Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2022

Uns geht es nachfolgend, bei den 3 Anfragen, um eine genauere Betrachtung der Argumente der Gegner eine Reaktivierung der Krebsbachtalbahn:  

Testbetrieb mit autonomen Fahrzeugen für Bad Rappenau
Echte autonome Fahrzeuge (d. h. ohne Fahrer) gibt es schon lange bei der Bahn. So fahren bestimmte Züge der U-Bahn in Nürnberg schon seit 15 Jahren autonom. In Hamburg fährt zum Beispiel eine autonome S-Bahn im 90 Sekundentakt (seit 2021).
In Bad Wimpfen wird über einen Kleinbus geredet, der mit max. 20 km/h vom Bahnhof bis zur Lidl-Zentrale fahren soll - vorerst noch mit Fahrer. Der Transport ist für Lidl-Mitarbeiter gedacht und wird von Lidl gesponsert.  Der Betrieb war eigentlich für Mitte 2022 angekündigt. (in 2020)
Die Frage ist nun, bis wann könnten solche Fahrzeuge bei uns zum Einsatz kommen und wer bezahlt den Betrieb?
Da nun Bad Rappen keine autonomen Fahrzeuge entwickelt, bitten wir die Verwaltung sich in Stuttgart für einen Probebetrieb zu bewerben. Wir könnten hier dem Verkehrsministerium die Strecke Neckarbischofsheim über Obergimpern nach Bad Rappenau Bahnhof vorschlagen. Das wäre ja dann der erste überörtliche Probebetrieb. Falls das Ministerium aktuell noch kein Förderprogramm für autonome Shuttle hat, sollte man zumindest nachfragen, bis wann es ein solchen Programm geben könnte und wie hoch der Kostenanteil der Gemeinde sein könnte.

Verbesserung der Busverbindungen nach Obergimpern
Der Landkreis Heilbronn bestellt über den HNV (Heilbronner·Hohenloher·Haller Nahverkehr) den Busverkehr. Der Landkreis finanziert diesen Busverkehr komplett für einen im Landkreis üblichen Standard. Indirekt bekommt der Landkreis diese Mittel wieder über die Kreisumlage. Diese ist aber nicht zweckgebunden.

Will eine Gemeinde mehr Busse fahren lassen, muss dies selber bezahlt werden. (Beispiel: Stadtbus in Neckarsulm) Das heißt, soll die Busverbindung nach Obergimpern im Vergleich zum heutigen Standard verbessert werden, so muss B. R. diese Zusatzleistung zu 100% bezahlen.
Wir bitten nun die Verwaltung, beim Landkreis nachzufragen, was ein direkter, zusätzlicher Bus von Obergimpern nach Bad Rappenau Bahnhof als Anschluss zur Stadtbahn kosten würde, bei einer stündlichen Verbindung morgens zur ersten Stadtbahn bis abends zur letzten.
Zur Info: Der heutige Bus fährt von Obergimpern nach Siegelsbach und dann durch das Vulpius-Wohngebiet und braucht dazu knapp 20 Min. Ein direkter Bus dürfte die Strecke sicher gut unter 10 Min. schaffen.

Gemeinschaftsschule mit Sekundarstufe II (gymnasiale Oberstufe)
2017 hat der Gemeinderat der dem Antrag auf Einrichtung einer dreijährigen gymnasialen Oberstufe an der Verbundschule Bad Rappenau zugestimmt.
Damals – wie heute übrigens auch noch - wurde eine Mindestanzahl von 60 Schüler vom Kultusministerium gefordert. Diese Anzahl der Schüler wurde über ein vom Kultusministerium festgelegtes Berechnungsverfahren bestimmt. Laut diesem Verfahren wurden damals 30 Schüler von der eigenen Gemeinschaftsschule (GMS) eingerechnet. 12 weitere Schüler kamen (rechnerisch) von der Realschule. Folglich fehlten damals 18 Schüler. Diese fehlenden Schüler hätten damals zwingend von den Gemeinschaftsschulen und Realschulen der Nachbargemeinden kommen müssen. Dazu musste der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit den jeweiligen Schulträgern sprich den Gemeinde erfolgen.
D. h. die Gemeinden mussten vertraglich zustimmen, dass Kinder von ihren Gemeinschaftsschulen oder Realschulen nach B. R. gehen.
Die große Mehrheit der Gemeinden war nun gegen die gymnasiale Oberstufe, weil sie darin eine Konkurrenz für die eigenen Gymnasien sah.
Soweit ich mich erinnern kann, hat niemand, keine einzige Gemeinde einer Vereinbarung zugestimmt.
Fragen:
Stimmt das so? Bzw. welche Gemeinden hatten bzw. hätten damals der Vereinbarung zugestimmt?
Wie hat sich die Schülerzahl in der Gemeinschaftsschule bzw. Realschule in den letzten Jahren entwickelt?
Wie haben sich durch die veränderten Schülerzahlen die Chance bei einem neuen Antrag verändert?

Pkt. 5: Sachstandsbericht Photovoltaik durch die BEG (Bürger Energie Kraichgau)
Frage nach Stromverkauf von direkt erzeugtem Strom? Beispiel: Kandel KiGa.
Da Wärmepumpe vorhanden ist die Stromerzeugung und der Verbrauch vor Ort besonders interessant.
Bereits 2017 wurde von uns die Belegung der Kandel KiTa mit PV vorschlagen, bei der Vorstellung der Planungen.
Besteht Interesse bei der BEG Kraichgau an der Installation von Ladestationen bei Rappsodie. Hier wird ja gerade ein Parkplatz neu angelegt. Denkbar wäre natürlich, dass der Ladestrom direkt von einem mit Photovoltaik überdachten Parkplatz kommt. Was ja nebenbei dazu führt, dass sich das Fahrzeug weniger aufheizt.

Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten: Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für 2022/2023
Frage nach Versorgungssicherheit bei der Kundenbetreuung. In Eppingen kam hier ja zu massiven Protesten bei der letzten Gemeinderatssitzung. (RNZ vom 1.6.2022)

Es ist wie beim Wettlauf Hase und Igel. Wir erhöhen fast jährlich die Gebühren, um die vom Land empfohlene Kostendeckung durch die Elternbeiträge von rund 20 % zu erreichen.
Doch trotz der Erhöhung der Gebühren um doch beachtliche 3,9 % sinkt der Kostendeckungsgrad von heute 16 auf ca. 15%!
D. h. obwohl die Eltern mehr zahlen müssen, muss die Stadt mehr Geld aus dem städtischen Haushalt für die Kinderbetreuung aufbringen. Das zeigt, dass die Kosten deutlich mehr als die 3,9% gestiegen sind.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung halten wir für einen guten Kompromiss.
Wir von der ÖDP stimmten entsprechend der Vorlage.