Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2020

- SchnupperTicket vom HNV für Neubürger/innen (auf Antrag)

Das SchnupperTicket bietet für 2 Wochen freie, kostenlose Fahrt im ganzen Gebiet des HNV (Heilbronner·Hohenloher·Haller Nahverkehr). Neubürger in Heilbronn und Neckarsulm erhalten das SchnupperTicket auf Antrag, um damit das Mobilitätsangebot Ihres neuen Wohnortes und das ganze HNV-Land zu erfahren. Nach einem Umzug ändert sich oft das Mobilitätsverhalten, da bietet das Schnupperticket die Chance den ÖPNV kennen zu lernen.  

Wir bitten, dieses Angebot auch für Bad Rappenauer Neubürger zu prüfen.

- Hundebestandskontrolle

Die Stadt Bad Rappenau hat 2010 eine Hundebestandkontrolle durchgeführt. Daraufhin wurden 100 Hunde nachgemeldet. So stand es damals in der Kraichgau Stimme (9.1.2012). Eine ähnliche Überprüfung in Bad Friedrichshall ergab, dass 15% der Hunde nicht angemeldet waren.

Wir schlagen vor, in 2020 wieder eine Kontrolle durchzuführen. Das ist auch wichtig gegenüber den Hundebesitzern, die brave ihre Steuern zahlen.

- Gefährdung der Luftqualität für Kurortstatus durch Feuerwerk(e)

Wie alle 10 Jahren laufen seit Januar - ein Jahr lang - Luftschadstoffmessungen im Kurort. Falls die  Grenzwerte überschritten werden, ist das Prädikat „Heilbad“ in Gefahr.  

Das Risiko besteht, wie eine 2017 vom SWR durchgeführte Stickoxidmessung gezeigt hat. Damals lag am Apothekenkreisel  die Stickoxidbelastung mit 45,1 Mikrogramm über dem Grenzwert (= 40 Mikrogramm). Die RNZ titelte damals: „Dicke Luft in der Kurstadt - SWR-Aktion sorgt für Aufsehen“ (1.12.2017).

Aber auch der Feinstaub wird gemessen. Hier wird ein Großteil der Jahresemissionen beim Silvester-Feuerwerk in die Luft geblasen. So viel wie 25 Prozent der jährlich durch Holzfeuerungen freigesetzten Menge. D. h. innerhalb von 1 bis 2 Stunden so viel, wie alle Holzfeuerungen in 3 Monaten. (Quelle: Umweltbundesamt)

Es sollte deshalb zum Beispiel auf ein Feuerwerk bei den Rappsodie-Sauna-Nächten verzichtet wird. Auch über örtliche Einschränkungen beim Silvesterfeuerwerk sollte nachgedacht werden.

Pkt. 4: Errichtung großer Rutschenturm (Dalbenturm) im hinteren Kurparkbereich Bad Rappenau

In den letzten 2 Jahren sind knapp 300 000.- Euro in neue Spielgeräte und Spielplätze geflossen (50 000 Kurpark, 80 000 Waldspielplatz, 100 000 Zimmerhof, 70 000.- Fitnessparcour Salinenpark).

Auch für 2020 sind weitere 200 000 Euro für Kinderspielgeräte eingeplant – ohne den Dalbenturm. 

Für uns besteht aktuell kein Handlungsbedarf, für ein einziges Spielgerät noch mal 400 000 Euro auszugeben. Schnell fallen uns ein Duzend Sachen ein, die dringend notwendig wären!

Dazu kommt, dass der Standort im hinteren Kurpark für den Dalbenturm ungeeignet ist.  

Wird der Turm von vielen Personen besucht, dann fehlt dort eine Toilettenanlage. Die nächste öffentliche Toilettenanlage ist im Zeitwald! Das heißt zu den 400 000.- Euro müssen wir noch mal 100 000.- Euro für eine Toilettenanlage dazu rechnen, mit jährlichen Betriebskosten von 20 000.- Euro (Wartung, Putzdienst).

Die ÖDP-Fraktion wird gegen die Errichtung eines Dalbenturms stimmen.

Pkt. 8: Sanierung der Grundschule Grombach

Wir von der ÖDP hätten uns gleich eine komplette energetische Sanierung gewünscht. Das heißt, dass nicht nur das Dach, sondern auch alle Wände isoliert werden. Auch wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht, so gibt es noch genügend Möglichkeiten. Wie das aussehen könnte, kann man in der Heinsheimer Str. 10 besichtigen, wo auch Vorsprünge aus Sandstein vorhanden sind. 

Wenn wir schon eine Baustelle installieren, sollte dies gleich mit gemacht werden.