Gemeinderatssitzung am 8.10.2015

- Verkehrssituation in Kernort – Schrankenschließzeiten

Bei der Bürgerversammlung zur Unterführung hatten Sie H. Blättgen erwähnt, dass Vertreter der Bahn eingeladen werden, um zu den Schrankenschließzeiten Stellung zu nehmen.

Wir befürchten, dass uns das nicht weiter bringt. Die Herren werden uns erzählen, dass alles sehr schwierig ist und dass sie nichts ändern werden.

Wir brauchen hier Rat von einem unabhängigen Experten, der gleich bei dem Gespräch dabei ist und entsprechende Vorschläge macht, um hier einen Vorschlag von Klaus Hocher vom letzten Mal zu wiederholen.

Wenn wir eine Schule bauen, dann lassen wir uns auch beraten, obwohl wir ein Bauamt haben. Gerade bei dem komplexen Thema der Schrankenschließzeiten brauchen wir fachliche Hilfe.

- Schwimmbadumbau

Im Schwimmbad wurde ich unzählige Mal angesprochen, was denn alles im Freibad wann umgebaut wird. Wir von der ÖDP bitten darum, das Thema mit auf eine Bürgerversammlung zu nehmen, die dann im Frühjahr 2016  vor der Badesaison stattfinden könnte.

- Rettungseinsätze bei geschlossener Schranke

Von Befürwortern der Unterführung wurde behauptet, dass ohne Unterführung Menschleben riskiert werden, wenn die Rettungskräfte zum Beispiel bei einem Brand der Vulpiusklinik an den geschlossenen Schranken stehen.

Wenn dies nun ein echtes Problem darstellt, dann können wir nicht warten bis in vielleicht 10 Jahren die Unterführung fertig ist.

Dazu ein Vorschlag:

Wir haben einmal den Fall Feueralarm in der Vulpiusklinik durchgespielt.

Bei offener Schrank ergibt sich eine Fahrzeit von ca. 2,5 Minuten. In der anderen Richtung - auf der Raiffeisenstrasse Richtung Babstadt, dann rechts und wieder rechts über die Babstadterstraße zurück ergibt sich eine Fahrzeit von 3,5 Minuten.  Diese Ausweichstrecke hat nebenbei den Vorteil, dass hier viel weniger Verkehr ist.

Das heißt, nur bei geschlossener Schrank muss ein Umweg von einer Minute in Kauf genommen werden.

Die Frage ist nur wie die Feuerwehr weiß, wann welche Schranke (auch die Schranke auf der Ausweichstrecke) bald geschlossen, um dann die richtige Richtung einzuschlagen.

Hier sollte nach einer technischen Lösung gesucht werden. Ob nun eine Kamera aufgestellt wird oder die Feuerwehr das Kontaktsignal der Bahn erhält muss geprüft werden.

Auch dafür gibt es andernorts sicher bereits Lösungen.

Pkt. 4: Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB)

Weniger erfreulich war das Jahr 2014 für die BTB: So reichte dieses Jahr der städtische Zuschuss von 990 000 Euro nicht, während in den letzten Jahren 78 000 Euro (2013) und 115 000 Euro (2012) nicht benötigt wurden.

Bei den Veranstaltungen sind wir stark von der Witterung abhängig und da war nach dem kalten Lichterfest und der teilweise verregneten Garten und Genuss Veranstaltung für 2014 nicht Gutes zu erwarten.

Wir nehmen dies zum Anlass auch über die Schwerpunkte der BTB zu diskutieren.

Festveranstaltungen sind Werbung für Bad Rappenau. Vor 20 Jahren waren solche Veranstaltungen auch für die Kurbetriebe wichtig, um damit mehr Kurgäste anzulocken. Diese Zeiten sind allerdings schon lange vorbei, weshalb auch die Bedeutung solcher Veranstaltungen abgenommen hat.

Wichtiger als mehr Besucher für unsere Feste sind wir für uns mehr Kurgäste und mehr Besucher für unser Rappsodie. Diese Besucher führen direkt zu mehr Einnahmen für unsere Kuk und zu weniger Zuschuss ans Rappsodie.

Ebenso wichtig ist für uns, dass Besucher in unsere Innenstadt kommen und dort einkaufen, also dass wir hier Stadtmarketing betreiben.

Diese Ausrichtung zeigt sich auch bei unserer Werbezeitschrift Sole. Hier kommen zu wenige Artikel, die für den Besuch des Rappsodie werben. Die Rappsodie-Veranstaltungen werden meist gar nicht aufgeführt.

Wieso kann hier nicht auch mal ein Artikel stehen, der für Bad Rappenau als Einkaufstadt mit guten Parkmöglichkeiten und direktem Stadtbahnanschluss wirbt.

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.5: Kurbetriebe Bad Rappenau

Bei Blick auf die Vorlage ergibt sich ein Jahresüberschuss von 200 000 Euro. Das ist ein zufriedenstellendes Ergebnis. Schaut wir aber einmal genauer in die Bücher, so wurde in 2014 ein Ergebnis vor Ertragssteuern von fast einer Million Euro (983 TEUR) erreicht. Nur durch Sonderabschreibungen über 700 TEUR wurde dieses Ergebnis deutlich geschmälert.

Fazit: Das Jahr 2014 war ein hervorragendes für die Kuk. Ich kann mich nicht erinnern, dass dies in den letzten 20 Jahren erreicht wurde und dies bei einem weiterhin schwierigen Umfeld!

Dies schafft Zuversicht für die anstehenden Investitionen für das Klinikkonzept 2015, das ja alle Betten unter einem Dach vereinen soll.

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.7: Verbundschule Bad Rappenau

Klar ist, dass an einem Mensa-Neubau langfristig kein Weg dran vorbei führt. Uns hat allerdings die Kosten von 3,1 Mio. Euro etwas erschreckt.

Eppingen hat 2006 eine ähnliche Kantine für 1 Mio. Euro gebaut.

Erschreckt hat uns auch, dass die Landesregierung zwar neue Schulformen einführt, dann aber nur einen Zuschuss von rund 30% bezahlt. Sprich wir finanzieren 2/3 der Kosten davon. Das Prinzip wer bestellt, der bezahlt auch gilt hier schon lange nicht mehr.