Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2019

Anfragen:

- Kommunaltag in Offenau
Beim Kommunaltag in Offenau am Sonntag, 3. Februar (13 bis 16.30 Uhr im Kulturforum Saline) informiert der Verein Elektromobilität Heilbronn-Franken e. V. über Elektromobilität und E-Lastenräder. Es besteht die Möglichkeit, sich über verschiedene Elektroautos, Lastenfahrräder zu informieren und einige davon Probe zu fahren.
Auch dabei sind Vereine, ehrenamtliche Gruppen oder kommunale Dienstleister. Wir denken, solch eine Veranstaltung wäre auch für Bad Rappenau geeignet.

- Photovoltaikanlage beim Kindergarten „Kandel“    
Am 19. Dezember 2018 war Spartenstich für den Kindergarten Kandel.
Wir wollten nachfragen, ob sich die Verwaltung inzwischen mit der Installation einer Photovoltaikanlage beschäftigt hat.
Mit einer PV-Anlage kann der Strom heute zu Kosten von 10 – 12 Cent pro Kilowattstunde erzeugt werden. Das ist rund die Hälfte des Bezugspreises. Da in dem Gebäude eine Wärmepumpe vorgesehen ist, wird auch viel Strom selbst verbraucht. Wenn die PV-Anlage während der Bauphase installiert wird, spart dies Kosten, im Vergleich zu einer nachträglichen Installation.
Alles Gründe, um sich konkret mit dem Thema zu befassen.

- „Archäologische Rettungsgrabung“ in Babstadt
Sind die Rettungsgrabungen in Babstadt inzwischen abgeschlossen?
Ende November 2018 wurden wir über eine Kostenerhöhung von 1,2 auf 1,4 Mio. Euro informiert. Damals hieß es, dass die Arbeiten nach damals 16 Monaten immer noch nicht abgeschlossen sind.

- Feuerwerk auf zentralem Platz
Jedes Jahr nach Silvester sehen die öffentlichen Plätze in der Innenstadt, aber auch die öffentliche Parkplätze in den Wohngebieten aus wie Müllhalden. Das ist viel Arbeit für den Bauhof. Dafür möchten wir uns von der ÖDP ausdrücklich bedanken!  
Für nächstes Jahr schlagen wir vor, dass die Stadt einen Platz als zentralen Treffpunkt ausweist, auf dem Raketen abgefeuert werden sollen. Denkbar wäre zum Beispiel im Kernort der Festplatz.
Wir würden solch eine Empfehlung einfach mal testen und dabei zunächst von Verboten wie zum Beispiel in Eppingen absehen.  

 
Pkt. 4 &5: Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt 2017 & Feststellung Jahresrechnung 2017
Sehr düster würde es im Bad Rappenauer Haushalt aussehen, wenn die Planungen unserer Stadtkämmerin Tanja Schulz eingetroffen wären.
In 2017 waren 4,5 Mio. Euro an Schulden geplant. Durch eine Ergebnisverbesserung von rund 4 Mio. und einer Rücklagenentnahme konnte eine Darlehensaufnahme in 2017 verhindert werden.
Zum Glück!
Es ist sicher auch etwas vom Glück der Tüchtigen! Sicher hat auch die gute Konjunktur mit beigetragen.
Die 13,4 Mio. Euro an Haushaltsausgabenresten sind ein Negativ-Rekord, handelt es sich hier um oftmals um dringend notwendige Investitionen.
Dabei sind weitere notwendige Investitionen wie zum Beispiel die Sanierung des Rappsodie noch gar nicht enthalten.

Herr Kirchner, besten Dank für die sehr gute Zusammenstellung und die vielen Verbesserungs- und Einspar-Vorschläge. Für uns ist immer schwer nachvollziehbar welche Ihre Vorschläge der Vergangenheit umgesetzt wurden und welche nicht.
Vielleicht würde sich hier eine to-do-Liste als Übersicht anbieten, mit erledigt oder (noch) nicht erledigt.

Die ÖDP wird entsprechend der Vorlagen abstimmen.


Pkt. 6: Energiebeschaffung
Wir stellen den Antrag, dass bei allen Abnahmestellen generell Ökostrom mit Neuanlagen-Quote ausgeschrieben wird.
Gegenüber dem Verwaltungsvorschlag ergeben sich Mehrkosten von 3815.- Euro wenn man die letzte Ausschreibung als Basis nimmt (Mehrkosten bezogen auf die Gesamtausschreibung: + 0,5%).
Da bei den letzten Ausschreibungen die Unterschiede zwischen Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote immer geringer wurden, erwarten wir hier Mehrkosten von unter 3000.- Euro.
Warum Ökostrom mit Neuanlagenquote?
Beim Kauf von Ökostrom von bereits seit langem vorhandenen Wasserkraftwerken erhalten andere Stromkunden einen höheren Anteil an fossilem/atomarem Strom. Damit existiert kein zusätzlicher positiver Effekt für die Umwelt.
Änderungen im Sinne der Umwelt könnten nur erreicht werden, wenn neue regenerative Anlagen gebaut werden. Deshalb verpflichten sich diese Anbieter, zusätzliche Produktionskapazitäten aufzubauen.
 
Wir hoffen, dass auch viele Privatpersonen diesem Beispiel folgen. Je nach bisherigem Tarif ist Ökostrom auch mit Neuanlagenquote sogar günstiger als Normalstrom. Ein Wechsel des Versorgers ist völlig problemlos.