Gemeinderatssitzung am 30.06.2014

- Vandalismus im Schulgelände / Schulhof

Die CDU hat in der Haushaltsrede vorgeschlagen, einen Zaun um das Schulgelände zu ziehen, um so Vandalismus im Schulhof zu vermeiden. Bevor nun Geld ausgegeben wird, hätten wir da einen günstigeren Vorschlag, der einfach mal ausprobiert werden sollte.

Das Schulgelände sollte abends und nachts nicht mehr beleuchtet sein. Wenn er hier einfach nur noch stockdunkel ist, werden sich dort vermutlich auch keine Jugendlichen mehr aufhalten.

Wir glauben, das ist ein Versuch wert.

- Zuschüsse für Klimaschutzprojekte

Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Förderanträge können bis zum 30. April 2014 eingereicht werden. Mit der Kommunalrichtlinie - fördert das Bundesumweltministerium die konkrete Umsetzung einzelner Klimaschutzmaßnahmen. Dies wäre vielleicht auch was für Bad Rappenau.

Pkt. 4: Bebauungsplan „Kurgebiet – Hotel und Wohnanlage Salinencarre“

Die Konkurrenz schläft nicht. Bei der Badewelt in Sinsheim sollen in den nächsten 2 Jahren rund 35 Millionen Euro investiert werden, unter anderem in einen Rutschenpark und in eine Außensauna.

So ein Badepark auf der grünen Wiese hat es bei der Verkehrsanbindung einfach.

Wir sind hier an bestehende Strukturen und Wege gebunden.

Trotzdem war es wichtig sich noch einmal grundsätzliche Gedanken zur Anbindung des Rappsodie und des  Hotels bzw. der Wohnbebauung zu machen.

Ein großes Parkhaus direkt am Rappsodie wäre sicher für die Besucher die bequemste Lösung.

Das Parkhaus würde allerdings die Wohn-Qualität des Kurgebietes erheblich beeinträchtigen. Das bisher  geplante Hotel und die Wohnanlagen könnten so nicht mehr umgesetzt werden. Das Projekt wäre als Ganzes gefährdet.

Wir halten hier die möglichst schnelle Verlagerung der Sophie-Luisen-Klinik und die Nutzung der dort freiwerdenden Fläche als Parkfläche für die beste Lösung.

Zusätzlich sollten um das Rappsodie/Therapiezentrum weitere Behindertenparkplätze angelegt werden. Damit die 23 Plätze, die gegenüber der Rappsodie wegfallen, wieder neu entstehen. Die Frage ist für uns auch, wie viele der schon vorhandenen Plätze heute von Mitarbeitern benutzt werden. Die direkt am Rappsodie gelegen Plätze sollten behinderten Besuchern vorbehalten bleiben.

Die Verkehrsbelastung in der Salinenstrasse (1 Fahrzeug in 3 Minuten) halten wir auch mit Hotel und Wohnbebauung für vertretbar.

Wir möchten auch daran erinnern, das wir ab Ende des Jahres einen Stadtbahnanschluss haben werden, mit einem Halt im Kurgebiet – nur ein paar Hundert Meter vom Rappsodie und Hotel entfernt. Stellen sie sich einmal vor oben am Lichtturm werden die Stadtbahnfahrgäste mit einen kleiner Bürgerbus abgeholt und dann zum Rappsodie oder Hotel transportiert. Gerade für ältere Menschen, wäre dies eine attraktive Alternative zur Anreise per PKW.

Fazit: Wir halten die bisherige Planung von Hotel und Wohnanlage für durchdacht und schlüssig. Dies sollte nun möglichst schnell umgesetzt werden.

Pkt. 5: Energiebeschaffung: Ausschreibung des städtischen Strombedarfs 2015 – 2016

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme ISE haben heutige Photovoltaik-Freiflächenanlagen Stromgestehungskosten von an die 8 Cent/kWh, kleine Aufdachanlagen von 14 Cent/kWh. Damit liegen sie weit unter dem durchschnittlichen Haushaltsstrompreis von 29 Cent/kWh und auch weit unter dem Preis von rund 20 Cent/kWh, den wir zum Beispiel bei den Kläranlagen zahlen. Gerade aufgrund des hohen Stromverbrauchs der Kläranlagen, würde jede solar erzeugte kWh sofort verbraucht.

Wir von der ÖDP schlagen vor, dass dies genauer durch gerechnet wird.

Der Ökostrom für das Rathaus freut uns natürlich, auch wenn es nur rund 5% der Gesamtstrommenge sind. Die Mehrkosten lagen in der Vergangenheit bei 0 bis 800.- Euro pro Jahr. Bei Gesamtstromkosten von 725 000.- Euro wären dies Mehrkosten von rund einem Promille.

Am liebsten würden wir generell Ökostrom verwenden, wir sehen aber auch die Angst vor der finanziellen  Mehrbelastung.

Dabei hoffen wir, dass auch viele Privatpersonen diesem Beispiel folgen. Je nach bisherigen Tarif ist Ökostrom sogar günstiger als Normalstrom. Ein Wechsel des Versorgers ist völlig problemlos.

Die ÖDP wird entsprechend der Vorlage abstimmen.