Gemeinderatssitzung am 29.02.2024

Pkt. 4: Erstellung eines Kommunalen Wärmeplanes für Bad Rappenau
Fragen:
- Gibt es eine Förderung für lokale Wärmenetze wie wir es zum Beispiel in Obergimpern geplant haben.
- Aus der Sicht eines Hausbesitzers: Wie verbindlich ist diese Planung?
Falls in der Gegend zum Beispiel ein Fernwärmenetz geplant ist, kann er sich dann darauf verlassen, dass sowas kommt. So wird das Thema ja in der Öffentlichkeit diskutiert. (Bsp. Energieplan S.73, Abb. 7.1)
- Berücksichtigung Biogas von Kläranlage(n)
- Wird hier eine Bürgerversammlung stattfinden?

Wir begrüßen die Beteiligung der Öffentlichkeit. Wichtig ist allerdings die konkreten Auswirkungen für die Hausbesitzer richtig zu vermitteln, damit hier keine falschen Erwartungen entstehen. Die Unverbindlichkeit der Wärmeplanung in Baden-Württemberg steht hier im Wiederspruch zu den Ankündigungen für die Bundes-Wärmeplanung. Diese hat u. a. Auswirkungen auf die Fristen für den Heizungstausch.

Pkt. 5: Neubau Feuerwehrhaus Grombach
Beim Beschluss zum Feuerwehrhaus Grombach im März 2021 haben wir darum gebeten einen Kostendeckel einzuführen:
Zitat: „Wichtig ist uns noch, dass ein Kostendeckel eingeführt wird, um eine Vervielfachung der Kosten wie bei der Feuerwache Süd zu verhindern.“
Zur Erinnerung die Feuerwache Süd hätte mal 1,5 Mio. Euro kosten sollen und ist dann bei gut 5 Mio. Euro gelandet.
Man wird den Eindruck nicht los, dass hier mit Minimalbeträgen gestartet wird, um eine positive Entscheidung im Gemeinderat zu erreichen. Nach dem Motto: Wenn wir mal angefangen haben gibt es sowieso kein zurück mehr.
Kostenüberschreitung liegt inzwischen bei 60%. Gestartet sind wir 2021 bei 2,25 Mio. Euro, wobei hier der gestrichene KFW-Zuschuss schon dabei ist. Jetzt sind wir bei 3,6 Mio. Euro.

Wir bitten jetzt schon dringend um einen Kostendeckel für die neue Feuerwache am Kernort. Sollte diese Projekt entsprechende aus dem Ruder laufen, dann brennt die Hütte!

Pkt. 7: Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
 Siehe Haushaltsrede und Anträge

Pkt. 12: Internes Nahwärmenetz Obergimpern hier: Grundsatzbeschluss
Fragen:
- Anschluss weiterer privater Gebäude denkbar? Wie knapp ausgelegt? (Sanierung Halle berücksichtigt?)

Das Ganze ist ein Projekt mit Vorbildcharakter. Es sorgt für eine regional Energieversorgung, die den Landwirt zum Energiewirt macht. Dabei bleibt die Wertschöpfung in der Region! Eine rundum positive Sache!