Gemeinderatssitzung am 28.11.2013

Zum Jahresende beginnt die Zeit der Jahresrückblicke, deshalb möchten wir heute zurückblicken auf einige Anfragen aus dem Jahre 2013, zu denen bisher keine Rückmeldung erfolgte –
älter Anfragen Anfang 2013 zuerst. Der Einfachheit halber werde ich nur die Überschriften vorlesen.

- Räume für (private) Veranstaltungen im Kernort - 31. Jan. 2013

Im Kernort ist das Angebot an öffentlichen Räumen für private Veranstaltungen sehr begrenzt.

Da gibt es zum einen das Bürgerhaus, das sicher seinen Zweck erfüllt, aber oft überbucht ist. Im Wasserschloss steht inzwischen nur noch das Kellergewölbe zur Verfügung. Dieser Kellerraum ist räumlich beengt und von der Infrastruktur, die für eine Feier benötigt wird, äußerst unattraktiv.

Wir möchten hier keine Neiddebatte schüren, aber in den doch erheblich kleineren Ortsteilen, ist die Situation durchweg besser. Wir bitten die Verwaltung, hier Vorschläge zu unterbreiten.

In der Haushaltsrede hatten wir bereits die Nutzung eines Stockwerks des Wasserschlosses ins Gespräch gebracht, wie dies früher mal möglich war.

Vielleicht gibt es hier aber auch noch andere Möglichkeiten.

- Werbung für Erbschaften (als Spenden) für die Stadt Bad Rappenau, GR-Sitzung 28. Febr. 2013

Wir möchten an eine Anregung aus der Haushaltsrede erinnern:

Es gibt viele Verbände, ob nun Amnesty International oder die Naturschutzverbände, die gezielt um Spenden durch Erbschaften werden. Gerade vermögende Personen ohne Nachkommen sind hier aufgeschlossen. Warum sollten wir nicht auch für Erbschaften an die Stadt Bad Rappenau werben? Wir garantieren, dass die Mittel für ökologische und/oder soziale Zwecke verwendet werden.

Auch könnten bisherige Beispiel publik gemacht werden, um damit Nachahmer zu finden bzw. anzuregen. Ein Beispiel wäre das kürzlich der Stadt geschenkte Haus in der Wilhelmstrasse.

- Grundeinkommen für Tagesmütter, um das Angebot an Kinderbetreuung auf eine breitere Basis zu stellen  (KST 25.4.2013) - GR-Sitzung 16. Mai 2013

Die Stadt Eppingen bezahlt Tagesmüttern bis zu 100.- Euro pro Kind und Monat in Kooperation mit dem Verein Tageskinder Region Heilbronn. Das Interesse an dem Beruf Tagesmutter ist recht verhalten, was auch an der schlechten Bezahlung liegt. Die 100.- Euro sollen für ein sicheres Grundeinkommen sorgen.

Im Gegensatz zu Bad Rappenau hat Eppingen Schwierigkeiten des Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung zu erfüllen. Die Aktion wurde also eher aus der Not heraus geboren.

Auch wenn Bad Rappenau die gesetzlichen Forderungen weit übererfüllt hat, so halten wir diese doch für einen guten Weg, das Angebot an Kinderbetreuung auf eine breitere Basis zu stellen.

Auch bei uns steigt der Bedarf. Die Tagesmütter haben den Vorteil flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern einzugehen. Zu alle dem sind diese Plätze für die Stadt erheblich günstiger als städtische Einrichtungen.

-Gentechnikfreies Bad Rappenau – Ergänzung der städtischen Pachtverträge - GR-Sitzung 27.  Juni 2013

2007 hatten wir im Gemeinderat beschlossen, dass bei zukünftigen Pachtverträgen eine Klausel aufgenommen wird, die den Einsatz von Gentechnik auf kommunalen Flächen ausschließt.

Kürzlich wurden einige städtische Pachtverträge verlängert. Wir von der ÖDP möchten nun wissen, ob dieses Anbauverbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen berücksichtig wurde.

- Einrichtung einer Stromtankstelle in der Rathaustiefgarage - GR-Sitzung 18. Juli 2013

In Eppingen wurde kürzlich eine E-Bike Stromtankstelle auf dem Marktplatz eingeweiht.

E-Bikes werden gerade bei älteren Radtouristen immer beliebter. Hier gibt es sicher auch bei uns einen zunehmenden Bedarf.

Vielleicht können wir uns die Tankstelle oder den Strom von einem Energieversorger auch sponsern lassen.

Die Stromtankstelle wäre auch ein guter Anlass für die Stadtverwaltung, ein Dienst-Elektrofahrrad an zu schaffen.

- Nutzungskonzept für das Wasserschloss - GR-Sitzung 26. Sept. 2013

Wir von der ÖDP fragen uns, wie das Wasserschloss zukünftig genutzt werden soll?

Im ersten und zweiten Obergeschoß veranstaltet die Stadt verschiedene Ausstellungen. Wir schlagen vor, zumindest für das 1. Obergeschoss (oder auch das Erdgeschoss) eine Nutzung zu suchen, die nicht weitere Ausgaben verursacht, sondern Einnahmen bringt. Neben dem Rathausfoyer und dem Kulturhaus dürfte das 2. OG als weitere Ausstellungsfläche ausreichen.

Vielleicht findet sich hier ein passender Mieter, was ja im Bahnhofsgebäude sehr gut gelungen ist.

Eine mögliche Nutzung sehen wir auch in privaten Veranstaltungen.

Ein Belebung des Wasserschlosses verhindert auch Vandalismus am Schloss und im Schlosspark.

Wir bitten die Verwaltung, hier Vorschläge zu unterbreiten.

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau: Betriebsplan 2014

In unserm Stadtwald sind Ökologie und Ökonomie immer aufs Beste vereint, weshalb die Förster in unserm Gremium auch besonders willkommen sind, wie schon OB Blättgen betonte.

Seit Förster Hofmanns Zeiten sind z.B. die Naturverjüngungen vorbildlich, besonders bemerkbar bei den Eichen. Eichenstammholz ist bei guten Preisen auf dem Weltmarkt gefragt. Leider verfallen im Moment die Preise bei Buchen. Deshalb werden beim Holzeinschlag 2014 etwas weniger Erlöse erwartet.

Hinzu kommt, dass Förster Schall speziell das Buchenholz nicht verramschen will. Lieber wird weniger Holz geschlagen, der Bestand bleibt stabil und erfreut Spaziergänger und Haushalte bis in die nächsten Jahrzehnte.

Ein wenig anders sieht es in Eppingen aus. Am 22.11. war unter der Überschrift „Chinesen auf Shoppingtour im Stadtwald“ zu lesen, dass immer mehr Buchenstämme exportiert würden.

Laut Revierleiter Rüter ist die Auslandsnachfrage gut, „wenn auch bei mäßigen Preisen“.

Auch bei der FSC-Zertifizierung sind wir gut aufgestellt, während Eppingen sich noch nicht dazu durchringen konnte. Ebenso ist die Lage beim Waldnetzwerk, auch hier ist Rappenau bereits Mitglied, das Jahresprogramm mit Veranstaltungen für jedermann, bes. auch für Schüler, liegt vor.

Wir sind als Stadt von unsern Förstern Schall und Rüter seither immer gut beraten und wollen uns auch weiterhin ihrem Sachverstand anvertrauen. Wir bedanken uns für die vorbildliche Waldpflege und –vermarktung. Über den geplanten Überschuss von 26.300 € für 2014 können wir uns nur freuen und gerne zustimmen.

Pkt. 5 bis 7: Friedhofssatzung und Gebührenkalkulation

Das Bestattungswesen ist im Umbruch.

Da ist zum einen die demographische Entwicklung. Die Leute leben länger und sterben später.

Zum anderen geht der Trend heute auch hier zum Discounter. Viele Menschen scheuen die Folgekosten der Grabpflege und suchen eine möglichst billige letzte Ruhestätte für verstorbene Angehörige.

Das können wir nur teilweise verhindern bzw. erschweren, zum Beispiel dadurch dass wir Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten.

Friedwälder machen vermehrt den etablierten Bestattungsformen Konkurrenz. Manche Gemeinde gehen hier mit wirklichen Discouterpreisen auf den Markt.

Mit der Bestattung am Baum versuchen wir, hier gegen zu halten.

Auch wir von der ÖDP sind für das Verursacherprinzip, das heißt für die Friedhof-Kosten sollte nichts aus dem städtischen Haushalt verwendet werden.

Dieses Prinzip der Kostendeckung führt allerdings auch dazu, dass wenig Druck vorhanden ist, um nach Sparmaßnahmen zu schauen. Deshalb sollte zukünftig vermehrt nach Spar-Potentialen geschaut werden, notfalls auch indem wir Leistungen zurückfahren.

Wir befinden uns hier in einem Teufelskreis. Die Kunden wandern bei Preiserhöhungen zu den Discountangeboten ab, und wir haben dadurch noch weniger bei fast gleichen Fixkosten.

Da wir gerade bei den Friedhöfen sind, die Leichenhalle im Kernort ist dies Öfteren völlig überlastet. Wir bitten zu prüfen, ob hier nicht außen eine flexible Lösung gefunden werden kann: Vielleicht ein Windschutz mit einer wasserdichte Markise zum Ausfahren, damit die Trauernden nicht im Regen stehen. Wir möchten hiermit einen Antrag zum Haushalt stellen, dass hier 7000.- Euro für nächstes Jahr vorgesehen werden.

Die ÖDP-Fraktion wird der Gebührenanpassung entsprechend Anlage 1 zustimmen.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski