Antrag / Anfrage / Rede
Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2021
- Überprüfung des Hochwasserschutzes – Absicherung gegen den Klimawandel
Aufgrund der Flutkatastrophe wurde in den letzten Tagen viel über vorbeugenden Hochwasserschutz diskutiert.
Wir halten eine Überprüfung unserer bestehenden Dämme für wichtig. Sind gerade die älteren Dämme für neue Anforderungen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels ausreichend gerüstet?
Weiterhin haben wir 8 Baugebiete (bzw. Erweiterungen) in der Planung. So eine Bebauung ist ja für die nächsten Jahrhunderte.
Wir schlagen vor, dass ein Büro beauftragt wird, um zu prüfen wie groß die Risiken sind. Uns geht es auch um Folgekosten für ein Baugebiet, wenn dann später ein Damm gebaut werden muss.
- mehr Photovoltaik-Nutzung in Bad Rappenau (ÖDP-Anträge zum Haushalt 2021)
Wir von der ÖDP hatten zum Haushalt 2021 im Februar 2 Anträge zur Förderung der Photovoltaik gestellt.
Einmal ging es um eine Förderung von 75.- Euro pro Kilowattpeak Anlagenleistung für Privatleute bei der Installation einer PV-Anlage.
Zum anderen ging es um die Vermietung von weiteren städtischen Dachflächen.
Wir haben die Anträge damals zurückgezogen, da eine Behandlung in 2021 zugesichert wurde.
Wir wollten uns hier nach einem Zwischenstand erkundigen.
Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten hier: Benutzungsgebühren für die städtischen
Kindertageseinrichtungen für das Kindergarten- und Schuljahr 2021/2022
Jedes Jahr das gleiche Spiel: Kurz vor der Sommerpause wieder eine Gebührenerhöhung. Doch wie in den letzten Jahr sorgt die Gebührenerhöhung nicht für Mehreinnahmen bei der Stadt, ganz im Gegenteil: Trotz Gebührenerhöhung wird die Stadt in Summe mehr Geld für die Kindergärten ausgeben.
Das liegt daran, dass nur ein Teil der gestiegenen Kosten über die Gebührenerhöhung an die Eltern weitergegeben wird. Auch hier sorgen Corona bzw. die notwendigen Schutzmaßnamen für höhere Kosten.
Wir von der ÖDP stimmten entsprechend der Vorlage.
Pkt. 11: Sanierung Teilabschnitt Salinenstraße in Bad Rappenau
Fragen:
- Uns haben Anfragen von Bürgern erreicht, die neue Schäden durch nachfolgende Baumaßnahmen (Abriss Therapiezentrum, Neubau Rappsodie) erwarten, sprich dass die frisch sanierte Straße in ein paar Jahren schon wieder saniert werden muss.
- Wie sieht die Umrandung der Blumenbeete aus? Besteht die Gefahr, dass diese vom Autofahrer übersehen werden und wir dann laufend am Reparieren sind.
Die Salinenstraße ist die Flaniermeile von Bad Rappenau. Doch das Flanieren ist hier gefährlich vor allem durch den umfangreichen PKW-Suchverkehr.
Dieser Parkplatz-Suchverkehr ist hier völlig unnötig, da die Einfahrenden in der in der Salinenstraße keinen Parkplatz finden und wieder umdrehen.
Wie gesagt, dass passiert gerade während der Freibadsaison häufig.
Wir beantragen deshalb folgende zusätzliche Maßnahmen:
1. Bessere Kennzeichnung als untergeordnete Straße durch Verengung der Einfahrt auf einen Fahrstreifen.
2. Vor der Einfahrt in die Salinenstraße aus Richtung Waldstraße: Deutliche Ausschilderung zu den „Parkplätzen Freibad“ und zum „Parkplatz Hotel Häffner“.
(bisher existiert dort nur ein Schild „keine Zufahrt zu den Kliniken“)
3. Bessere Ausschilderung zum Parkplatz fürs Freibad (Weinbrenner Parkplatz) u. a. aus Bad Wimpfen kommend
4. Einführung von mindestens 2 flachen Bodenwellen, die bei der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit gut überfahren werden können (wie zum Beispiel in der Frauenstraße).
Alternativ: Versetzte Hindernisse (Bsp. Blumenkübel), die umfahren werden müssen.
5. Markierung auf dem Fahrbahn Belag: „Spielstraße – Schrittgeschwindigkeit“
Pkt. 12: Parkplatzneubau in der Salinenstraße in Bad Rappenau
Das letztes Jahr im Oktober ergänzte Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg führt unter anderem
eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen für neue Parkplätze ein, ab dem 1.1.2022 bei mehr als 75 Plätzen.
D. h. wir sind hier (noch) nicht betroffen.
Trotzdem sollten wir überlegen, ob wir vielleicht 5 Parkplätze mit einem Solar-Carport ausstatten und dort auch gleich eine Ladestation für Elektro-Fahrzeuge installieren. Das gibt es schon fertige Modul-Lösungen, die sicher auch gefördert werden.