Gemeinderatssitzung am 29.09.2016

- Kameras im Lichtturm Aufzug

Wurden inzwischen Kameras beim Lichtturm installiert?

Wenn wir hier Kameras beantragen, dann könnten wir gleich noch Kameras bei der Unterführung am Bahnhof beantragen, zur Überwachung der dortigen Fahrstühle, der ebenfalls wegen Vandalismus des Öfteren defekt sind.

Pkt. 4: Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) 

Von einer Punktlandung im Jahr 2015 kann bei der BTB gesprochen werden. So gab es einen geringen Überschuss von 31 000 Euro. Bei einem städtischen Zuschuss von knapp 1 Mio. Euro (982 TEUR) sind das gerade mal 3%.

Das ist besser als das verregnete Jahr 2014, bei dem der städtische Zuschuss nicht ausreichte, aber auch deutlich schlechter als die Jahre 2012 und 2013, bei denen jeweils rund 100 TEUR nicht benötigt wurden.

Bei den Veranstaltungen sind wir stark von der Witterung abhängig. Dieses Jahr war sicher auch nicht optimal.

 Im Lagebericht wird erwähnt, dass Schwierigkeiten bestehen Urlaubsgäste für unser Heilbad zu gewinnen, u. a. weil eine direkt Anbindung an unser Wellnessbad fehlt.

Wir haben einen direkten Stadtbahnhalt am Kurpark, der keine 5 Gehminuten vom Eingang des Rappsodie entfernt liegt. Dies sollte in jedem Prospekt des Rappsodie stehen! Kein Bad in der Region hat eine bessere ÖPNV-Anbindung!

Der HNV bietet hier Kombitickets an, bei denen Rabatte im Zusammenhang mit Eintrittskarten gewährt werden. Die Rabatte sind hier individuell zu vereinbaren.

 Was wir brauchen sind immer wieder neue Ideen. Dazu ein Beispiel: Im Juni erregten Christos „Floating Piers“ überregional Aufsehen. In einem Oberitalienischen See wurde ein begehbarer Steg installiert. Wie wäre solch eine Aktion für das nächste Lichterfest !? (Dann ist auch bei Regenwetter voll!)

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.5: Kurbetriebe Bad Rappenau

Wie bereits 2014 wurden auch in 2015 wieder ein Jahresüberschuss von rund 200 000 Euro erreicht.

Schauen wir aber einmal genauer in die Bücher, so waren es sogar 700 000 Euro (703 TEUR). Durch Sondereffekte (u. a. durch Abrisskosten der Klinikgebäude) wurde dieses Ergebnis um 445 000 Euro geschmälert.

Was uns von der ÖDP besonders freut, ist dass sich die Baumaßnahmen (entgegen den Erwartungen) nicht negativ auf das Ergebnis ausgewirkt haben.

Hier geht ein besonderes Lob an Herr Werner und seine Mannschaft, wobei hier „Frauschaft“ zutreffender wäre (aufgrund des hohen Frauenanteils).

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 6: Stadtbahn Heilbronn Nord 

Der Name ist Programm. Wir haben eine Stadtbahn bekommen von HN nach Norden bis Bad Rappenau und keine Stadtbahn Sinsheim Süd. Hier in Richtung Heilbronn fahren fast doppelt so viele Züge (80 – 90 pro Tag) wie in Richtung Sinsheim (50 pro Tag).

Nach Bad Rappenau kommt die Kreisgrenze und dann ist Schluss mit der stündlichen Anbindung. Im Vergleich zu vorher wurden die Verbindung nach Sinsheim und Heidelberg schlechter. Während bisher die Regionalbahn bzw. die S-Bahn vom Rhein-Neckar-Verbund ohne Umsteigen von Bad Friedrichshall bis Heidelberg durchfuhren, müssen die Fahrgäste nun in Grombach oder in Sinsheim umsteigen.

Dazu kommen noch unpünktliche Züge.  

Für uns von der ÖDP auch enttäuschend ist, dass es 1,5 Jahre nach Inbetriebnahme keine Vergleichszahlen gibt: Wie viele Fahrgäste sind vorher nach Sinsheim gefahren und wie viele jetzt?

Es fällt schwer als Kommunalpolitiker gegenüber Fahrgästen Richtung Sinsheim zu begründen, warum wir in Bad Rappenau für einen schlechteren Service über 200 000.- Euro jedes Jahr für die Stadtbahn ausgegeben. Von den Zahlungen für das Wagenmaterial einmal ganz abgesehen. Wohl gemerkt: Bisher haben wir keinen Euro für den Zugverkehr bezahlt!

Die Verwaltung hat nun versucht, das Optimale herauszuholen. Unter den gegeben Rahmenbedingungen (keine Züge zusätzlich, keine Zugkilometer mehr) war wohl nicht mehr drin. Im Prinzip ist es aber nicht viel mehr als Kosmetik, wie zum Beispiel Verlagerungen vom Wochenende auf Arbeitstage.

In Zukunft wird es nicht besser werden:

Mit dem schwarzen Finanzloch Stuttgart 21 wird die Situation auf dem Lande nicht besser werden. Es ist dafür einfach kein Geld mehr übrig.

Aus Frust ob diese Situation werden wir mehrheitlich gegen die Vorlage stimmen.

Pkt. 7: Haushaltsplanung 2016: Überplanmäßige Ausgaben Hochbau 

Wir sind uneingeschränkt für eine Erhöhung beim Gebäudeunterhalt. Hier sollte nicht gespart werden, da dies nachfolgend meist zu höheren Folgekosten führt. Das ist wie beim Zahnarzt, wenn das Loch nicht behandelt wird, wir es meist später nur noch teuerer.

Nicht umsonst fordern die Krankenkassen hier eine Dokumentation der Kontrollen.

Uns scheint, dass hier in der Vergangenheit diese Kontrollen, sprich das Gebäudemanagement keine Priorität hatte.

Deshalb ist für uns wichtig, dass wir systematisch unseren Gebäudebestand untersuchen und pflegen, wie beim Zahnarzt. Auch deshalb, dass wir die finanziellen Auswirkungen beurteilen können.

Dabei sollte das Freibad bzw. die Rappsodie mit berücksichtig werden.

Überplanmäßige, unerwartete Ausgaben sollten die Ausnahme bleiben.

Pkt. 8: Energiebeschaffungen  

Wir von der ÖDP hoffen, dass zukünftig die Diskussionen ob Ökostrom, ob Ökostrom mit Neuanlagenquote unterbleiben. Einfach aufgrund der marginalen Mehrkosten:

Für die jetzige Ausschreibung mit Ökostrom zahlen wir 2861.- Euro mehr. Hätten wir Ökostrom mit Neuanlagenquote ausgeschrieben, dann wären es 7700.- Euro geworden (das sind 1% der Gesamtausschreibung). Also auch noch ein vertretbarer Betrag, der wohl zukünftig im Vergleich zu Graustrom weiter sinken wird.

Mit 250 000 Euro ist die Straßenbeleuchtung mit der größte Ausgabeposten. Der Betrag ist nur in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Nach Aussagen der Verwaltung haben wird bald 50% Ausrüstungsquote mit LED Lampen, die ja eine Einsparung von 80% bringen. D. h. der Strombedarf müsste bei der nächsten Abrechnung um 40% sinken. Wir sind gespannt.