Gemeinderatssitzung vom 26.09.2013

- Grundstückverhandlungen neuer Radweg Treschklingen – Babstadt

Wir möchten uns nach dem Stand der Grundstücksverhandlungen für den Radweg von Treschklingen nach Badstadt erkundigen. Aufgrund der gemeinsamen Schul- und Kindergartennutzung und des kommenden Stadtbahnanschlusses halten wir den Radweg für dringend erforderlich!

- Nutzungskonzept für das Wasserschloss

Wir von der ÖDP fragen uns, wie das Wasserschloss zukünftig genutzt werden soll?

Im ersten und zweiten Obergeschoß veranstaltet die Stadt verschiedene Ausstellungen. Wir schlagen vor, zumindest für das 1. Obergeschoss (oder auch das Erdgeschoss) eine Nutzung zu suchen, die nicht weitere Ausgaben verursacht, sondern Einnahmen bringt. Neben dem Rathausfoyer und dem Kulturhaus dürfte das 2. OG als weitere Ausstellungsfläche ausreichen.

Vielleicht findet sich hier ein passender Mieter, was ja im Bahnhofsgebäude sehr gut gelungen ist.

Eine mögliche Nutzung sehen wir auch in privaten Veranstaltungen.

Ein Belebung des Wasserschlosses verhindert auch Vandalismus am Schloss und im Schlosspark.

Wir bitten die Verwaltung, hier Vorschläge zu unterbreiten.

Pkt. 4: Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB)

Erfreulich, dass der geplante Ertragszuschuss (laut Haushaltsplan) von 992 000 Euro nicht ausgeschöpft wurde. Es wurden immerhin 115 000 Euro weniger aus dem städtischen Haushalt überwiesen.

Dafür ein besonderes Lob an die Geschäftsführung, dass die bereits eingeplante Mittel nicht einfach abgerufen wurden.

Bei den Veranstaltungen sind wir stark von der Witterung abhängig und so kann nach einem verregneten Sommer solch ein Überschuss auch schnell wieder dahin schmelzen.

Im Lagebericht stehen viele gute, schon bekannte Maßnahmen. Um als Stadt für Touristen attraktive zu bleiben, brauchen wir auch immer wieder neue, kreative Ideen.

So begrüßen wir die Installation einer WebCam mit Blick auf den Salinenpark. Allerdings ist die konkrete Umsetzung nicht geglückt. Das Highlight im Salinenpark – unsere Feuerbeet – ist nicht erkennbar. Die Kamera ist einfach viel zu weit weg – vermutlich auf dem Dach der Salinenklinik.

Kann hier noch ein Zoom eingebaut werden? Besser wäre sicher ein neuer Standort, bei dem die Webcam vielleicht auch zum Gradierwerk geschwenkt werden kann.

Auch auf Empfehlung der BTB hatten wir 2012 über eine Toilettenanlage am Gradierwerk abgestimmt. Der Gemeinderat hatte sich gegen den Bau einer WC-Anlage ausgesprochen – aufgrund der hohen Herstellkosten von 150 000.- Euro und laufende Kosten von 35 000.- Euro pro Jahr.

Als Verbesserung der Situation wurde vom Gemeinderat eine bessere Ausschilderung zu den vorhandenen Toiletten angeregt. Sicher eine kostengünstige Maßnahme.

Passiert ist unserer Kenntnis nach bisher nichts. Auch hier die Bitte an die BTB sich des Themas anzunehmen.

Noch eine weitere Anregung: Die GPA (Gemeindeprüfanstalt) hat der Stadt vorgeschlagen einen Hausmeisterpool einzurichten, um einen flexibleren Einsatz der Hausmeister zu ermöglichen.

Wir halten dies gerade im Hinblick auf die Spitzenbelastung im Kurhaus bei Veranstaltung für sinnvoll.

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.5: Kurbetriebe

Wie jedes Jahr erwarten wir gespannt den Jahresabschluss unseres Kurbetriebes. Wird sich der positive Trend der letzten Jahre fortsetzen?

Trotz eines schwierigen Umfeldes, trotz höherer Energiekosten und höherer Personalkosten konnte ein Überschuss von 148 000.- Euro erzielt werden.

Dies ist besonders im Hinblick auf den nächsten Tagesordnungspunkt wichtig. Denn nur mit einem positiven Ergebnis können die Investitionen geschultert werden.

Zudem konnten die Schulden um 800 000.- Euro auf 12 Mio. Euro reduziert werden. Diese Altlasten drücken das Ergebnis erheblich. Ohne diese Zinszahlungen hätten wir ein Überschuss von gut 700 000.- Euro.

In dem bestehenden Gebäudebestand und in den bestehenden Strukturen, sehen wir die Einsparmöglichkeiten erschöpft. Auch ein Grund für den nächsten Tagesordnungspunkt.

Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.6: Neuausrichtung der Kliniken- Klinik 2015

Im letzten Jahr feierte die Kliniken Jubiläum unter dem Motto „100 Jahre aktiv für Vitalität, Mobilität und Stimme". Dabei hat die Salinenklinik 40 Jahren, Stimmheil- und Therapiezentrum je 30 Jahren zu der vollen Hundert beigetragen.

Dies zeigt, dass unsere Kliniken doch langsam in die Jahre kommen. Vor 30 oder 40 Jahren waren die Anforderungen an eine Klinik völlig andere als heute.

Dazu kommt, dass in Zeiten einer boomenden Kur also vor der Kurkrise in den 90ziger Jahren, nicht nachhaltig in die Kliniken investiert wurde. Millionen wurden damals durch unnötige Investitionen in den Sand gesetzt. Mit den Schulden aus dieser Zeiten kämpft die Kuk noch heute.

Langfristig können unsere Kurbetriebe nur überleben, wenn sie sich an diese neuen Anforderungen anpassen.

Aufgrund des enormen Kostendrucks brauchen wir intern optimale Abläufe und räumliche Nähe. Wir brauchen energieoptimierte Gebäude mit reduzierten Energiekosten. Wir müssen uns optimal auf die immer mehr eingeschränkten und immer älter werdenden Patienten einstellen.

Mit anderen Worten wir müssen die Kurbetriebe fit für die nächsten 100 Jahre machen!

Wir von der ÖDP halten das Konzept für gelungen. Es integriert die bestehende Substanz, wo sinnvoll und schafft neues, wo notwendig. Und vor allem: Es ist für die Kuk aus eigener Kraft finanzierbar.

Der Geburtenrückgang wird dazu führen, dass die Älteren länger gebraucht werden, einfach weil oft keine qualifizierter Nachwuchs zur Verfügung steht. Dies setzt aber voraus, dass die Älteren möglichst lange fit sind und dafür auch mal eine Reha bekommen. Also auch langfristig werden unsere Kurbetriebe benötigt.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt.7: Bebauungsplan „Geisberg“ – Obergimpern

Wir haben in der Vergangenheit oft über den Bedarf an Bauplätzen in den einzelnen Ortsteilen bzw. im Kernort diskutiert.

Die Frage dazu wäre, ob die Stadt inzwischen eine Übersicht hat, welche Interessenten wann nach einem Bauplatz gefragt haben.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski