landkreis hat ein Konzept erarbeitet für die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/sec. Dabei  kümmert sich der Landkreis zunächst mal um die überörtliche Anbindung. Die Kommen würden selber an sogenannten Masterplänen arbeiten, zur innerörtlichen Versorgung. (KST, 28.9.2017)
Läuft dies bereits in Bad Rappenau ?

- Mülltrennung Mühltalhalle
Bei einer Feier in der Mühltalhalle waren bereits große Mengen Kartonagen im großen Restmüll-Container. Ich finde es zumutbar, dass die Stadt als ersten kleinen Schritt bei allen Turnhallen blaue Tonnen aufstellt und die Veranstalter zumindest Papier und Kartonagen getrennt erfassen müssen.

- Förderung Streuobstwiesen
Die Wichtigkeit von Streuobstbeständen wird immer wieder betont und es gibt auch Aktivitäten, die dies unterstützen, Wie erfolgreich ist die Obstbaumversteigerung in Bad Rappenau ? Um wieviele Bäume handelt es sich ? Kümmert sich jemand um die Pflege dieser Bäume ?

Pkt. 4: Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB)  
Das Geschäftsjahr 2016 endet mit einer roten Null – genauer mit einem Minus von 8 000.- Euro.  
Das ist zwar absolut nur ein geringes Minus, aber im Vergleich zu den Jahren 2012 und 2013 eine deutliche Verschlechterung. 2012 und 2013 gab es jeweils einen Überschuss von rund 100 TEUR. Seit dem macht uns das Wetter einen Strich durch die Rechnung.
Wir von der ÖDP fragen uns, ob Außenveranstaltungen wie das Lichterfest nur noch so aufwändig geplant werden können, dass wir bei guter Witterung gerade mal nichts drauflegen. Wenn es dann aber regnet,  schnell mal 40 000 Euro in der Kasse fehlen – wohlgemerkt für eine Veranstaltung.

Gerade für das Bundesgartenschau Jahr 2019 müssen wir unsere Tourismusförderung neu ausrichten.
Wie nutzen wir die Bundesgartenschau, um mehr Kur- und Übernachtungs-Gäste und besonders mehr Besucher ins Rappsodie kommen.
Ebenso wichtig ist für uns, dass Besucher in unsere Innenstadt kommen und sich dort wohl fühlen und einkaufen, damit hier nicht ein Laden nach dem anderen schließt.
Mit der guten Stadtbahnanbindung nach Heilbronn haben wir dafür beste Voraussetzungen.
Dazu noch ein Hinweis.
Ich weiss nicht wie sie das machen, aber wenn ich eine fremde Stadt besuche, dann schaue ich mir mein Ziel vorher in Google Maps an und zwar dreidimensional.
So finden sie auch die Kurbetriebe von Bad Wimpfen dreidimensional im Netz und können virtuell in den Kuranlagen spazieren gehen.
In Bad Rappenau geht das nicht, da ist alles nur sehr flach, nur zweidimensional.
Warum ist das in Bad Rappenau nicht möglich?
Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

 
Pkt.5: Kurbetriebe Bad Rappenau
Hatten wir noch 2014 und 2015 einen Jahresüberschuss von rund 200 000 Euro erreicht, so waren es 2016 erstaunliche 400 000.- Euro. Erstaunlich deshalb, weil die Baumaßnahmen sich nicht negativ auf das Ergebnis ausgewirkt haben.
Dabei war der Umbau war eine Operation am offenen Herzen, da der Betrieb voll weiterlaufen musste!
Wir hoffen dass das in Zukunft so weitergeht und die für die Investitionen aufgenommen Schulden dadurch schnell getilgt werden können.
Noch ein 20 Jahr altes Zitat von uns zur Zeiten der Kurkrise:
„Unsere Kurbetriebe müssen aus der aktuellen Durststrecke gestärkt hervorgehen - denn der Gesundheitsmarkt wird auch in Zukunft wachsen.“
Das ist definitiv gelungen!
Hier geht ein besonderes Lob an Herr Werner und seine Mannschaft bzw. „Frauschaft“ (aufgrund des hohen Frauenanteils).
Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 6: Archäologische Untersuchung im Baugebiet „Waldäcker“
Der Titel der Vorlage „Archäologische Untersuchungen“ hört sich so harmlos an.
„Unnötige Verschwendung von Steuergeldern“ dürfte wohl besser passen!
Hier werden 1,2 Millionen Euro buchstäblich vergraben.
Dabei geht es gar nicht um die Bergung von archäologischen Funden, sondern nur um Dokumentation. Danach wird alles wieder zugeschüttet.
So vor kurzen geschehen in Gundelsheim beim Bau einer Brücke über die Bundesstraße: Kosten 500 000.- Euro.
Die Erschließung wird dabei mindestens um 1 Jahr verzögert. Die Bodenqualität dürfte ebenfalls darunter leiden.
Es ist davon auszugehen, dass uns dies bei weiteren zukünftigen Baugebieten trifft, wie zum Beispiel im Kandel.
Wir schlagen vor, dass die Stadt Bad Rappenau und der Gemeinderat eine Resolution an das Regierungspräsidium schickt, um unseren Protest zum Ausdruck zu bringen.


Pkt. 11: Neubau Feuerwehrgerätehaus Süd Bonfeld
Frage: Inneneinrichtung bei den geplanten Baukosten von 4 558 578.- Euro enthalten.

2014 hatten wir für das Feuerwehrgerätehaus (damals noch für Bonfeld und Fürfeld) 1,4 Millionen Euro geplant. 2015 waren es dann (inklusive Treschklingen) 3 Mio. Euro, 2016 waren es 3,5 Mio.
Bei Baubeginn waren wir bei 4,5 Millionen. Und jetzt – mit 70% der Ausschreibungen – liegen wir bei 4,75 Millionen Euro.
Die Frage ist für uns, wie wir die Kosten wieder auf das geplante Niveau bringen.
Da passt dann überhaupt nicht ins Bild, dass für eine zusätzliche Leuchtreklame noch mal zusätzlich 20 000.- Euro ausgegeben werden soll. Das Gebäude steht übrigens am Ende eines Gewerbegebietes!