Gemeinderatssitzung am 29.11.2012

- Fitness-Parcours in Salinengarten

Vor zwei Jahren wurde der Fitness-Parcours im Salinengarten nahe des Monopteros eingeweiht. Der Parcours wird von allen Generationen sehr gut angenommen und sorgte sicher für eine Attraktivitätssteigerung im ehemaligen Gartenschaugelände. 55 000.- Euro wurden damals investiert.

Gerade beim Blick auf den Preis, wundert uns, dass die Geräte jetzt schon in einem schlechten Zustand sind. Teilweise wurde auch Geräte wieder abgebaut.

Liegt das an mangelnder Wartung? Konnten hier noch Garantieleistungen in Anspruch genommen werden?

- Intelligente Verkehrslenkung bei geschlossener Schrank

Einen Wettbewerb für intelligentes Verkehrsmanagement des Städtetages wollen wir zum Anlass nehmen, über unsere Verkehrslenkung bei geschlossener Schranke nachzudenken.

Vorschläge für den Wettbewerb unter dem Stichwort Telematik können noch bis 12.12.2012 eingereicht werden.

Dafür möchten wir einen Vorschlag aufgreifen, den Bernd Hofmann vor einem Jahr in seiner Haushaltsrede anregte: Es ging dabei um eine Umleitung des Verkehrs weg von den Schloßarkaden und der Raiffeisenstrasse in Richtung des wenig benutzen Bahnübergangs im Aussenbereich Richtung Babstadt.

Vorstellbar wäre für uns, dass der Autofahrt am Kreisel beim Schlosspark einen Hinweis bekommt, wenn gleich die Schranke runter geht. So kann sich dann der Autofahrer überlegen, ob er nicht geradeaus weiterfährt und zum Beispiel von hinten ins Gewerbegebiet einzufahren über die Ein-Schranken-Anlage.

Dies sollte natürlich von einem Verkehrsplaner im Detail ausgearbeitet werden.

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau: Betriebsplan 2013

Im April 2012 fand ja die Jahrestagung für naturgemäßen Waldwirtschaft in Bad Rappenau statt – mit 600 Experten. Dabei wurde auch das Thema überhöhter Wildbestände diskutiert, die dann oft eine Waldverjüngung verhindern. (RNZ, 20.4.2012) Ist dies für Bad Rappenau auch ein Thema?

Der Wald ist den Deutschen ans Herz gewachsen. Zwei Drittel der Bevölkerung, also 55 Millionen Menschen besuchen ihn mindestens einmal pro Jahr. (So war es in der RNZ zu lesen, 14.1.2012)

Wir glauben, dass diese Erholungsfunktion im Zeitalter der dauernden Beschleunigung und der Zunahme des Burnout immer wichtiger wird.

Dazu ein Zitat von dem Gehirnforscher Manfred Spitzer, der sich vehement gegen die zunehmenden Computereinsatz bei Kindern einsetzt: „Jeder Tag, den ein Kind ohne digitale Medien zugebracht hat, ist gewonnene Zeit.“ Als Abhilfe schlägt er vor: „Gehen Sie mir ihren Kindern in den Wald!“

Dazu passt, dass unser Revierleiter Herr Schall immer wieder Veranstaltungen mit Kindern durchführt.

1,2 Mio. Menschen arbeiten im Bereich Forst und Holz, mehr als in der Autoindustrie (700 000).

Also am Wald hängt mehr als die direkten Erträge aus dem Holzverkauf.

Dem Betriebsplan für 2013 stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und hoffen, dass zukünftig die Holzpreise wieder kräftig steigen.

Pkt. 6: Jahresrechnung 2011 und Schlussbericht

Sehr düster würde es im Bad Rappenauer Haushalt aussehen, wenn die Planungen unseres Stadtkämmeres Gerd Kreiter eingetroffen wären.

Alleine von 2009 bis 2011 hätten wir fast 9 Mio. Euro an neuen Schulden aufgenommen.

Doch die endgültigen Zahlen sahen ganz anders aus:

2009: 4 Mio. Euro besser als geplant, 2010: 6 Mio. Euro besser, und jetzt 2011: wieder 3,5 Mio. Euro besser, in 3 Jahren also um 13,5 Mio. Euro besser als der Plan!

Und 2012 zeigt ja in die gleiche Richtung!

Zum Glück! Es ist sicher auch etwas vom Glück des Tüchtigen! Sicher hat auch die überraschend gute Konjunktur mit beigetragen.

Unser Kämmerer hat durch diese Vergangenheit inzwischen ein Glaubwürdigkeitsproblem: Viele denken inzwischen, so schlimm wie unser Herr Kreiter den nächsten Haushalt plant wird es schon nicht kommen.

Doch geht es wirklich so weiter?

Nach mehreren wirtschaftlichen Boomjahren kühlt sich die Konjunktur gerade deutlich ab. Dazu sind die aktuellen Vorgaben vom Landes zu optimistisch, vielleicht auch um den eigenen Haushalt positiver erscheinen zu lassen.

Sehr schnell kann es also auch mal wieder schlechter werden als geplant. Rücklagen dafür haben wir keine. Im Gegenteil, wie haben im städtischen Haushalt aktuell 7,4 Mio. Euro an Schulden. Das ist alles andere als nachhaltig!

Wir dürfen uns also keinesfalls auf dem aktuellen Zwischenhoch ausruhen, sondern müssen weitere Sparanstrengungen unternehmen.

Herr Kirchner, besten Dank für die sehr gute Arbeit und die viele Verbesserungs-Vorschläge und die durch den Abschlussbericht erreichte bessere Transparenz. Dazu ein Beispiel:

Interessant ist für uns von der ÖDP auch immer die Darstellung des Gesamtschuldenstandes inklusive Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Gewerbegebiet Buchäcker und Bürgschaften für die Kurbetriebe.

(Seite 57, 58) Von „nur“ 7,4 Mio. Euro im städtischen Haushalt kommen wir auf knapp 44 Mio. Euro an „verdeckten“ Schulden (Ende 2011).

Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten – Bedarfsplan und

Kindergarten St. Cyriak Obergimpern: Umwandlung Regelgruppe in altersgemischte Gruppe

Eine Frage vorab: Als Alternative zu einer sozialen Staffelung der Kindergartenbeiträge hatte die Verwaltung ein Härtefallregelung eingeführt. Hier sollte sozial schwachen Familien unbürokratische auf Empfehlung der Erzieherinnen geholfen werden. Uns würde interessieren, wie oft dies in Anspruch genommen wurde.

Wir haben hier eine paradoxe Situation – in mehrfacher Hinsicht: Es gibt immer weniger Kinder, trotzdem steigen die Kosten, da die wenigen Kinder immer mehr außerhalb der Familie betreut werden.

Dabei wurde diese Betreuung vom Gesetzgeber einmal eingeführt, damit sich mehr Familien für ein Kind entscheiden. Diese Absicht scheint wohl auch nicht aufzugehen.

Nach dieser Logik müsste in Bad Rappenau die Geburtenrate deutlich steigen, haben wir doch einen herausragende Versorgungsgrad für 1 bis 3 Jährige von 52 Prozent! Der Landkreisschnitt liegt ungefähr bei der Hälfte, der Landesdurchschnitt ist noch mal darunter.

Vielleicht hilft es wenn wir damit mehr Werbung machen, dass dadurch kinderreiche Familien die ein entsprechendes Angebot suchen, nach Bad Rappenau ziehen.

Wir sind gespannt wie es mit dem Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für unter 3jährige weitergeht, der ja 2013 eingeklagt werden kann. De Facto wird sich dieser Rechtsanspruch bei einer großen Mehrheit der Kommunen nicht annährend halten lassen.

Zum Kindergarten St. Cyriak in Obergimpern: Die Umwandlung von Regelgruppen in altersgemischte Gruppen entspricht dem Bedarf, weshalb wir von der ÖDP hier ebenso zustimmen.

Pkt. 6: Neufassung der Gebührenordnung: Sporthallen & Bürgerhäuser

Für Bad Rappenau ist es ein Attraktivitätssteigerung, wenn Gewerbetreibende bei uns Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte durchführen. Das bringt Besucher nach Bad Rappenau und  kostet der Stadt keinen Cent.

Auf der anderen Seite geben wir für ähnliche Veranstaltungen auf Seiten der BTB schon mal einen 5-stelligen Betrag aus – je nach Erfolg der Veranstaltung.

Dies passt für uns nicht zusammen.

Nach längerer Diskussion in der Fraktion werden wir der Erhöhung zustimmen, da die Gebühren bei uns im Vergleich zu Nachbargemeinden noch moderat sind.

Trotzdem bitten wir die Verwaltung, die Entwicklung im Auge zu behalten, besonders bezüglich attraktiver Veranstaltung in Bad Rappenau. Sobald hier Veranstalter abspringen, sollten wir sofort gegensteuern.

-------------------------------------------------------------------------

Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski