Gemeinderatssitzung am 29.01.2015

- Vermarktung städtischer Randgrundstücke

Nach Aussage der Verwaltung gibt es im Kernort aktuell keine städtischen Baugrundstücke mehr, wenn man einmal die Grundstücke im Gromberg abzieht, die wohl schon reserviert sind. Bis das Gebiet Kandel auf dem Markt ist dürften noch mindestens 2 Jahre vergehen. Ob dann die Nachfrage nach Bauland noch so groß ist wie aktuell, steht in den Sternen.

Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob nicht städtische Randgrundstücke oder Baulücken vermarktet werden können.

Zum einen kommt durch den Verkauf Geld in die Stadtkasse, zum anderen sparen wir die Unterhaltungskosten (Schneeräumen, Grünpflege, ....). Weiterhin ist so eine innerstädtische Verdichtung ökologisch sinnvoller, als eine weitere Zersiedlung der Landschaft.

Wir denken da zum Beispiel an ein Eckgrundstück direkt an Friedhof oder an Freiflächen Am Bild.

- Rappsodie – Wie gehts weiter?

Der Zuschuss fürs Rappsodie hat sich von 2014 auf 2015 auf 990 000.- Euro fast verdoppelt – und dies trotz der Saunaerweiterung, die ja hoffentlich noch in 2015 in Betrieb geht.

Wir haben das Thema ja bereits in der Haushaltsrede thematisiert – wie auch andere Haushaltsredner - und verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Wir bitten, dieses Thema im Verwaltungsausschuss bzw. Gemeinderat auf die Tagesordnung zu setzen.

Pkt. 4: Kindergartenangelegenheiten

Kürzlich wurde in der KST (26.1.2015) berichtet, dass in Heilbronn die Kindergartenanmeldung online im Internet möglich ist. Auch kleinere Gemeinde benutzen hier entsprechende Programme – wie zum Beispiel „Little Bird“. Wäre dies auch was für Bad Rappenau? (So ein Programm sollte natürlich auch zu einer Erleichterung für die Verwaltung führen.)

----

Bad Rappenau gibt für die Kinderbetreuung 114.- Euro pro Einwohner und pro Jahr aus (KST 28.6.2014). Damit liegen wir im Mittelfeld bei den Kosten, die von 50 bis 250.- Euro deutlich schwanken. Beim Versorgungsgrad für die Kleinkindbetreuung haben wir allerdings einen Spitzenplatz mit über 50% im Landkreis.

Wir schlussfolgern daraus, dass bei uns mit durchschnittlichem Mitteleinsatz hervorragendes geleistet wird. Das heißt, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.

Wenn wir einmal von Wollenberg absehen, so laufen die Kindergärten an der Kapazitätsgrenze.

Erstaunlicherweise gibt es in Bad Rappenau einen Trend zu mehr Kindern. Wenn sich dieser Trend so bestätigt, dann könnten Plätze in 3 – 4 Jahren wieder knapp werden.

Bevor wir hier an bauliche Erweiterungen denken, möchten wir den Blick auf andere Gemeinden lenken:

Viele Gemeinden – wie zum Beispiel Eppingen, Eberstadt oder Sulzfeld bezuschussen den Einsatz von Tagesmüttern, um hier ein weiteres flexibles Angebot zu bieten.

Diese Tagesmütter haben den Vorteil, dass der Betreuungsschlüssel gerade bei Kleinkindern oft deutlich besser ist als bei den großen Einrichtungen.

Pkt. 6: Brandschutzmaßnahmen Schulzentrum

Erfreulich sind die fast 20 Prozent geringen Kosten – besonders in einer Zeit voller Auftragsbücher. Wir denken da nur an die Kostenerhöhungen bei der Sauna.

Trotzdem sind die Summen die da ausgegeben werden müssen enorm. Bezeichnend ist hier mal wieder, dass die wo die Gesetz machen, nicht für die Bezahlung zuständig sind. Vielleicht wäre dann die eine oder andere Forderung wieder verschwunden.

Da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, sind die dringend notwendigen energetischen Sanierungen besonders des Hauptschultraktes mal wieder unter den Tisch gefallen.