Gemeinderatssitzung am 29. September 2022

Zu Energieeinsparungen (Energiesicherungsgesetz):
Aufgrund der Vervielfachung der Energiepreise führt die Einsparung von Energie auch zu deutlichen Kosteneinsparungen. Weiterhin sorgt die Energieeinsparung für mehr Klimaschutz, bei der Reduktion der Lichtverschmutzung für mehr Insektenschutz.
Fragen:
Licht aus bei Schulhöfen (Bsp. Verbundschule) geplant? (Führt vermutlich zu weniger Vandalismus, Verschmutzung.)

Pkt. 4: Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH
Die Tage der BTB GmbH sind gezählt. So wird die BTB GmbH wird zum 01.01.2023 auf die Stadt überführt. So dürfte das heute wohl der vorletzte Geschäftsbericht der BTB sein.  
Diese Umorganisation bietet für uns von der ÖDP auch die Chance, sich über die Schwerpunkte der bisherigen Aufgaben Gedanken zu machen.
Bei der Gründung lag der Fokus auf dem touristischen Angebot vor allem für die Kurgäste. Dabei waren die damaligen Kurgäste deutlich fitter als heute. So gab es entsprechende Veranstaltungen, wie zum Beispiel Tanz im Kurhaus mit Life-Musik. „Morgens Fango, abends Tango“ – hieß es damals.
Die heutige Situation ist eine völlig andere. Wir sollten deshalb den Fokus weiten:
Stichwort Stadtmarketing: Wie bekommen wir mehr Besucher in die Innenstadt, die dort einkaufen und sich dort wohl fühlen.
Wie wäre es mit neuen Veranstaltungen in der Innenstadt?
Wir wäre es mit einem Straßentheaterfestival oder ein Festival der Zukunft als Nachhaltigkeitsevent? (Beispiele aus  Brackenheim)
Wie wäre es mit einem open-air-Kino auf dem Marktplatz.
Oder: Wie bekommen wir mehr Gäste ins Rappsodie, damit sich unser Zuschuss reduziert.
Wir haben viele Stärken, die aber auch offensive nach Außen dargestellt werden müssen: Wie kostenlose Parkplätze, Stadtbahnhalt fußläufig nahe zur Innenstadt oder auch zum Rappsodie.  
Die Neuorganisation näher bei der Stadt hier auch neue Chancen. Nutzen wir sie!
Wir von der ÖDP-Fraktion bedanken uns und bei Herr Wohlschlegel und seinem Team und stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 5: Kurbetriebe Bad Rappenau
Auch in 2021 ist Corona nicht spurlos an unseren Kurkliniken vorübergegangen. Teure Schutzmaßnahmen mussten beibehalten werden, während die finanziellen Hilfen aus dem Corona-Schutzschirm bereits zurückgefahren wurden.  
So kam es in 2021 zu einer Verschlechterung um ca. 1,4 Mio. Euro im Vergleich zu 2020! Dabei ist der Besserungsschein an die Stadt (über ca. 600 000 Euro) in 2020 berücksichtigen,
Und es kommt noch schlimmer, falls Landes- bzw. Bundesregierung hier nicht reagieren. Wer jetzt aktuell an der Salinenklinik vorbeiläuft, kann es auf einem großen Transparent lesen:
Alarmstufe Rot: Reha in Gefahr!
Kurkliniken oder auch Krankenhäuser brauchen nun mal sehr viel Energie! Vervielfacht sich der Energiepreis, so führt dies zu Millionen-Defiziten.
Wir hoffen, dass Berlin und Stuttgart wieder einen Rettungsschirm aufspannen, denn sonst ist unser gesamtes Gesundheitswesen in Gefahr!
Für Uniper (ein Gaskonzern) wurden kurzfristig 30 Milliarden zur Verfügung gestellt.  
Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu und bedanken uns bei Herr Werner und seinem Team und wünschen viel mentale Energie für die Zukunft, bei weniger Heiz-Energieverbrauch.

Pkt. 7: Bürgerbegehren Krebsbachtalbahn
Frage: Kosten für einen Bürgerentscheid!
Vor der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren wurde immer wieder die Meinung geäußert, die Obergimperner wollen doch gar keine Stadtbahn! Diese Fehleinschätzung konnte mit der Unterschriftensammlung eindeutig widerlegt werden.
Ob sich dann ganz Bad Rappenau solidarisch zeigt und sich für eine Reaktivierung der Krebsbachtalbahn ausspricht, das wird sich beim Bürgerentscheid im Januar 2023 zeigen. Auf jeden Fall jetzt schon vielen Dank an die Initiatoren!

Pkt. 10: Sanierung Wellenbecken im Freibad Bad Rappenau
- Wieso keine Komplettsanierung mit Folie wie beim Schwimmerbecken?

Pkt. 11: Erstellung eines Kommunalen Wärmeplanes für Bad Rappenau
Aktuell findet der ExtremWetterKongress in Hamburg statt (28. - 30.9.2022). Hier geht um zukünftige Extremwetter im Klimawandel.
Die Zahl der Tage mit einer Lufttemperatur von mindestens 30 Grad hat sich in Deutschland seit den 1950er Jahren verdreifacht – von etwa drei Tagen pro Jahr auf derzeit durchschnittlich neun Tage. Dieser Temperaturanstieg wird sich ohne Gegenmaßnahmen weiter beschleunigen, so steht es in einem Papier für den Extremwetterkongress.
Das heißt, es besteht dringend Handlungsbedarf!
Die Wärmeplanung ist hier ein wichtiger Prozess, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich zu erreichen.
Wobei die in der Vorlage genannte Zielvorgabe der Klimaneutralität in 2050 inzwischen viel zu spät ist.
Also fangen wir zügig damit an und versuchen bis 2030 einen großen Schritt in Richtung einer klimaneutraler Wärmeversorgung zu machen!

Pkt. 14: Aufstellungsbeschluss zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes: Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen
In den nächsten Jahren brauchen wir in Baden-Württemberg mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen, auch um unabhängig vom russischen Gas zu werden.
Aber auch um für Betriebsansiedlungen attraktiv zu sein. Viele Firmen wollen ihren CO2-Fußabdruck minimieren und brauchen dazu grünen Strom von vor Ort. Dabei ergänzt die Windenergie sehr gut die bereits bei uns vorhandenen PV-Anlagen. (Bsp.: Auf dem ehemaligen Muna Gelände).
Beim Metropolkongress letzte Woche (20.9.2022) in Heilbronn hat Herr Landrat Norbert Heuser sich für den Einsatz von H2 als Energiespeicher ausgesprochen in Verbindung mit Windkraft. Zitat: „Wer heute noch gegen Windkraftanlagen ist, der bekommt es mit mir zu tun!“
Fazit: Wir brauchen die Windenergie auch bei uns vor Ort! Deshalb begrüßen wir von der ÖDP  die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie.

Pkt. 19: Einbeziehungssatzung Obergimpern im Herrenweg, Flst.Nr. 5325; 5322/2; 5324
Frage:
Die Maßnahme muss mit 26 000 Ökopunkten ausgeglichen werden. Dies erfolgt durch Abbuchung von 26.000 Ökopunkten vom Ökokonto der Stadt Bad Rappenau. Das entspricht bei 1 bis 2 Euro pro Punkt ca. 50000.- Euro. Wir gehen davon aus, dass dies auf die neuen Grünstücke umgelegt wird. Ist dem so?

Der Bereich der Einbeziehungssatzung gehört zum Gebiet einer Kernfläche im Biotopverbund, des Weiteren sehen wir eine Bebauung durch die Hanglage und dem eng zu befahrenen Weg als kritisch und problematisch an. Wir sollten uns auf neue Wohnbebauung im Rahmen des Sanierungsprogrammes Obergimpern konzentrieren.
Die ÖDP-Fraktion wird gegen die Einbeziehungssatzung stimmen.