Gemeinderatssitzung am 4. April 2019

Anfragen:
-Bad Rappenau Putzt sich raus (mit Lücken …. )
Die Gemarkungsputzaktion war mit über 500 Teilnehmern eine tolle Sache. Allerdings konnten die größte Verschmutzung mitten in der Stadt nicht beseitigt werden. Auf dem Bahnhofsgelände sieht es aus wie auf einer Müllhalde. Wer denken, das gibt keine gutes Bild ab für ankommende Reisende. Die Gäste gehen dann weiter durch eine verschmierte Unterführung. Wenn Sie dann weiter zum Kurpark laufen, finden sie weitere verschmutzte und verschmierte Wandmalereien, die zur Landesgartenschau 2008 noch intakt waren. Der erste Eindruck entscheidet!
Wir bitten die Stadtverwaltung die Bilder zu erneuern und die Bahn darauf hinzuweisen, dass sie mal eine Putzaktion durchführt.

-Weniger Elterntaxis
Der gefährlichste Ort in Bad Rappenau ist in der Heinsheimer Straße vor Schulbeginn und nach der Schulende. Kreuz und quer stehen und fahren hier die Elterntaxis zwischen dem sowieso schon dichten Verkehr.
Um diesem Trend entgegen zu wirken, hat Bad Wimpfen hier eine nachahmenswerte Aktion gestartet: Um die Schüler zum Laufen zu bewegen, wurde ein Wettbewerb gestartet. Die 3 fleißigsten Läuferklassen bekommen eine Belohnung, wie der Eintritt in die Kletterarena oder ins Kino.
Die wöchentliche Laufleistung wird dokumentiert.
Wir finden das wäre ein gute Aktion auch für Bad Rappenau.
Wir sollten nicht warten bis hier ein schwerer Unfall passiert!

Pkt. 5: Kommunale Förderung der Kindestagespflege
Bei letzten Bedarfsplan für die Kindergarteneinrichtungen (12/2018) zeigt sich, dass der Kindergarten am Kandel mit 5 Gruppen gerade mal den aktuellen Bedarf deckt. Nun kommen aber durch die Bebauung im Kandel I (Kernort), Waldäcker (Babstadt) oder Geisberg (Obergimpern) bei voller Belegung noch weitere 252 Kinder dazu. Die weiteren Baugebiete wie Kandel II oder in Grombach, Fürfeld und Heinsheim sind da noch nicht dabei.  
Das heißt, in 2 bis 3 Jahren brauchen wir weitere Kindergärten für 4 bis 5 Gruppen.
Die heute zu beschließende Förderung der Kindertagespflege, kann diesen Mehrbedarf sicher abfedern.
Nachdem wir von der ÖDP in der Vergangenheit immer wieder auf dieses Potential der Tagesmütter hingewiesen haben, freut uns, dass nun diese Förderung eingeführt wird.
Die 60 000.- Euro für die jetzt 32 Kinder sind ein gute Investition. Würden diese Kinder in einer Kindestagesstätte für unter 3Jährige untergebracht, dann würde dies die Stadt rund 500 000.- Euro kosten. (32 x 12 x 1400.- Euro/Monat).  
Die ÖDP-Fraktion stimmt entsprechend der Vorlage.

Pkt. 9: Maßnahmenbeschluss zur Einführung des digitalen Sitzungsdiensts
Zunächst mal die positive Nachricht: Durch den Entfall der Mobilfunkverträge sparen wir rund 55 000.- Euro. Diese teure  Mobilfunkverbindung ist nicht notwendige, da ein einfacher Internet- oder WLAN-Anschluss ausreicht, um die notwendigen Daten jederzeit herunterzuladen. Für uns von der ÖDP ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Tablets laufend online sein müssen.
Weitere 9000.- Euro (45 x 200.- Euro) könnten wir sparen wenn wir auf die später Option einer Mobilfunkverbindung in den Geräten verzichten würden.

Jetzt kann man sich nun trefflich über die Größe des Bildschirms streiten. Wir von der ÖDP würden hier eine Diagonale von 14,2 Zoll vorschlagen. Das ist genau die Größe einer DinA4 Seite! Sprich wir würden gerne einfach weiter Papier benutzen. Die Verwaltung hat dies strikt abgelehnt, das wäre alles zu viel Aufwand. Dabei muss die Verwaltung die Sitzungsunterlagen für die Besucher und die Presse sowieso in Ppaierform zu Verfügung stellen, also ausdrucken.
Nichts desto trotz haben wir von der ÖDP uns dies zu Herzen genommen: Damit die Verwaltung keinen Aufwand hat, hätten wir alles selber ausgedruckt. Da ist nun auch nicht recht! Zitat in der Vorlage: „ … da mit der digitalen Ratsarbeit die Einsparung von Papier erreicht werden soll.“ Da fragen wir uns schon:
Verbrauchen die Tablets keine Ressourcen und Energie!?
Was wir dann schon gar nicht mehr verstehen, dass jetzt die Geräte noch bestellt werden sollen, obwohl man nicht mal weiß, wieviel Personen im neuen Gemeinderat sitzen und wie viele ein Tablet benutzen.
Es könnte gut sein, dass es wie vor 2014 wieder 36 Personen sind. Es könnten aber auch nur 32 Gemeinderäte sein. Wer wird von den Neuen überhaupt ein Tablet benutzen?
Wir von der ÖDP können jetzt schon sagen, dass 2 von uns, die wieder antreten, kein Tablet benutzen werden.
Da kann man sich doch schnell mal um 7 Tablets vertan, was dann 10000 Euro (1450.- x 7 = 10150.- Euro) entspricht. Dies hat mit einer sparsamen Haushaltsführung nichts mehr zu tun.
Ich werde zukünftig das bestehende, etablierte Ratsinformationssystem mit meinem Rechner benutzten, aus dem alle Sitzungsunterlagen in elektronischer Form heruntergeladen werden können.
Auf diesem Windows-Rechner, auf dem ich sowieso meine Texte schreibe, liegen dann alle Information vor.
Das iPad-System ist völlig inkompatibel, so können Daten nicht einfach kopiert werden oder Texte weiterverarbeitet werden.
Ich weiß nicht wie es ihnen geht, aber ich beschäftige mich lieber mit den Sitzungsunterlagen, als mit der Datenkonvertierung.  
Die ÖDP-Fraktion stimmt gegen die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes (mit iPads).

Pkt. 10: Bebauungsplan Neckarblick Heinsheim
In Zeiten des Klimawandels können wir uns nicht mehr auf die Erfahrungen der Vergangenheit verlassen.  Wir waren deshalb dagegen in solch einem gefährdeten Bereich ein Baugebiet auszuweisen. Auch der Regionalverband weißt auf die Hochwassergefahr hin und fordert eine höhere Erdgeschoss-Fußbodenhöhe.
Das verteuert das Bauen. Dazu kommen naturschutzrechtliche Bedenken und Lärmschutz.
Zu alle dem können jetzt noch archäologische Rettungsgrabungen dazu kommen. Da können schnell mal Kosten von 50.- Euro / m2 entstehen.
Wir befürchten, dass die Grundstücke zum Schluss nicht mehr wirtschaftlich vermerktet werden können.
Die ÖDP-Fraktion stimmt gegen die Vorlage.