Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2020

- Ausschreibung der Stelle „Klimaschutzmanager“

Heidelberg hat letzte Woche ein Klimaschutz-Bürgermeister gewählt. Soweit ist es in Bad Rappenau noch nicht, aber wir haben bei den Haushaltsberatungen im Februar 2020 die Stelle eines Klimaschutzmanagers  beschlossen.

Die Corona-Krise hat nun auch die Stadtverwaltung stark in Anspruch genommen. Das Thema sollte aber vor den nächsten Haushaltsberatungen angestoßen werden, auch weil hier Fördergelder beantragt werden müssen.

Auch wenn die Corona-Krise nächstes Jahr sicher nicht vorbei ist, mit der Klimakrise werden sich noch unsere Enkel herumschlagen! Besonders dann, falls bestimmte Kipppunkte überschritten werden, kam es zu einem unkontrollierten, sich selbst verstärkenden Temperaturanstieg kommen. Für die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff!

- Umsetzung „Aus für Schottergärten“ (neues Naturschutzgesetz)

Am 22. Juli 2020 hat der baden-württembergische Landtag ein neues Naturschutzgesetz beschlossen. Das Gesetzespaket geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, woraus wesentliche Forderungen übernommen wurden.

Unter anderem wird auch ein Verbot von Schottergärten aufgeführt. So sollen Hausbesitzer Schottergärten rückwirkend beseitigen, falls diese nach den 1990er-Jahren erstellt wurden. Seit den 1990er Jahren gibt es bereits das Verbot von Schottergärten in der Landesbauordnung, allerdings war dies nie mit konkreten Konsequenzen verbunden.  

Uns von der ÖDP würde nun interessieren, wie diese neue Gesetzeslage in Bad Rappenau umgesetzt wird?

- Veröffentlichung der höheren Strafen für Müllsünder

Die Stadt hat die Strafen für Müllsünder erhöht, auch aufgrund einer Empfehlung vom Umweltministerium Baden-Württemberg. Wir bitten, dass dieser neue Bußgeldkatalog auch im Mitteilungsblatt und der auf der Internet-Seite der Stadt veröffentlicht wird.

- Ruf-Bus bzw. Ruf-Taxi für die Ortsteile vor allem am Wochenende

Im Zabergäu wurden die Busangebote überarbeitet und ausgeweitet. Unter anderem wurde in den späten Abendstunden (bis 2 Uhr) ein Ruf-Bus eingesetzt, der 30 Min. vorher vorgemerkt werden kann. Der Ruf-Bus wird wohl überraschend gut angenommen.

Dies wäre vielleicht auch ein Angebot für unsere Stadteile gerade auch am Wochenende. Alternativ wäre auch ein Ruftaxi denkbar.

Wir gehen davon aus, dass wegen der Lidl-Ansiedlung hier die Busangebote sowieso überarbeitet werden müssen. Dadurch bietet sich für Bad Rappen die Chance das Angebot generell auszuweiten.

Pkt. 6: Bericht der Flüchtlingshilfe zum aktuellen Sachstand

Vor allem durch den Konflikt in Syrien kamen seit 2015/2016 auch in Bad Rappenau viele neue Geflüchtete an und stellte uns alle vor große Herausforderungen: Neue Gemeinschaftsunterkünfte wurden schnell geschaffen und ich kann mich noch gut erinnern, wie die Menschen in der GU in Bonfeld erwartet wurden und geplant wurde, wie man sie unterstützen kann. Mittlerweile kommen zwar weniger neue Geflüchtete an, die Arbeit geht jedoch nicht aus.

Die Flüchtlingshilfe Bad Rappenau „Gemeinsam in Bad Rappenau – für und mit Flüchtlingen“ wurde im Sommer 2015 gegründet und das Wort „Willkommenskultur“ war in aller Munde. Frau Renk-Mulder mit ihrem Team aus Bufdis und Ehrenamtlichen setzt sich seit Jahren unermüdlich für die Belange der Geflüchteten ein. Die Menschen zu erreichen und Begegnung zu ermöglichen spielt hierbei die größte Rolle, Angebote wie das Cafe M, die Fahrradwerkstatt, der Kleiderladen wurden geschaffen, aber auch viele Aktionen angeboten.

So kommt man mit den Menschen ins Gespräch und es kann konkrete Hilfe und Unterstützung ermöglicht werden. Die Menschen sollen so viel Hilfe erhalten, wie sie benötigen, um Selbständigkeit zu erlangen, d. h.  sie erhalten Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren in der Migrationsarbeit und anderen Diensten und Trägern ist zu nennen, z.B. mit den Integrationsmanagern des Landkreises, der Migrationsberatung, Arbeitgebern, Sprachkursträgern, Schulen, Kindergärten usw. Das Ehrenamt muss man hier besonders erwähnen, viele Ehrenamtliche sind schon jahrelang aktiv und unterstützen ihre Schützlinge wo sie nur können.

Nur wenn Begegnung mit den Geflüchteten stattfindet und alle Akteure gut zusammenarbeiten kann eine Integration gut gelingen.

Wir wissen jedoch auch, dass eine gute Integration oft problematisch ist und gerade Geflüchtete mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen haben. Integration von Geflüchteten ist auch daher eine langfristige Aufgabe und noch lange nicht beendet, deshalb wird die Arbeit Frau Renk-Mulder und ihrem Team nicht ausgehen.

Wir von der ÖDP bedanken uns bei Frau Renk-Mulder und ihrem Team für ihre  engagierte und unermüdliche Arbeit für das gemeinsame Interesse an einer gelungenen Integration unserer geflüchteten Menschen.

Pkt. 7: Kindergartenangelegenheiten: Benutzungsgebühren 2020/2021

Wir von der ÖDP tragen die Gebühren-Erhöhung um 1,9% mit, entsprechend der Empfehlung von Gemeindetag, Städtetag und der Kirchen. Die Erhöhung ist ein Kompromiss.

Die Verbände und Kirchen haben hier eine moderate Empfehlung abgegeben, da sicher auch einige Familien corona-bedingt weniger Einnahmen haben.

Andererseits sorgt Corona auch für Mehrausgaben.

So dürfte die Erhöhung nicht einmal die Lohnsteigerungen abfangen. Diese Lohnsteigerungen halten wir von der ÖDP trotzdem für angebracht, gerade aufgrund der großen Verantwortung der Betreuungskräfte.

Zum Schluss möchten wir darauf verweisen, dass die Eltern weniger als 16% der Kosten übernehmen.

Wenn die Eltern zum Beispiel bei einem Ganztageskrippenplatz rund 400.- Euro bezahlen, so sind die Gesamtkosten bei rund 2200.- Euro pro Monat. 1800.- Euro kommen von der Stadt und vom Land.

Pkt. 8: Käferle e.V. - Einrichtung einer Kleinkindbetreuung in der Vulpiusstraße 40

Die Kleinkindbetreuung Käferle e.V. wurde im Jahre 2003 auf Initiative von Eltern gegründet. Ein Elternteil davon war ich selbst, meine mittlere Tochter war eines der ersten Kinder, die durch das Käferle betreut worden ist. Sie ist mittlerweile 19 Jahre alt und hat eben das Abitur bestanden.

Ich war als Gründungsmitglied zu Beginn im Vorstand des Vereins, dessen Räumlichkeiten sich zu dieser Zeit noch im Gutshof in Zimmerhof befanden, wir hatten Pionierarbeit betrieben. Alles war noch viel kleiner und spartanischer als heute, aber es war jedoch schon damals ein guter Geist vorhanden. Da ich als Sozialarbeiter quasi auch beruflich vorbelastet bin, verfolge ich die Entwicklung des Käferle, wenn auch von außen, über die ganzen Jahre hinweg.

Für mich ist es sehr schön zu sehen, wie sich das Käferle innerhalb dieser Zeit von uns Pionieren zu einer etablierten Einrichtung zum Wohle der Kleinkinder und zur Entlastung der Eltern entwickelt hat. So konnte vor vielen Jahren das ehemalige Ordnungs- und Bauamt im Schlosspark für die Schlosspark-Käferle umgewidmet werden. Außerdem gibt es zwei Betreuungsangebote in Bad Wimpfen.

Die Einrichtungen sind über die ganzen Jahre hinweg meines Wissens nach voll belegt gewesen und sind es auch heute noch, es besteht eine Wartezeit für eine Aufnahme.

In Bad Rappenau besteht, auch durch das neue Wohngebiet im Kandel, zusätzlicher Bedarf an einem ergänzenden Angebot zur Kleinkindbetreuung und wir von der ÖDP sehen den Bedarf und die Notwendigkeit, dieses zusätzliche Angebot zu schaffen.

Lassen Sie mich aber auch noch etwas zu bedenken geben:

Im Käferle sind die Kinder sehr gut untergebracht, werden umfassend versorgt und pädagogisch betreut, die Kinder erhalten viele Angebote, haben viel Spaß und erlernen vor allem soziale Umgangsweisen mit anderen Kindern wie auch mit Erwachsenen.

Mir war aber trotz aller Vorteile und Notwendigkeit einer Betreuung im Krippenbereich auch immer schon wichtig das Kind zuallererst im Focus zu behalten, dh. Kleinkinder nicht mit der Betreuung zu überfordern. Für Kinder bedeutet die Betreuung nicht nur Spaß, sondern es ist auch anstrengend. Mir ist bewusst, dass in vielen Familien beide Elternteile arbeiten müssen oder wollen, aber Eltern sollen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und auch noch selbst genügend Zeit in ihre Kinder investieren, vor allem wenn sie noch so klein sind.

Die ÖDP-Fraktion stimmt für die Beschlussvorlage zur Einrichtung eines weiteren Beratungsangebots des Käferle in der Vulpiusstraße 40. Vielen Dank.